BVerfG, Urteil vom 27.02.2007 - 1 BvR 538/06
Fundstelle
openJur 2010, 3134
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1. Durchsuchungen und Beschlagnahmen in einem Ermittlungsverfahren gegen Presseangehörige sind verfassungsrechtlich unzulässig, wenn sie ausschließlich oder vorwiegend dem Zweck dienen, die Person des ...


Öffentliches Recht Verfassungsrecht

1. Art. 10 GG schützt nicht nur gegenüber der staatlichen Kenntnisnahme von Telekommunikationskontakten. Sein Schutz erstreckt sich auch auf den Informations- und Datenverarbeitungsprozeß, der sich an ...


BVerfG
vom 30.04.1997 - 2 BvR 817/90
BVerfG
vom 05.08.1966 - 1 BvR 586/62

1. Zur Vereinbarkeit von § 6 Nr. 3 Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften mit dem Grundgesetz. 2. Eine selbständig ausgeübte, nicht unmittelbar die Herstellung von Presseerzeugniss ...


BVerfG
vom 03.03.2004 - 1 BvR 461/03

Art. 18 GG steht landesrechtlichen Vorschriften entgegen, die einer Verwirkung des Grundrechts der Pressefreiheit wegen Mißbrauchs zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gleichk ...


1. Das Grundrecht der Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) gewährleistet auch die Vertraulichkeit der Arbeit von Zeitungsredaktionen und Zeitschriftenredaktionen. Die Tragweite dieses Schutzes im ...