LG Hamburg, Urteil vom 28.02.2008 - 413 O 95/07
Fundstelle
openJur 2013, 229
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Tenor

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin €55.893,50 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozent vom28.03.2007 bis 30.07.2007 und ab 01.08.2007 in Höhe von 8Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Von den Kosten des Rechtsstreits haben zu tragen die Klägerin2/3 und die Beklagte 1/3.

3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 %des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufigvollstreckbar.

Tatbestand

Die Klägerin macht einen Handelsvertreterausgleichsanspruch geltend.

Sie betrieb auf der Grundlage des Tankstellenvertrages ... vom 08.09./05.10.2003 (Anlage K 2) die Tankstelle ... in ... und verkaufte dort als Handelsvertreterin für die Beklagte Motorenkraftstoffe, Schmierstoffe und Shopwaren. Die Beklagte kündigte der Klägerin zum 31.03.2007. Die Station wurde einverständlich am 27.03.2007 übergeben.

Die Klägerin begehrt nach erfolgloser Zahlungsaufforderung einen Ausgleichsanspruch unter Zugrundelegung der zuletzt unstreitig erzielten Jahresprovisionen in den Bereichen Treibstoffe, Motorenöl und Shopwaren.

Die Klägerin behauptet unter Bezugnahme auf eine in der Zeit vom 20.03. bis 26.03.2007 durchgeführte Kundenbefragung durch die Firma ... (Gutachten Anlage K 6), der auf die Stammkundschaft entfallende Umsatzanteil ihrer Station habe im Tanksektor 85 % und im Shop 77 % betragen, wobei zu Recht Tankungen und Shopkäufe von zwölfmal pro Jahr zu den anspruchserheblichen Mehrfachtankungen gezählt worden seien, da eine werbende Tätigkeit der Klägerin zugrunde liege; hinsichtlich der Tankungen sei zudem bereits ein Intervall von viermal pro Jahr ausreichend. Diese Ergebnisse stünden im Einklang mit den bekannt gegebenen Ergebnissen der MAFO-Studie (ARAL-Pressenotiz, Anlage K 8). An einer Auswertung der Kartenzahlungsumsätze sei die Klägerin durch Fehlleistungen der Beklagten bzw. deren Erfüllungsgehilfin, der Firma ... GmbH, gehindert worden.

Für verwaltende Tätigkeit seien keine Abzüge vorzunehmen.

Der Altkundenumsatz sei mit einem Abzug von 8/48 zu bemessen.

Der Abwanderungsverlust sei mit einer Quote von 20 % bei einem Prognosezeitraum von 5 Jahren anzusetzen.

Ein Billigkeitsabschlag wegen der Sogwirkung der Marke sei nicht gerechtfertigt.

Abgezinst mit 5 % p.a. verblieben Beträge, die über den Höchstgrenzen aus den maßgeblichen Bereichen lägen, so dass diese mit einem Gesamtbetrag von € 148.817,10 brutto auszugleichen seien.

Eine aufrechenbare Gegenforderung stehe der Beklagten aus Vereinbarung über eine Einstandszahlung in Höhe von € 51.000,00 (Anlage K 14) nicht zu, da diese unwirksam sei. Die Zahlung sei unangemessen hoch und verstoße gegen § 89 b Abs. 4 HGB sowie sowohl das Überraschungsverbot (§ 305 c BGB) als auch das Verbot einer unangemessenen Benachteiligung (§ 307 Abs. 1 BGB).

Die Klägerin beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an sie € 148.817,10 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozent vom 28.03.2007 bis 30.07.2007 und ab 01.08.2007 in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie bestreitet den Anspruch nach Grund und Höhe und rechnet mit Gegenforderungen auf.

Der Stammkundenumsatzanteil liege im Treibstoffgeschäft allenfalls im Bereich von 75 %, was auch eine Auswertung der Karten-Zahlungsvorgänge (bei vier Tankungen im Jahr, Anlage B 11) ergebe. Stammkunde im Shop sei nur, wer mindestens 36mal im Jahr bei der Klägerin eingekauft habe. Eine Kartenzahlungsauswertung (Anlage B 2 und B 3) ergebe Umsatzanteile von lediglich 7 % bzw. 36 %. Falschinformationen zur Kartenauswertung seien der Klägerin nicht erteilt worden.

Für verwaltende Anteile seien 10 % abzuziehen.

Es sei ein Billigkeitsabschlag für die Sogwirkung der Marke vorzunehmen.

Insgesamt belaufe sich der klägerische Ausgleichsanspruch allenfalls auf € 72.455,53 brutto.

Die Beklagte hat - teils hilfsweise - die Aufrechnung erklärt mit folgenden Ansprüchen in einer Höhe von € 92.923,60:

1.Aus der Vereinbarung über eine Einstandszahlung (Anlage K 14) über € 51.000,00 netto sei abzüglich einer Gutschrift zu Gunsten der Klägerin aus einem Kraftfahrzeugdiebstahl von € 56,62 ein Betrag von € 50.943,38 offen. Die Abrede sei wirksam, insbesondere im Hinblick darauf, dass der Altstammkundenabzug entfalle.

2. Die Klägerin schulde eine Nachbelastung der Festpacht (Strom) für den anteiligen Zeitraum des Jahres 2007 (Rechnung Anlage B 10) in Höhe von €4.151,91.

3. Aus dem Betrieb der ... an der B. in ... ., die nach Kündigung des Tankstellenvertragsverhältnisses am 20.08.2007 zurückgegeben wurde, schuldet die Klägerin noch folgende - unstreitige -Beträge, mit denen die Klägerin in entsprechender Reihenfolge die Aufrechnung erklärt hat:

a) Nach der Agenturabrechnung vom 22.08.2007 (Anlage B 12) sind Kraftstofferlöse auszukehren von € 31.117,39.

b) Wegen der Vertragsbeendigung zum 20.08.2007 ist die anteilige Festprovision für Kraftstoffe für diesen Monat rückzubelasten (Rechnung Anlage B 13) in Höhe von € 669,98.

c) Die Klägerin hat einen Betriebskostenzuschuss in Höhe von € 13.920,00 zurückzuzahlen gemäß Vereinbarung vom 26.10./04.11.2005 (Anlage B 14).

d) Wegen der Vertragsbeendigung zum 20.08.2007 ist auch die anteilige Festprovision für den Shop und die Lagerhaltung Kraftstoffe für diesen Monat rückzubelasten (Rechnung Anlage B 16) in Höhe von € 1.004,97.

e) Der Gesamtbetrag macht damit - reduziert um Gutschriften von € 46,29, € 374,96 und € 462,78 (gemäß Anlagekonvolut B 18) sowie einen so genannten Agenturüberhang von € 8.000,00 - € 37.828,31 aus.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die eingereichten Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen Bezug genommen.

Gründe

Die Klage ist zulässig, aber nur teilweise begründet, wie sich aus den nachfolgend gemäß § 313 Abs. 3 ZPO kurz zusammengefassten Erwägungen ergibt.

I.

Die Klägerin kann von der Beklagten gemäß § 89 b HGB einen Handelsvertreterausgleich in Höhe von € 55.893,50 verlangen.

1.Der Ausgleichsanspruch ist dem Grunde nach gegeben. Die Voraussetzungen des § 89 b HGB sind erfüllt.

2. Der Anspruch besteht allerdings nur in Höhe von € 55.893,50.

a) Der Berechnung des Ausgleichsanspruchs ist nach § 89 b HGB zunächst die im letzten Vertragsjahr erzielte Netto-Provision zugrunde zu legen, die hier unstreitig € 54.650,15 (Treibstoff), € 1.518,28 (Motoröl) und € 67.307,14 (Shopwaren) betragen hat.

b) Von dieser Jahresprovision ist wegen der Fluktuation des Kundenkreises beim Tankstellenbetrieb nur der Teil zu berücksichtigen, den der Tankstellenhalter für Umsätze mit von ihm geworbenen Stammkunden erhalten hat, weil nur mit diesen Kunden, nicht aber mit der Laufkundschaft, eine Geschäftsverbindung im Sinne von § 89 b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 HGB besteht. Als Stammkunden sind dabei Mehrfachkunden anzusehen, die innerhalb eines überschaubaren Zeitraums, in dem üblicherweise mit Nachbestellungen zu rechnen ist, mehr als nur einmal ein Geschäft mit dem Unternehmer abgeschlossen haben oder voraussichtlich abschließen werden (vgl. BGH NJW 1998, 66, 67 f.). Dieser Stammkundenumsatzanteil ist vorliegend zu schätzen.

aa) Bei der Ermittlung ist zunächst zu klären, wie häufig ein Kunde an derselben Tankstelle tanken muss, um als „Stammkunde" im hier verstandenen Sinne angesehen zu werden.

aaa) Die Kammer folgt der Entscheidung des BGH vom 12.09.2007 - VIII ZR 194/06, Rz. 42 - nach der von einem Stammkunden jedenfalls dann zu sprechen ist, wenn dieser mindestens viermal im Jahr an derselben Tankstelle tankt.

bbb) Im Shopbereich hingegen ist das Wiederholungsintervall im Hinblick darauf, dass es bei den Umsätzen regelmäßig um häufig wiederkehrende Verbrauchsgeschäfte des täglichen Lebens geht, höher anzusetzen. Die Kammer hält insoweit ein Einmoriatsintervall für eine praktikable Orientierung und eine im Sinne der Rechtssicherheit verlässliche Grundlage der Bewertung, die weder im Hinblick auf Urlaubs- und Krankenzeiten des „Stammkunden" noch auf das sich generell häufig ändernde Kaufverhalten einer Anpassung bedarf. Bei einer dahinter zurückbleibenden Kaufhäufigkeit erscheint es nicht sachgerecht, von einem „Stammkunden" zu sprechen, weil es an einer gewissen Nachhaltigkeit des Einkaufsverhaltens im Sinne einer verfestigten Kundenbeziehung fehlt.

bb) Als fallbezogene Schätzgrundlage ist hier - im Einklang mit der Rechtsprechung des BGH (a.a.O. Rz. 24 ff.) - das von der Klägerin vorgelegte Gutachten zur Kundenbefragung heranzuziehen. Legt man diese Bewertung zugrunde, ergeben sich Stammkundenumsatzanteile im Treibstoffbereich von 85 % und im Shopbereich von 77 %.

Durchgreifende methodische Einwände gegen diese Form der Repräsentativbefragung sind weder erhoben noch ersichtlich. Zwar ist es der Beklagten gestattet, dem Ergebnis unter Hinweis auf konkret erfasste Zahlungsvorgänge entgegenzutreten. Hier folgt jedoch im Tankgeschäft aus dem Zahlenwerk der Beklagten bei einem Intervall von viermal pro Jahr (Anlage B 1) mit 75 % ein Wert, der so hoch ist, dass der an die Höchstgrenze gemäß § 89 b Abs. 2 HGB anknüpfende Klagantrag im Gesamtrechenwerk mit einer Abweichung in diesem Umfang (10 Prozentpunkte) nicht unterschritten wird (dazu unten lit. g) und h). Der von der Klägerin vorsorglich angebotenen sachverständigen Begutachtung dieses Auswertungsergebnisses bedarf es daher nicht.

Gleiches gilt hinsichtlich des Shopgeschäftes, denn die vorgelegte Kartenauswertung (Anlage B 3) ist nicht geeignet, die vermittelte Schätzgrundlage zu entkräften. Es ist nicht dargetan oder ersichtlich, dass die Shopgeschäfte in aussagekräftigem Umfang mit dem Einsatz von Karten bezahlt werden. Die Umsatzahlen in der Auswertung geben dafür nichts her. Die Zahlungsvorgänge, denen Kartenumsätze zugrunde liegen, machen danach offensichtlich nur einen sehr geringen Anteil des Shopumsatzes aus.

cc) Als Altkundenumsatzanteil wären nach der Darstellung der Klägerin 8/48 abzuziehen; dieser Abzug entfällt indes im Hinblick auf die Einstandszahlungsvereinbarung (Anlage K 14; dazu unten II. 1.).

c) Von diesem Stammkundenumsatz sind hier keine Abzüge für verwaltende Tätigkeiten gerechtfertigt.

Bei der Ermittlung der Höhe des Ausgleichsanspruches für den Tankstellenhandelsvertreter sind nur solche Provisionen und Provisionsanteile zugrunde zu legen, die der Handelsvertreter für werbende (vermittelnde, abschließende) Maßnahmen und nicht für verwaltende Tätigkeiten erhalten hat. Für den Ausgleichsanspruch sind jedoch nicht nur rein werbende Maßnahmen erheblich. Unberücksichtigt zu lassen sind nur Provisionsanteile für solche Tätigkeiten, die ausschließlich verwaltenden Zwecken dienen (BGH NJW 1998, 66, 69). Weder ist von der Beklagten dargetan, noch ist sonst ersichtlich, dass mit der vertraglich festgelegten Provision Tätigkeiten abgegolten sein sollten, die ausschließlich verwaltende Zwecke haben.

d) Die Unternehmervorteile und Provisionsverluste sind sodann zur Erfassung des Umstandes, dass jährlich eine bestimmte Anzahl von Kunden abwandert, in der Weise festzulegen, dass die Jahresprovision für einen überschaubaren nachvertraglichen Prognosezeitraum hochgerechnet wird. Mangels zureichender abweichender Anhaltspunkte hält die Kammer auch hier eine jährliche Abwanderungsquote von 20 % für angemessen. Dieser Erfahrungswert ist von den Tatsachengerichten und den beteiligten Verkehrskreisen in einer beträchtlichen Zahl von Ausgleichsberechnungen zugrunde gelegt worden (vgl. BGH a.a.O. Rz. 50 f.; WM 2003, 491, 498). Gegen diese gebräuchliche schematisierte Berechnungsweise sind konkrete Anhaltspunkte für eine stärkere Abwanderung nicht greifbar.

e) Der unter dem Gesichtspunkt der Vorteilsausgleichung wegen des vorzeitigen Zuflusses des Kapitals gebotene Abzinsungsabschlag ist nach dem von den Parteien übereinstimmend zugrunde gelegten Rechenwerk (Multifaktorentabelle Gillardon und Zinssatz von 5 %) in der Weise zu bemessen, dass der Ausgleichsbetrag multipliziert wird mit dem Faktor 43,423/48.

f) Im Rahmen der gebotenen Billigkeitsprüfung gemäß § 89 b Abs. 1 S. 1 Nr. 3 HGB hält die Kammer unter dem Gesichtspunkt der „Sogwirkung" der Marke einen Abzug von 10 % für angemessen und ausreichend.

Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass die „Sogwirkung" einer Marke eine Reduzierung des Ausgleichsanspruches rechtfertigen kann. Dies gründet sich in erster Linie darauf, dass die Verkaufsbemühungen eines Handelsvertreters in nicht unerheblichem Maße durch die von der Marke des Produktes ausgehende „Sogwirkung" gefördert werden (BGH a.a.O. Rz. 52 ff.; BGH MDR 2003, 942; BGH WM 2003, 499, 504). Dies ist angesichts der unstreitigen Bekanntheit hier in Rede stehenden Marke „...“ und des zulässigen Schlusses, dass schon dadurch Umsatz an der streitgegenständlichen Tankstelle in relevantem Umfang generiert wurde, vorliegend zu bejahen und in der Abwägung mit dem Abzug von 10 % zu bewerten. Ob für den Bereich des Shopgeschäftes eine abweichende Betrachtung gerechtfertigt ist, kann hier offen bleiben, da auch insoweit der an die Höchstgrenze gemäß § 89 b Abs. 2 HGB anknüpfende Klagantrag im Gesamtrechenwerk mit einer Abweichung in diesem Umfang (10 Prozentpunkte) jedenfalls nicht unterschritten wird (dazu unten lit. g) und h).

Dagegen können die weiteren Umstände der Geschäftsbeziehung, insbesondere der vertragsgemäßen Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses, ebenso wenig einen weiteren Abzug rechtfertigen wie der Verweis der Beklagten auf die Flottenkarten, deren Besonderheit und Relevanz mit dem Wertungsgesichtspunkt der „Sogwirkung" der Marke hinreichend erfasst sind.

g) Der Ausgleichsanspruch der Klägerin errechnet sich damit wie folgt:

(1 ) TreibstoffeLetzte Netto-Jahresprovision:€ 54.650,15 davon 85 % Stammkundenumsatzanteil X 200 % Verlustprognose€ 46.452,63 (80 % + 60 % + 40 % + 20 %)€ 92.905,26 abzüglich 10 % Billigkeitsabschlag€ 83.614,73 abgezinst (5 % p.a.über 5 Jahre)€ 75.641,72 + 19% Mehrwertsteuer€ 90.013,84 (Alt.: bei 75 % Stammkundenumsatzanteil€ 79.423,79)( 2) MotorölLetzte Netto-Jahresprovision:€ 1.518,28 davon 85 % Stammkundenumsatzanteil€ 1.290,53 X 200 % Verlustprognose (80 % + 60 % +40 % + 20 %)€ 2.581,06 abzüglich 10 % Billigkeitsabschlag€ 2.322,95 abgezinst (5 % p.a. über 5 Jahre)€ 2.101,45 + 19% Mehrwertsteuer€ 2.500,72 (3) ShopwarenLetzte Netto-Jahresprovision:€ 67.307,14 davon 77 % Stammkundenumsatzanteil€ 51.826,50 X 200 % Verlustprognose (80 % + 60 % +  40%+ 20%)€ 103.653,00 abzüglich 10 % Billigkeitsabschlag€ 93.287,70 abgezinst (5 % p.a. über 5 Jahre)€ 84.392,32 + 19% Mehrwertsteuer€100.426,00 (Alt.: ohne Billigkeitsabschlag€ 111.585,41)h) Der Gesamtbetrag von wenigstens € 182.350,51 brutto liegt über der Kappungsgrenze des § 89 b Abs. 2 HGB, die sich aus der Durchschnittsprovision der letzten fünf Jahre unstreitig auf insgesamt € 148.817,10 brutto beläuft.

II.

Der Ausgleichsanspruch der Klägerin ist jedoch durch die (teils: Hilfs-) Aufrechnung der Beklagten in einer Höhe von € 92.963,60 erloschen (§§ 387, 389 BGB).

1. Die Beklagte kann von der Klägerin eine restliche Einstandszahlung in Höhe von € 50.943,38 (€ 51.000,00 abzüglich Gutschrift von € 56,62) verlangen.

a) Der Anspruch folgt aus der Vereinbarung der Parteien vom 08.09.2003 (Anlage K 14), nach der sich die Klägerin verpflichtet hat, für die „Übernahme der sich im Betrieb befindlichen Tankstelle, insbesondere für die Nutzung des Kundenstamms" einen Betrag von € 51.000,00 zu zahlen.

b) Diese Abrede ist wirksam.

aa) Ein Verstoß gegen § 89 b Abs. 4 HGB ist darin nicht zu erkennen, und zwar auch nicht unter dem Gesichtspunkt, dass die Zahlung bis zum Vertragsende gestundet worden ist. Dies wäre nur dann der Fall, wenn ein unangemessen hoher Übernahmepreis vereinbart worden wäre (vgl. BGH NJW 1983, 1727, 1728) oder aber eine zureichende Gegenleistung fehlte, die hier indes in der „Neukundenklausel" (§ 3) zu erkennen ist, nach der die ab Beginn des Tankstellenvertrages vorhandenen Kunden als von dem Handelsvertreter selbst geworben behandelt werden (OLG München NJW-RR 1997, 986 ff.).

Ein unangemessen hoher Übernahmepreis ist hier nicht ersichtlich angesichts der von der Klägerin über alle Geschäftsbereiche erzielten Jahresprovisionen, die mehr als das doppelte der Einstandszahlung ausmachen, und dem danach bei der Abwanderungsprognose über fünf Jahre zu ermittelnden Altkundenabzug, der in der Größenordnung der Zahlung liegen würde.

bb) Zugleich scheidet eine Bewertung der Regelung als sittenwidrig gemäß § 138 BGB aus, denn ein auffälliges Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung ist nicht erkennbar. Es ist Sache der Klägerin, die Chancen und Risiken der Vereinbarung bei Vertragsschluss abzuwägen; § 138 BGB ist keine „Preisnorm" (BGH NJW 1981, 1206).

cc) Keine andere Bewertung folgt daraus, dass es sich um eine Formularklausel handelt.

aaa) Eine Überprüfung nach dem Maßstab des § 308 Nr. 7 BGB kommt nicht in Betracht, denn diese Regelung ist nicht einschlägig, wenn der Handelsvertreter durch die Einstandszahlung ein Entgelt dafür leistet, dass der Unternehmer als Leistungsempfänger zur Erreichung des gemeinsam verfolgten Vertragszwecks seine Geschäftsverbindungen zu Dritten zur Verfügung stellt; Prüfungsmaßstab bleibt vielmehr die Generalklausel des § 307 BGB (vgl. BGH NJW 198, 181).

bbb) § 307 BGB wäre verletzt, wenn das gesetzliche Leitbild der Risikoverteilung im Handelsvertreterrecht durch die getroffene Regelung unangemessen verschoben worden wäre. Dies ist jedoch dann nicht der Fall, wenn der Zahlungsnachteil aufgewogen wird durch hinreichend gewichtige Vorteile, wie sie hier in der ausgleichsrechtlichen Anerkennung des Altkundenstamms als von der Klägerin geworben zu sehen ist (vgl. OLG München a.a.O. S. 987). Dies wird auch nicht durch die Kündigungsmöglichkeit der Beklagten entkräftet, denn der Vorteil verbliebe der Klägerin und wäre entsprechend höher, je kürzer das Vertragsverhältnis bestanden hätte, da der Anteil der abgewanderten Altkunden geringer und der Zurechnungsvorteil des Umsatzes der von ihr als geworben zu wertenden Kunden entsprechend höher wäre. Für eine Bewertung dahin, dass der Klägerin - wie sie geltend macht - die Nutzung über das Ende des Tankstellenvertrages hinaus zustehen sollte, gibt es keinen tragfähigen Anhalt. Die Abrede verweist auf den Tankstellenvertrag System Plus und enthält keine Bestimmung, die eine Deutung zuließe, die Vereinbarung räume Nutzungsrechte ein, die vom Betrieb der Tankstelle abgekoppelt seien. Dass dem so ist, macht die Regelung nicht unangemessen.

ccc) Ebenso wenig ist - insbesondere aus dem vorgenannten Gesichtspunkt - ein Verstoß gegen das Überraschungsverbot gemäß § 305 c Abs. 1 BGB herzuleiten.

Es ist nicht erkennbar, dass es sich um eine ungewöhnliche Klausel handelt, denn dass eine Zahlung, die ausdrücklich für den Einstand geschuldet wird, nicht zugleich die Einräumung von unbefristeten Nutzungsrechten über die Vertragsdauer hinaus enthält, liegt nicht fern. Auch das weitere Tatbestandsmerkmal des Überraschungsmoments ist nicht dargetan oder ersichtlich, denn es sind keine Tatsachen - etwa im Hinblick auf den Verlauf der Vertragsverhandlungen - vorgebracht, nach denen die Klägerin mit der in Rede stehenden Regelung nicht hätte zu rechnen brauchen.

2. Die Beklagte kann von der Klägerin unstreitig € 4.151,91 als Nachbelastung der Festpacht (Strom; Anlage B 10) beanspruchen und aufrechnen.

3. Die Beklagte hat eine weitere unstreitige, hier unaufrechenbare Gegenforderung aus dem Vertragsverhältnis über die Station an der B.in ... in Höhe von insgesamt € 37.828,31 .

Nach allem verbleibt ein Ausgleichsanspruch der Klägerin in titulierter Höhe.

III.

Die Zinsforderung ist aus § 353 i.V.m § 352 HGB bzw. aus §§ 286 Abs. 3, 288 Abs. 2 BGB begründet.

IV.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 Abs. 1, 92 Abs. 1 ZPO.

Die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in § 709 ZPO.

Beschluss

Der Streitwert wird auf € 169.285,17 festgesetzt.

Gründe

Die hilfsweise Aufrechnung von überschießend € 20.468,07 (Gegenforderungen € 92.923,60 abzüglich zuerkannter Ausgleich € 72.455,53) ist neben der Hauptforderung von € 148.817,10 streitwerterhöhend zu berücksichtigen (§ 45 Abs. 3 GKG).