FG Hamburg, Urteil vom 30.01.2008 - 4 K 225/07
Fundstelle
openJur 2013, 220
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Tatbestand

Die Klägerin wendet sich dagegen, dass das seinerzeit zuständige Zollamt Hamburg-1 mit Steuerbescheid vom 01.09.1995 von der Klägerin insgesamt 2.307.847,16 DM Zoll-Euro und 251.347,91 DM Einfuhrumsatzsteuer angefordert hat. Die Steuerfestsetzung war nach Ansicht des Beklagten erforderlich geworden, weil die Klägerin im Rahmen des ihr bewilligten Sammelzollverfahrens bei der Abrechnungsstelle des Hauptzollamtes Hamburg-1 für den Einfuhrmonat August 1995 mehrere Partien frische Bananen, die aus Ecuador eingeführt worden waren, zum Kontingentzollsatz von 75 Ecu/to abrechnen wollte, ohne im Besitz einer für die Anwendung des Kontingentzollsatzes erforderlichen Einfuhrlizenz zu sein.

Aufgrund des Beschlusses des BFH vom 22.08.1995 VII B 153, 154, 167, 172/95, mit dem die einstweiligen Anordnungen des FG Hamburg aufgehoben worden waren, die noch einer Einfuhr zum Kontingentzollsatz ohne Vorlage von Einfuhrlizenzen zugelassen hatten, war das Hauptzollamt Hamburg-1 nicht länger daran gehindert, die gesetzlich vorgesehenen Einfuhrabgaben anzufordern. Das Hauptzollamt Hamburg-1 hat deshalb die Abgabenselbstberechnung der Klägerin für den Einfuhrmonat August 1995 nicht anerkannt und den Steuerbescheid vom 01.09.1995 erteilt, der Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreites ist. Mit dem Steuerbescheid wird der Drittlandszoll von hier 822 Ecu/to, sowie die auf die streitbefangenen Einfuhrsendungen entfallende Einfuhrumsatzsteuer von 7% des EUSt-Wertes angefordert.

Gegen den Steuerbescheid vom 01.09.1995 legte die Klägerin mit Schreiben vom 08.09.1995 Einspruch ein, den das zwischenzeitlich zuständig gewordene Hauptzollamt Hamburg-2 mit seiner Einspruchsentscheidung vom 01.08.2001 - bis auf einen Einfuhrumsatzsteuerbetrag in Höhe von 18.338,65 DM - als unbegründet zurückwies. Hiergegen richtet sich die fristgerecht erhobene Klage vom 09.08.2001, die sich - nach Umbenennung des Hauptzollamt Hamburg- 2 - gegen das Hauptzollamt Hamburg-3 richtet. Zur Begründung ihrer Klage trägt die Klägerin unter anderem folgendes vor:

Der angefochtene Abgabenbescheid sei in Höhe eines Teilbetrages von DM 315.108,51 rechtswidrig, da insoweit Zahlungsverjährung nach § 228 AO eingetreten sei. Die Klägerin verweist insoweit auf ihren Vortrag in dem Verfahren vor dem Senat zum Aktenzeichen IV 333/02.

Art. 18 der Verordnung (EWG) 404/93 (Bananenmarktverordnung) sei als "ausbrechender Rechtsakt" im Sinne der Maastricht-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes verfassungswidrig. Es sei ein strukturelles Defizit des Grundrechtschutzes durch die Rechtsprechung des EuGH zur fehlenden Durchgriffswirkung von GATT-Verstößen auf Gemeinschaftsrecht gegeben. Dieses Defizit sei nach dem Atlanta-Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 07.06.2000 nicht hinzunehmen. Der Senat sei deshalb in analoger Anwendung des Art. 100 Abs. 2 Grundgesetz verpflichtet, dem Bundesverfassungsgericht den Rechtsstreit zu Vorabentscheidung vorzulegen.

Aufgrund der erlassenen einstweiligen Anordnungen sei eine materiell endgültige Regelung zu Gunsten der Klägerin erfolgt, die Vertrauensschutz begründe.

Die Klägerin regt an, dem EuGH im Vorabentscheidungsverfahren Fragen zur unmittelbaren Wirkung von DSB-Entscheidungen (Entscheidungen des Dispute Settlement Body der WTO) vorzulegen.

Die Klägerin beantragt,

den Steueränderungsbescheid des Hauptzollamtes Hamburg 1 vom 01.09.1995 in Gestalt der Einspruchsentscheidung des Hauptzollamtes Hamburg-2 vom 01.08.2001 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung verweist er u. a. auf seine Einspruchsentscheidung vom 01.08.2001, worauf Bezug genommen wird.

Die Sachakten des Beklagten haben vorgelegen.

Gründe

Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Beklagte hat zu Recht Zoll in Höhe von 2.307.847,16 DM und Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von insgesamt 233.009,26 DM mit dem angefochtenen Bescheid festgesetzt.

1. Rechtsgrundlage für die Abgabenerhebung ist Art. 201 Abs. 1-3 Zollkodex - ZK - Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12.10.1992 (Amtsblatt EG-Nr. L302/1 vom 19.10.1992 mit späteren Änderungen) i. V. m. Art. 18 Abs. 2 Verordnung [EWG] Nr. 404/93 des Rates vom 13.02.1993, Amtsblatt EG-Nr. L47/1 vom 25.02.1993 in der Fassung der Verordnung [EWG] Nr. 3290/94, Amtsblatt EG-Nr. L349/105 vom 31.12.1994), wonach auf außerhalb eines Zollkontingents eingeführte Drittlandsbananen ein Regelzollsatz von 822 ECU/to anzuwenden und die durch Überführung der Bananen in den freien Verkehr entstandene Einfuhrzollschuld gegen den Anmelder als Zollschuldner festzusetzen ist. Da die Klägerin als Anmelderin für aus dem Drittland Ecuador eingeführten Bananen keine Lizenzen vorlegen konnte, ist nach den genannten Vorschriften der Drittlandszoll gegen die Klägerin zu Recht festgesetzt worden.

Für die Festsetzung der Einfuhrumsatzsteuer gilt nach § 21 Abs. 2 Satz 1 UStG die Vorschriften der Zölle sinngemäß.

2. Die von der Klägerin gegen die Abgabenerhebung vorgebrachten Einwendungen greifen nicht durch.

a) Keine Teilverjährung

Es ist nicht hinsichtlich eines Teilbetrages in Höhe von 315.108,51 DM Zoll und Einfuhrumsatzsteuer Zahlungsverjährung eingetreten.

Für den im Jahre 1995 entstandenen Steueranspruch ist hinsichtlich des vom Aussetzungsbeschluss des FG Hamburg vom 27.09.1995 IV 225/95 nicht betroffenen Teilbetrages von 315.108,51 DM mit Ablauf des Jahres 1995 die Frist für die Zahlungsverjährung in Lauf gesetzt worden (§ 229 AO). Die Verjährungsfrist von 5 Jahren (§ 228 AO) wäre danach mit Ablauf des Jahres 2000 abgelaufen, sofern keine Unterbrechungshandlungen vorlägen.

Das Hauptzollamt Hamburg-1 hatte jedoch im Jahre 1996 intern verfügt, dass hinsichtlich der Gesamtforderung (2.559.159,07 DM Zoll und Einfuhrumsatzsteuer) bis zur Entscheidung in der Hauptsache weiterhin Aussetzung der Vollziehung gewährt werden solle. Mit Schriftsatz vom 14.04.1998 gab der Beklagte der Klägerin bekannt, dass vor Eintritt der Bestandskraft des angefochtenen Steuerbescheides Zahlungen nicht angefordert werden. Diese Erklärung impliziert einen Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen und steht damit einem Vollstreckungsaufschub gleich (vgl. Tipke/Kruse, § 231 Rz. 23 mit RsprN.), der nach § 231 Abs. 1 die Verjährungsfrist unterbrochen hat. Die Zahlungsaufforderung in der Einspruchsentscheidung vom 01.08.2001 ist deshalb in nicht verjährter Zeit erfolgt.

b) Keine materiell endgültige Regelung zu Gunsten der Klägerin und kein Vertrauensschutz

Durch die einstweiligen Anordnungen des FG Hamburgs sind keine materiell endgültigen Regelungen der Einfuhrbedingungen für die Klägerin getroffen worden. Die einstweiligen Anordnungen gewähren nur vorläufigen Rechtsschutz. Im Übrigen sind diese einstweiligen Anordnungen des FG Hamburg durch Beschluss des BFH vom 22.08.1995 wieder aufgehoben worden, so dass die Klägerin aus diesen einstweiligen Anordnungen keine Rechte für sich herleiten kann. Der BFH hat in seinem Beschluss vom 22.08.1995 in den Gründen, Seite 13, zutreffend festgestellt, dass das Risiko, im Falle endgültigen Unterliegens in dem Hauptverfahren die Abgabenlast zu tragen, der Antragstellerin nicht abgenommen werden kann.

Die einstweiligen Anordnungen des FG Hamburg ersetzen deshalb materiell nicht die fehlenden Einfuhrlizenzen und die Klägerin kann nicht so gestellt werden, als hätte sie die Bananen innerhalb des bestehenden Kontingents eingeführt.

Da die einstweiligen Anordnungen nur vorläufigen Rechtsschutz gewähren, können sie keinen Vertrauensschutz zugunsten der Klägerin begründen.

c) Gültigkeit des Art. 18 VO (EWG) Nr. 404/93

Trotz der GATT-Widrigkeit der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 ist deren Art. 18, da das GATT nicht unmittelbar anwendbar ist, gemeinschaftsrechtlich gültig, wie der EuGH in seinem Urteil vom 05.10.1994, Rechtssache C280/93 (EuZW 1994, 688) festgestellt hat.

d) Kein Anwendungsvorrang des GATT

Aus Artikel 234 EGV a. F. (jetzt Art. 307 EGV in der Fassung des Amsterdamer Vertrages vom 02.10.1997, in Kraft seit dem 01.05.1999, Amtsblatt EG-Nr. C340/1; 1999 Nr. L114/56) ergibt sich kein Anwendungsvorrang des GATT gegenüber (u. a.) Art. 18 Verordnung (EWG) Nr. 404/93, wie der EuGH in seinem Urteil vom 10.03.1998, verbundene Rechtssachen C364/95 und C265/95 (EUZW 1998, Seite 247, 250, Textziffer 58 ff. der Entscheidungsgründe) entschieden hat.

Auch nach Aufhebung der Bananenmarktordnung ist nach Ansicht des Senats davon auszugehen, dass der EuGH an seiner früheren Rechtsprechung festhält.

Der Senat hält es deshalb nicht für erforderlich, die Frage der Gültigkeit des Art. 18 VO (EWG) Nr. 404/93 bzw. der unmittelbaren Wirkung des GATT oder der DSB-Entscheidungen dem EuGH erneut zur Vorabentscheidung vorzulegen.

e) Keine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht.

Nach Auffassung des Senates stehen auch verfassungsrechtliche Gründe der Anwendung des Artikel 18 Verordnung (EWG) Nr. 404/93 in der Bundesrepublik Deutschland nicht entgegen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 07.06.2000 (EuZW 2000, 702) klar gestellt, dass die Bananenmarktordnung in Deutschland nicht deshalb unanwendbar ist, weil sie angeblich Grundrechte deutscher Importeure verletze. Der Senat geht davon aus, dass der GATT-widrige Regelzoll nach Art. 18 Abs. 2 der Verordnung (EWG) 404/93 nicht als ausbrechender Rechtsakt und damit als eine Kompetenzüberschreitung der Gemeinschaft zu beurteilen ist. Die Kategorie "ausbrechender Rechtsakt" ist nach Auffassung des Senats begrenzt auf die - hier nicht vorliegende - Überschreitung der sachlichen Kompetenz; sie begründet keinen allgemeinen Prüfungsvorbehalt des Bundesverfassungsgerichtes hinsichtlich der allgemeinen Rechtmäßigkeit von Gemeinschaftsrecht.

Der Senat legt deshalb die Frage einer möglichen gemeinschaftsrechtlichen Kompetenzüberschreitung (ausbrechender Rechtsakt) nicht dem Bundesverfassungsgericht in analoger Anwendung des Art. 100 Abs. 2 Grundgesetz zur verfassungsrechtlichen Prüfung vor. Denn der Senat ist nicht, wie eine solche Vorlage voraussetzt, von der Verfassungswidrigkeit des Gemeinschaftsrechtes bzw. der Kompetenzüberschreitung der Gemeinschaft in Form eines ausbrechenden Rechtsaktes überzeugt, auch wenn insoweit Zweifel verbleiben, wie diese auch im Beschluss des BFH vom 09.01.1996, Aktenzeichen VII B 225/95 bestätigt worden sind.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.

Der Senat hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Problematik (ausbrechender Rechtsakt) zugelassen, § 115 Abs. 2 FGO.