FG Hamburg, Urteil vom 24.01.2008 - 4 K 274/07
Fundstelle
openJur 2013, 218
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Tatbestand

Die Klägerin wendet sich gegen die Höhe der erhobenen Einfuhrabgaben.

Die Klägerin beantragte am 19.06.2002 und am 22.10.2003 beim Beklagten die Überführung von 122 bzw. 130 Ballen einer als "Säcke aus Polypropylen, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 120 g" unter der Codenummer ... 3289 000 angemeldeten Ware mit Ursprung in China zum freien Verkehr.

Den Anmeldungen hinsichtlich der Tarifierung folgend, setzte der Beklagte die Einfuhrabgaben mit Bescheiden vom 19.06.2002 und 22.10.2003 in Höhe von 5.666,33 € bzw. 5.088,58 € fest.

Ende 2004 fand bei der Klägerin eine Außenprüfung statt, die mit Bericht vom 22.03.2005 endete. Nach den im Prüfbericht unter der Tz. 21.2 enthaltenen Feststellungen sind die eingeführten Säcke in die Codenummer ... 3391 000 einzureihen. Es handele sich bei den Säcken um eine zusammengesetzte, konfektionierte Ware aus Schlauchgewebe aus Streifen aus Polypropylen und Kunststofffolie. Charakterbestimmender Bestandteil für die Einreihung sei das Schlauchgewebe, weshalb die Säcke so einzureihen seien, als bestünden sie ganz aus diesem Bestandteil (AV 3 b). Beim Verwiegen von zwei Säcken sei für das Schlauchgewebe ein Quadratmetergewicht von weniger als 90 g ermittelt worden. Daher seien sie in die Codenummer ... 3391 000 einzureihen. Eine Tarifierung als Schüttgutbehälter komme aufgrund der neutralen Form und einfachen Verarbeitung (keine Schlaufen und dergleichen) nicht in Betracht. Derartige Waren aus China unterlägen einem Antidumpingzoll in Höhe von 102,4%.

Diese Einreihung bestätigt sich durch ein eingeholtes Gutachten der Zolltechnischen Prüfungs- und Lehranstalt München 20.01.2005. In der Warenbeschreibung heißt es dort, es handele sich um einen Sack aus einem 0,3 mm dicken Schlauchgewebe aus Streifen aus Polypropylen (lt. Einführerangaben, charakterbestimmend) mit einer Streifenbreite von weniger als 5 mm, Maße ca. 125 cm x 65 cm, mit einem Quadratmetergewicht von 71 g (lt. Untersuchungsergebnis), an einer Schmalseite offen, an der anderen Schmalseite umgeschlagen und gesäumt (damit konfektioniert), innen mit eingenähter transparenter Folie aus Polyethylen (lt. Einführerangaben), auf einer Seite vollständig mit Firmenlogo und Aufschrift bedruckt, zu Verpackungszwecken z.B. für Malz.

Bereits mit Einreihungsgutachten vom 05.01.2000 wurde ein - nach Darstellung der Klägerin - vergleichbarer Sack von der Zolltechnischen Prüfungs- und Lehranstalt Hamburg untersucht, wobei die Codenummer ... 3399 000 festgestellt wurde. In diesem Gutachten heißt es zur Warenbeschreibung, die Außenseite des Sackes bilde ein circa 0,2 mm dickes Gewebe aus Streifen aus Polypropylen, innen mit einer circa 0,5 mm dicken Kunststofffolie ausgekleidet, durch Zusammennähen konfektioniert. Das Quadratmetergewicht der Warenprobe habe 121 g betragen. Das Spinnstoffgewebe sei in Bezug auf den Umfang und die Stabilität der Ware charakterverleihend.

In Umsetzung des Ergebnisses der Außenprüfung erhob der Beklagte mit Bescheid vom 22.04.2005 Antidumpingzoll in Höhe von 44.298,59 € nach.

Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin mit Schreiben vom 26.04.2005 Einspruch ein. Zur Begründung stützte sich die Klägerin auf das Einreihungsgutachten vom 05.01.2000. In Anwendung dieser Codenummer seien auch in 2000 die Einfuhrabgaben festgesetzt worden. Es handele sich um einen der Verpackung dienenden Sack, dessen Außenhaut aus Polypropylen-Schlauchgewebe bestehe. Innen sei der Sack mit einer Kunststofffolie aus Polyethylen versehen. Beide Säcke seien mit Nähten fest miteinander verbunden. Die Auflösung der Nähte führe zur Zerstörung des Sacks und zur Unbrauchbarkeit für Verpackungszwecke. Angesichts des Aufbaus des Sacks gebe keiner der Bestandteile dem Behälter sein Gepräge, vielmehr könne der Sack nur in seiner zusammengesetzten Form wirksam verwendet werden, ohne dass man festlegen könne, welcher der beiden Nutzungsteile etwa wichtiger wäre, denn die Außenhaut mache den Sack fest und die Innenfolie mache ihn dicht. Jedenfalls liege ein Nacherhebungsverbot nach Art. 220 Abs. 2 lit. b ZK vor. Angesichts des Einreihungsgutachtens vom 05.01.2000 liege ein aktiver Irrtum vor, den sie nicht habe erkennen können. Sie sei auch gutgläubig gewesen und habe alle geltenden Vorschriften über die Zollanmeldung beachtet.

Im Einspruchsverfahren veranlasste der Beklagte eine erneute Untersuchung einer Warenprobe, diesmal durch die Zolltechnische Prüfungs- und Lehranstalt Frankfurt/Main. In deren Stellungnahme vom 18.01.2006 heißt es, die Ware sei in die Codenummer ... 3391 000 einzureihen. Dabei wurde u.a. festgestellt, dass der Sack aus einem 0,4 mm dicken Schlauchgewebe aus Streifen aus Polypropylen mit einem Innensack aus Kunststofffolie, der an der Schmalseite mit dem Gewebe vernäht sei, bestehe. Das Schlauchgewebe habe ein Flächengewicht von 71 g, der Innensack wiege 48 g. Charakterbestimmend im Sinne der AV 3 b sei das äußere Schlauchgewebe, daher gehöre die Ware in die Position ..., während der Innensack in die Position 3923 einzureihen sei. Es komme nur auf das Gewicht des charakterbestimmenden Schlauchgewebes an, das ein Quadratmetergewicht von weniger als 120 g habe, daher sei der Sack in die Codenummer ... 3391 000 einzureihen.

Auf entsprechende Nachfrage des Beklagten teilte die Zolltechnische Prüfungs- und Lehranstalt Hamburg unter dem 30.10.2006 mit, dass davon auszugehen sei, dass bei der Begutachtung im Januar 2000 das Quadratmetergewicht fälschlicherweise mit Innenfolie ermittelt worden sei. Augenscheinlich handele es sich jeweils um die gleiche Ware. Der Sack hätte schon damals in die Codenummer ... 3391 eingereiht werden müssen.

Der Einspruch wurde mit Einspruchsentscheidung vom 19.07.2007 zurückgewiesen. Der Beklagte meint, die Einreihung in die Codenummer ... 3391 sei zutreffend. Es handele sich um eine zusammengesetzte Ware, für die zwei Positionen des Zolltarifs in Betracht kämen, nämlich die Position 3923 für den Innensack und die Position ... für das äußere Schlauchgewebe. Nach der AV 3 b sei, da keine der in Betracht kommenden Positionen in der Warenbezeichnung genauer sei, die Ware nach dem charakterbestimmenden Stoff einzureihen. Im Hinblick auf das Gewicht, auf den Verwendungszweck und erfahrungsgemäß auch im Hinblick auf den Wert bestimme das Gewebe aus Streifen aus Polypropylen den Charakter. Auch nach der AV 3 c wäre die Ware der zuletzt genannten Position, also der Position ... zuzuweisen. Schließlich ergebe sich aus den Erläuterungen zum harmonisierten System, dass es sich auch nicht um flexible Schüttgutbehälter handele. Art. 220 Abs. 2 lit. b ZK stehe der Nacherhebung nicht entgegen. Die Klägerin könne sich nicht auf Vertrauensschutz berufen, da ihr mit Schreiben vom 26.01.2000 mitgeteilt worden sei, dass die untersuchte Ware in die Codenummer ... 3399 000 einzureihen sei und sich die Klägerin nicht an diese Einreihung gehalten habe. Für die von der Klägerin angemeldete Codenummer liege keinerlei Bestätigung durch eine Zollstelle vor.

Mit ihrer am 23.08.2007 bei Gericht eingegangenen Klage verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter. Sie meint, die Einreihung in die Codenummer 6309 3391 000 sei unzutreffend. Richtig sei die Einreihung unter die Codenummer ... 3399 000, hilfsweise in die Codenummer ... 3289 000, da das von ihr in die Säcke abgefüllte Malz ein Schüttgut sei. Ihr Vertrauensschutz gründe sich aus dem Einreihungsgutachten vom 05.01.2000, bei dem ebenfalls von einem Quadratmetergewicht von mehr als 120 g ausgegangen worden sei; insoweit entsprächen sich die Unterpositionen 3399 und 3289. Bei der Wahl der Unterposition 3289 sei es ihrem Mitarbeiter lediglich darum gegangen, eine Unterposition mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 120 g anzugeben.

Die Klägerin beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung des Einfuhrabgabenbescheids vom 22.04.2005 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 19.07.2007 zu verpflichten, die Abgaben für die Einfuhren vom 19.06.2002 und 22.10.2003 auf der Grundlage der Codenummer ... 3399 000, hilfsweise aufgrund der Codenummer ... 3289 000 festzusetzen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er bezieht sich auf die Einspruchsentscheidung.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte sowie die Sachakte des Beklagten Bezug genommen.

Gründe

Die Entscheidung ergeht gemäß § 90 a FGO als Gerichtsbescheid.

Die zulässige Anfechtungsklage ist unbegründet.

I.

Der Einfuhrabgabenbescheid vom 26.04.2005 ist in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19.07.2007 rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 100 Abs. 1 S. 1 FGO.

Rechtsgrundlage für die Nacherhebung des Einfuhrzolls ist Art. 220 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften vom 12.10.1992 (Zollkodex, ZK), wonach die mit einem geringeren als dem gesetzlich geschuldeten Betrag erfasste Zollschuld nachträglich erfasst werden kann.

Das Gericht geht zunächst davon aus, dass die Zollschuld für die streitgegenständlichen Einfuhren von, wie es in der Einfuhranmeldung heißt, Säcken aus Polypropylen mit Ursprung in China ursprünglich mit einem zu geringen Betrag erfasst wurde, und dass insoweit die Voraussetzungen des Art. 220 Abs. 1 ZK vorliegen. Der Beklagte hat den Einfuhrzoll ursprünglich auf der Grundlage der angemeldeten Codenummer ... 3289 000 erhoben. Diese Codenummer kommt indes ebenso wenig in Betracht wie die von der Klägerin mittlerweile für richtig gehaltene Codenummer ... 3399 000. Zutreffend wäre gewesen, von der Codenummer ... 3391 auszugehen. Das ergibt sich aus Folgendem:

Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften sowie des Bundesfinanzhofes (vgl. etwa EuGH, Urt. v. 20.06.1996, Rs. C-121/95, EuGHE 1996, I-3047 Rz. 13; BFH, Urt. v. 18.11.2001, VII R 78/00, v. 9.10.2001, VII R 69/00, v. 14.11.2000, VII R 83/99, v. 05.10.1999, VII R 42/98 und v. 23.07.1998, VII R 36/97, juris) ist das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen und Unterpositionen und in den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln des Gemeinsamen Zolltarifs festgelegt sind (vgl. die Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur). Soweit in den Positionen und Anmerkungen nichts anderes bestimmt ist, richtet sich die Einreihung nach den Allgemeinen Vorschriften 2 bis 5 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur. Daneben gibt es nach dem Übereinkommen zum Harmonisierten System Erläuterungen und Einreihungsavise, die ebenso wie die Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur, die von der Europäischen Kommission ausgearbeitet wurden, ein wichtiges, wenn auch nicht verbindliches Erkenntnismittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen darstellen (vgl. EuGH, Urt. v. 09.12. 1997, Rs. C-143/96, EuGHE 1997, I-7039 Rz. 14, und v. 19.05.1994, Rs. C-11/93, EuGHE 1994, I-1945 Rz. 11 und 12). Auf den Verwendungszweck einer Ware darf nur dann abgestellt werden, wenn im Wortlaut der Bestimmungen oder in den Erläuterungen dazu ausdrücklich auf dieses Kriterium Bezug genommen wird (vgl. BFH, Urt. v. 14.11.2000, VII R 83/9 und v. 05.10.1999 VII R 42/98, juris; Beschl. v. 24.10.2002, VII B 17/02, juris). Kommen für die Einreihung von Waren zwei oder mehr Positionen in Betracht, geht nach der Allgemeinen Vorschrift 3 a die Position mit der genaueren Warenbezeichnung der Position mit der allgemeineren Warenbezeichnung vor. Findet sich keine Position mit einer genaueren Warenbezeichnung wird die aus mehreren Stoffen oder Bestandteilen bestehende Ware gemäß der Allgemein Vorschrift 3 b nach dem Stoff oder Bestandteil eingereiht, der ihr ihren wesentlichen Charakter verleiht. Ist auch danach eine Einreihung nicht möglich, bestimmt die Allgemeine Vorschrift 3 c, dass die Ware der von den gleichermaßen in Betracht kommenden Positionen in dieser Nomenklatur zuletzt genannten Position zugewiesen wird.

In Anwendung dieser Grundsätze hält der Senat die vom Beklagten im angefochtenen Nacherhebungsbescheid angenommene Codenummer ... 3391, die sich auf die Feststellungen anlässlich der Außenprüfung sowie die Gutachten der Zolltechnischen Prüfungs- und Lehranstalten München, Frankfurt/Main und Hamburg vom 05.01.2000, 18.01.2006 bzw. 30.10.2006 stützt, für richtig.

Die von der Klägerin angemeldete Codenummer ... 3289 000 bezeichnet Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 120 g. Die Codenummer ... 3399 000, die die Klägerin nunmehr in erster Linie für richtig hält, bezeichnet Säcke und Beutel zur Verpackungszwecken, andere, aus Streifen oder dergleichen, aus Polyethylen oder Polypropylen mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 120 g. Demgegenüber bezeichnet die vom Beklagten angenommene Codenummer ... 3391 000 Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, andere, aus Streifen oder dergleichen, aus Polyethylen oder Polypropylen mit einem Quadratmetergewicht von 120 g oder weniger.

Zutreffend und übereinstimmend gehen die Beteiligten zunächst davon aus, dass die Ware in die Position ... einzureihen ist. Nach der auch von der Klägerin nicht in Abrede gestellten Auffassung der Zollverwaltung handelt es sich bei dem Innensack für sich genommen um ein Transport- oder Verpackungsmittel aus Kunststoff der Position 3923. Dann handelt es sich um eine zusammengesetzte Ware, für deren Tarifierung die Allgemeinen Vorschriften 3 b oder 3 c heranzuziehen sind. Dabei muss das äußere Schlauchgewebe aus Polypropylen entsprechend der Allgemeinen Vorschrift 3 b als charakterbestimmend bezeichnet werden, da es dem Sack die Form und notwendige Festigkeit gibt und auch gewichtsmäßig dominiert, während die Innenfolie nur zum Zwecke des Abdichtens aufgenäht wurde. Es handelt sich um einen Sack aus Streifen aus Polypropylen mit einer Innenfolie aus Kunststoff und nicht um einen Sack aus Kunststoff mit einer Außenhülle aus Streifen aus Polypropylen (so gehören z.B. auch mit Papier ausgefütterte Säcke im Allgemeinen in die Position ..., vgl. Erläuterungen zur kombinierten Nomenklatur zur Position ... Tz. 02.0).

Von den beiden Positionen, die die Klägerin alternativ für richtig hält, scheidet die Position ... 3289 000, unter der sie die Waren angemeldet hat, schon nach der Allgemeinen Vorschrift 3 a aus. Schon in den Zollanmeldungen hat die Klägerin die Ware als Säcke aus Polypropylen bezeichnet. Dies entspricht allen Einreihungsgutachten bzw. Stellungnahmen der verschiedenen Zolltechnischen Prüfungs- und Lehranstalten, die sich zu den Warenproben geäußert haben. Stets ist von Streifen aus Polypropylen als Material für das Außengewebe die Rede, während es im Gutachten vom 20.01.2005 heißt, die Innenfolie bestehe lt. Einführerangaben aus Polyethylen. Dann enthält die Position ... 3399, die ausdrückliche Säcke zur Verpackungszwecken aus Streifen aus Polyethylen oder Polypropylen umfasst, die genauere Warenbezeichnung als die Position ... 3289, die Säcke aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen umfasst. Es handelt sich auch nicht um flexible Schüttgutbehälter der Position ... 32, da hierunter nach den Erläuterungen zum Harmonisierten System zur Unterposition ... 32 im allgemeinen Behältnisse mit einem Fassungsvermögen von 250 kg bis 3000 kg fallen. Ein derartiges Fassungsvermögen ist bei den streitgegenständlichen Säcken, die Abmessungen von ca. 135 cm x 61 cm (Stellungnahme der ZPLA vom 18.01.2006) auszuschließen, ausweislich des Aufdrucks sind sie für ein Fassungsvermögen von 25 kg vorgesehen.

Von den verbleibenden Positionen ... 3399 und ... 3391 ist die vom Beklagten angenommene Position ... 3391 zutreffend. Maßgeblich für die Differenzierung zwischen den beiden in Betracht kommenden Positionen ist allein das Quadratmetergewicht.

Dabei ist der Beklagte zutreffend und nachvollziehbar von einem Quadratmetergewicht von weniger als 120 g ausgegangen. Insbesondere ist nicht zu beanstanden, dass lediglich das Gewicht des - unstreitig weniger als 120 g wiegenden - äußeren Schlauchgewebes aus Streifen aus Polypropylen zu Grunde gelegt wurde und das Gewicht nicht unter Einbeziehung des Innensacks aus Kunststofffolie ermittelt worden ist, da nur das äußere Schlauchgewebe und nicht etwa die von innen aufgenähte Kunststofffolie maßgeblich sein kann. Die Unterpositionen 3391 und 3399 stellen auf das Quadratmetergewicht der Streifen aus Polypropylen ab. Aus der Warenbeschreibung der Position ... wird ersichtlich, dass es um Säcke aus einem bestimmten Material geht. Anders ausgedrückt ist dort - und das entspricht auch der Formulierung in der Verordnung Nr. 2003/97 - die Tarifierung von Säcken geregelt, soweit sie aus einem bestimmten Material mit einem bestimmten Quadratmetergewicht hergestellt worden sind. Nach dem Verständnis des Senats kommt es auf die Verwendung von Polypropylen mit einem bestimmten Quadratmetergewicht an. Nach dem Wortlaut der Positionen ... 3391 bzw. ... 3399 wird nicht ein Sack mit einem Quadratmetergewicht von weniger oder mehr als 120 g aus Streifen aus Polypropylen erfasst, sondern ein Sack aus Streifen aus Polypropylen mit einem bestimmten Quadratmetergewicht. Die Gewichtsangabe bezieht sich also nicht auf den Sack, sondern auf das Material Polypropylen. Der nach dem Elektronischen Zolltarif maßgebliche Bezug zwischen dem Material und dem festgelegten Quadratmetergewicht würde leerlaufen, würde man andere Materialien die ebenfalls zur Herstellung des Sacks verwendet worden sind, in das Gewicht mit einbeziehen. Dann kann aber auch nur dieses Material gewichtsbestimmend sein, sonstige verbundene Materialien müssen außer Betracht bleiben. Die Klägerin kann sich nicht auf Tz 18.0 der Erläuterungen zur Allgemeinen Vorschriften 3 b stützen. Dort heißt es zwar, dass in Anwendung dieser Vorschrift die Ware so einzureihen ist, als bestünde sie aus dem charakterbestimmenden Stoff, diese Erläuterung beschreibt jedoch nur die in der Allgemeinen Vorschrift 3 b enthaltene Fiktion und ist begrenzt auf den Anwendungsbereich dieser Vorschrift, hier also die Abgrenzung zwischen den Positionen 3923 und ... Die Abgrenzung zwischen den Unterpositionen 3391 und 3399 erfolgt indes entsprechend der Allgemeinen Vorschrift 1 nach dem Wortlaut dieser Unterpositionen.

Der (nachträglichen) Erhebung der Einfuhrzollschuld steht auch nicht die Vorschrift des Art. 220 Abs. 2 lit. b) Zollkodex entgegen. Nach dieser Bestimmung erfolgt keine nachträgliche buchmäßige Erfassung, wenn der gesetzlich geschuldete Abgabenbetrag aufgrund eines Irrtums der Zollbehörden nicht buchmäßig erfasst worden ist, sofern dieser Irrtum vom Zollschuldner nicht erkannt werden konnte und dieser gutgläubig gehandelt und alle geltenden Vorschriften über die Zollanmeldung eingehalten hat.

Der Senat geht schon nicht davon aus, dass der ursprünglichen Berechnung der Zollschuld auf der Grundlage der Anmeldung ein aktiver Irrtum der Zollverwaltung zugrunde lag. Ein sog. aktiver Irrtum, wie ihn Art. 220 Abs. 2 lit. b) ZK voraussetzt, liegt vor, wenn die Zollbehörde den Irrtum aktiv begangen hat und ihm nicht lediglich unterlegen ist, etwa weil sie ungeprüft die Angaben in der Zollanmeldung übernommen hat. Vielmehr muss der Irrtum auf ein Handeln der Zollbehörde zurückzuführen sein (BFH, Beschluss vom 28.11.2005, VII B 116/05). Vorliegend hat die Zollbehörde der Berechnung der Einfuhrabgaben die angemeldete Codenummer ungeprüft zu Grunde gelegt und damit keinen aktiven Irrtum begangen. Aus dem Einreihungsgutachten vom 05.01.2000 und der Abfertigung vergleichbarer Säcke unter dem 26.01.2000 mit der Codenummer ... 3999 folgt nichts anderes. Der Klägerin ist zwar zuzugeben, dass auch eine langjährige unrichtige Abfertigungspraxis ohne eigentliches zollbehördliches Handeln die Annahme eines aktiven Irrtums begründen kann; der in der Einreihung und Abfertigung im Januar 2000 liegende aktive Irrtum hat sich jedoch vorliegend nicht ausgewirkt, da die Klägerin nicht unter der seinerzeit angenommenen Codenummer ... 3399 angemeldet hat, sondern unter der Codenummer ... 3289, die vom Beklagten - soweit ersichtlich - bislang noch nie zu Grunde gelegt worden war.

II.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO. Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung sowie aus Gründen der Rechtsfortbildung und der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen, § 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 FGO zuzulassen.