FG Hamburg, Urteil vom 31.01.2008 - 4 K 122/06
Fundstelle
openJur 2013, 219
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Tatbestand

Die Klägerin wendet sich dagegen, dass das seinerzeit zuständige Hauptzollamt Hamburg-1 mit Steueränderungsbescheid vom 12.09.1995 von der Klägerin insgesamt 695.164,79 DM Zolleuro nachgefordert hat. Die Nachforderung war nach Auffassung des Beklagten erforderlich geworden, weil die Klägerin im Rahmen des der Fa. A GmbH bewilligten Sammelzollverfahrens bei der Abrechnungsstelle des Hauptzollamtes Hamburg-1 für den Einfuhrmonat Juli 1995 mehrere Partien frischer Bananen, die aus Ecuador eingeführt worden waren, zum Kontingent-Zollsatz von 75 ECU/T abgerechnet hat, ohne im Besitz einer für die Anwendung des Kontingent-Zollsatzes erforderlichen Einfuhrlizenz zu sein.

Auf Antrag der Klägerin hatte das Finanzgericht Hamburg das Hauptzollamt Hamburg-1 verpflichtet, bei der Einfuhr von Drittlandsbananen aus Ecuador auf die Vorlage von Einfuhrlizenzen zu verzichten und hinsichtlich einer eingeführten Menge von 500 t Drittlandsbananen den Kontingent-Zollsatz anzuwenden. Der Bundesfinanzhof hob diese einstweilige Anordnung des FG Hamburg mit Beschluss vom 22.08.1995 VII B 179/95 auf. Das Hauptzollamt Hamburg-1 war dadurch nicht länger durch den Gerichtsbeschluss des FG Hamburg gehindert, hinsichtlich der dem vorliegenden Steuerstreit betroffenen Einfuhrpartien die Einfuhrabgaben nach dem geltenden Drittlandszoll in Höhe von 822 ECU/T buchmäßig zu erfassen.

Mit Steueränderungsbescheid vom 12.09.1995 forderte der Beklagte den bis dahin nicht buchmäßig erfassten Differenzbetrag zwischen dem Drittlandszoll und dem bereits entrichteten Kontingentszoll nach. Es wurden insgesamt 695.164,79 DM Zolleuro nachgefordert.

Gegen diesen Steueränderungsbescheid legte die Klägerin am 22.09.1995 Einspruch ein, den das zwischenzeitlich zuständig gewordene Hauptzollamt Hamburg-2 mit Einspruchsentscheidung vom 14.02.2002 als unbegründet zurückwies. Hiergegen richtet sich die fristgerecht erhobene Klage vom 06.03.2002, zu deren Begründung die Klägerin u. a. Folgendes vorträgt:

Art. 18 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 sei in Deutschland nicht anwendbar, weil die Regelung gegen das GATT verstoße;

der Zollbetrag sei nicht fristgerecht gem. Art. 220 ZK buchmäßig erfasst worden;

die Behörde dürfe die Zollschuld aus Gründen des Vertrauensschutzes nicht geltend machen;

die Härtefallregelung des Art. 30 i. V. m. Art. 27 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 sei mit Wirkung zum 01.01.2007 gestrichen worden. Damit sei die Rechtsgrundlage entfallen, mit der die Geltung und Verfassungsmäßigkeit der Bananenmarktordnung bisher immer begründet worden sei. Der Senat sei deshalb gem. Art. 100 Grundgesetz zur Vorlage an das Bundesverfassungsgericht verpflichtet.

Die Klägerin beantragt,

die Steueränderungsbescheid des Hauptzollamtes Hamburg-1 vom 12.09.1995 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14.02.2002 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er verweist zur Begründung auf seine Einspruchsentscheidung, worauf Bezug genommen wird.

Die Sachakten des Beklagten haben vorgelegen.

Gründe

Die zulässige Klage ist unbegründet.

1. Rechtsgrundlage der Abgabenerhebung

Rechtsgrundlage für die Abgabennacherhebung ist Art. 220 Abs. 1 ZK i.V.m. Art. 18 Abs. 2 Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13.02.1993 - Amtsblatt EG-Nr. L47/1 vom 25.2.1993 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 3290/94 - Amtsblatt EG-Nr. L349/105 vom 31.12.1994, wonach auf außerhalb eines Zollkontingents eingeführte Drittlandsbananen der Regelzollsatz von 850 ECU/to bzw. ab 01.07.1995 von 822 ECU/to anzuwenden ist und bei Nichterfassung des entsprechenden Abgabenbetrages dieser nachzuerheben ist.

Nach Art. 17 VO (EWG) Nr. 404/93 bedürfen alle Einfuhren von Bananen in die Gemeinschaft der Vorlage einer Einfuhrbescheinigung (= Einfuhrlizenz). Das Zollkontingent für Bananen (Art. 2 VO (EWG) Nr. 404/93) ist begrenzt und wird durch Lizenzen überwacht. Bananensendungen aus Drittländern wie Ecuador, für die keine oder keine im Rahmen des Zollkontingents erteilte Einfuhrlizenz vorgelegt wird, können nicht in den Genuss des günstigen Kontingentzollsatzes kommen.

Auf außerhalb des Kontingents eingeführte Bananen ist nach Art. 18 Abs. 2 VO (EWG) Nr. 404/93 der Drittlandszollsatz anzuwenden.

Da die Klägerin für die aus dem Drittland Ecuador eingeführten Bananen keine Lizenzen vorlegen konnte, ist nach den vorgenannten Vorschriften die Nacherhebung der Differenz zwischen dem Drittlandszollsatz und dem abgerechneten Kontingent-Zollsatz von 75 ECU/to zu Recht erfolgt. Der nachgeforderte Abgabenbetrag ist Teil der gesetzlich geschuldeten, bis dahin aber noch nicht buchmäßig erfassten Einfuhrabgaben.

2. Einwendungen der Klägerin

Die von der Klägerin gegen die Abgabenerhebung vorgebrachten Einwendungen greifen nicht durch.

a) Keine verfristete Nacherhebung

Es ist keine Verfristung eingetreten. Die nach der Verordnung (EWG) 404/93 geschuldeten Drittlandszölle sind nicht verfristet nacherhoben worden. Die Fristenregelung der Art. 218 bis 220 ZK hat nur Bedeutung für die Abführung der Eigenmittel an die Kommission. Eine verspätete buchmäßige Erfassung hat auf deren Rechtmäßigkeit keinen Einfluss. Es handelt sich nicht um Vorschriften, die im Interesse des jeweiligen Zollschuldners erlassen wurden (Witte/Alexander, Zollkodex, Art. 218 Rz. 2, Art. 220 Rz. 2).

Die Zollschuld ist der Klägerin innerhalb der Festsetzungsfrist von 3 Jahren (Art. 221 Abs. 3 ZK), hier noch im Jahr der Entstehung der Zollschuld mitgeteilt worden.

b) Keine unzulässige Nacherhebung

Auch Art. 220 Abs. 2 lit. b ZK steht der Nacherhebung nicht entgegen. Diese Vorschrift setzt voraus, dass sich die Zollstelle geirrt hat. Das trifft im Streitfall nicht zu. Das Hauptzollamt Hamburg-1 hat sich nicht geirrt, sondern war vielmehr aufgrund der einstweiligen Anordnungen des FG Hamburg daran gehindert, den Drittlandszoll gleich bei der Abrechnung der Einfuhren des betreffenden Einfuhrmonats zu erheben.

c) Keine endgültige Regelung durch die einstweiligen Anordnungen und kein Vertrauensschutz

Durch die einstweiligen Anordnungen des FG Hamburg sind auch keine endgültigen Regelungen der Einfuhrbedingungen für die Klägerin getroffen worden. Die einstweiligen Anordnungen gewähren nur vorläufigen Rechtsschutz. Im Übrigen sind die einstweiligen Anordnungen des FG Hamburg durch Beschluss des BFH vom 22.08.1995 wieder aufgehoben worden, so dass die Klägerin aus den einstweiligen Anordnungen keine Rechte für sich herleiten kann. Der BFH hat in seinem Beschluss vom 22.08.1995 in den Gründen, Seite 13, zutreffend festgestellt, dass das Risiko, im Falle endgültigen Unterliegens in dem Hauptverfahren die Abgabenlast zu tragen, der Antragstellerin nicht abgenommen werden kann.

Die einstweiligen Anordnungen des FG Hamburg ersetzen deshalb nicht die fehlenden Einfuhrlizenzen und die Klägerin kann nicht so gestellt werden, als hätte sie die Bananen innerhalb des bestehenden Kontingents eingeführt.

Da die einstweiligen Anordnungen nur vorläufigen Rechtsschutz gewähren, können sie keinen Vertrauensschutz zugunsten der Klägerin begründen.

d) Gültigkeit von Art. 18 VO (EWG) Nr. 404/93

Trotz der Gattwidrigkeit der VO (EWG) Nr. 404/93 ist deren Art. 18, da das GATT nicht unmittelbar anwendbar ist, gemeinschaftsrechtlich gültig, wie der EuGH in seinem Urteil vom 05.10.1994, Rechtssache C 280/93 (EuZW 1994, 688) festgestellt hat.

e) Kein Anwendungsvorrang des GATT

Aus Art. 234 EGV a. F. (jetzt Art. 307 EGV in der Fassung des Amsterdamer Vertrages vom 02.10.1997, in Kraft seit dem 01.05.1999, Amtsblatt EG-Nr. C340/1; 1999 Nr. L114/56) ergibt sich kein Anwendungsvorrang des GATT gegenüber (u. a.) Art. 18 Verordnung (EWG) Nr. 404/93, wie der EuGH in seinem Urteil vom 10.03.1998, verbundene Rechtssachen C364/95 und C 265/95 (EuZW 1998, Seite 247, 250, Tz. 58 ff. der Entscheidungsgründe) entschieden hat.

Auch nach Aufhebung der Bananenmarktordnung ist nach Ansicht des Senats davon auszugehen, dass der EuGH an seiner früheren Rechtsprechung festhält. Der Senat hält es deshalb nicht für erforderlich, die Frage der Gültigkeit des Art. 18 VO (EWG) Nr. 4040/93 bzw. der unmittelbaren Wirkung des GATT oder der Dispute-Settlement-Body-Entscheidungen dem EuGH erneut zur Vorabentscheidung vorzulegen.

f) Kein ausbrechender Rechtsakt

Nach Auffassung des Senates stehen auch verfassungsrechtliche Gründe der Anwendung des Art. 18 Verordnung (EWG) Nr. 404/93 in der Bundesrepublik Deutschland nicht entgegen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 07.06.2000 - 2 BVL 1/97 (EuZW 2000, 702) klargestellt, dass die Bananen-Marktordnung in Deutschland nicht deshalb unanwendbar ist, weil sie angeblich Grundrechte deutscher Importeure verletze. Der Senat geht davon aus, dass der GATT-widrige Regelzollsatz nach Art. 18 Abs. 2 der Verordnung (EWG) 404/93 nicht als ein ausbrechender Rechtsakt und damit als eine Kompetenzüberschreitung der Gemeinschaft zu beurteilen ist. Die Kategorie "ausbrechender Rechtsakt" ist nach Auffassung des Senats begrenzt auf die - hier nicht vorliegende - Überschreitung der sachlichen Kompetenz; sie begründet keinen allgemeinen Prüfungsvorbehalt des Bundesverfassungsgerichtes hinsichtlich der allgemeinen Rechtmäßigkeit von Gemeinschaftsrecht.

Der Senat legt deshalb die Frage einer möglichen gemeinschaftsrechtlichen Kompetenzüberschreitung (ausbrechender Rechtsakt) nicht dem Bundesverfassungsgericht in entsprechender Anwendung von Art. 100 Grundgesetz zur verfassungsrechtlichen Prüfung vor. Denn der Senat ist nicht, wie eine solche Vorlage voraussetzt, von der Verfassungswidrigkeit des Gemeinschaftsrechtes bzw. der Kompetenzüberschreitung der Gemeinschaft in Form eines ausbrechenden Rechtsaktes überzeugt, auch wenn insoweit Zweifel verbleiben, wie diese auch im Beschluss des BFH vom 09.01.1996, Az. VII B 225/95 bestätigt worden sind.

Der Fortfall der Härteregelung des Art. 30 i.V.m. Art. 27 VO (EWG) Nr. 404/93 kann nicht zu einer anderen Beurteilung führen. Denn dieser Fortfall wurde erst ab dem 01.01.2007 - und nicht rückwirkend - wirksam und hatte seinen Grund in der Umstellung von einer Zollkontingentsregelung auf eine Regelung, die - vorbehaltlich lediglich eines Präferenzkontingents - ausschließlich auf Zöllen beruht (vgl. 2. Erwägungsgrund der VO (EG) Nr. 2013/2006).

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs.1 FGO.

Der Senat hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Problematik (ausbrechender Rechtsakt) zugelassen, § 115 Abs. 2 FGO.