BVerfG, Urteil vom 06.03.2007 - 2 BvR 556/04
Fundstelle
openJur 2010, 3137
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Nichtannahmebeschluss: Prüfungspflicht des Art 100 Abs 1 S 1 GG trifft auch Instanzgerichte - hier: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von zentralem Parteivortrag im Rechtsbeschwerdeverfahren - allerdings Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Erhebung der Anhörungsrüge


Besoldung; Amtsangemessenheit; Ungleichbehandlung; Sachgrund; Willkürverbot


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