OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.12.2012 - 1 A 394/11
Fundstelle
openJur 2013, 143
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Der Gleichstellungsbeauftragten steht das Recht auf aktive Teilnahme nach § 20 Abs. 1 Satz 3 BGleiG im Vorfeld eines Entscheidungsprozesses nicht zu. Zu diesem Vorfeld gehört regelmäßig die Phase der Sachverhaltsermittlung.

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Klägerin abgelehnt.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 Euro festgesetzt

Gründe

Der auf die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1, 3 und 4 VwGO gestützte Antrag hat keinen Erfolg. Zum Teil erfüllt das Zulassungsvorbringen schon nicht die Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO. Im Übrigen liegen die genannten Zulassungsgründe auf der Grundlage der maßgeblichen (fristgerechten) Darlegungen nicht vor.

1.

Es bestehen zunächst keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Zweifel solcher Art sind begründet, wenn zumindest ein einzelner tragender Rechtssatz der angefochtenen Entscheidung oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und sich die Frage, ob die Entscheidung etwa aus anderen Gründen im Ergebnis richtig ist, nicht ohne weitergehende Prüfung der Sach- und Rechtslage beantworten lässt.

Zu Recht geht das Verwaltungsgericht davon aus, dass die Sachverhaltsermittlung durch den THW-Landesbeauftragten für C. , O. nicht den Tatbestand des Entscheidungsprozesses im Sinne des § 20 Abs. 1 Satz 3 BGleiG erfüllt und dass die Klägerin deshalb nicht vor dem 13. Oktober 2008 (Eingang des Berichts bei dem Personalreferat) hinzuziehen war. Das ergibt sich klar aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im

Urteil vom 8. April 2010 - 6 C 3/09 -, BVerwGE 136, 263 = juris, Rn. 21 ff.

Nach dieser Rechtsprechung ist der Anwendungsbereich des § 20 Abs. 1 Satz 3 BGleiG grundsätzlich weit zu verstehen. Die Teilnahmerechte der Gleichstellungsbeauftragten sind danach nicht auf eine nachvollziehende Kontrolle nach dem Entstehen einer Maßnahmeabsicht bei der Dienststellenleitung begrenzt. Sie bestehen vielmehr schon in dem durch vorläufige Überlegungen gekennzeichneten Vorbereitungsstadium solcher Entscheidungen. Der Beginn der Teilnahme der Gleichstellungsbeauftragten an einem Entscheidungsprozess ist dabei nicht beliebig weit nach vorn zu verschieben. Das macht das Bundesverwaltungsgericht deutlich, indem es in Rn. 23 der zitierten Entscheidung die Teilnahme der Gleichstellungsbeauftragten in solchen Phasen ausschließt, die "noch im Vorfeld eines derartigen Entscheidungsprozesses verharren oder lediglich die Entscheidung über Fachaufgaben der Behörde betreffen". Das genannte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts enthält weitere Hinweise, wie dieses "Vorfeld" von der "Phase der Vorbereitung" eines Entscheidungsprozesses zu unterscheiden ist. Die Vorbereitungsphase ist demnach erreicht - und damit das Vorfeld verlassen -, soweit Dienstbesprechungen auf Führungsebene den Entscheidungsprozess in personellen, organisatorischen oder sozialen Angelegenheiten "wesentlich steuern". Es stehe dem Normzweck des § 20 Abs. 1 Satz 3 BGleiG entgegen, wenn die Gleichstellungsbeauftragte von Dienstbesprechungen ausgeschlossen werde, auf denen "wesentliche Weichenstellungen" getroffen würden.

Dies macht einerseits deutlich, dass die Gleichstellungsbeauftragte bei solchen Entscheidungsprozessen nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden, sondern schon bei der Willensbildung mitwirken können soll. Andererseits wird auch deutlich, dass es eben um diese Willensbildung selbst geht. Das folgt aus der Anknüpfung an Dienstbesprechungen. Auf diesen wird im Diskurs der Besprechungsteilnehmer die Willensbildung im Hinblick auf eine zu treffende Entscheidung abgeschlossen oder ggf. vorbereitet. Hierbei geht es, wie gerade der vorliegende Fall zeigt, regelmäßig nicht mehr um Sachverhaltsermittlung, sondern um die Frage, welche Konsequenzen, welche Entscheidung der Dienstherr im Hinblick auf einen bestimmten Sachverhalt treffen möchte. Die Sachverhaltsermittlung als solche muss demnach aber grundsätzlich dem sog. "Vorfeld" des Entscheidungsprozesses zugeordnet werden, zu dem die Gleichstellungsbeauftragte nicht hinzuzuziehen ist. Würde man die Sachverhaltsermittlung hingegen schon als Teil des Entscheidungsprozesses begreifen, so wären in dessen Vorfeld verharrende vorbereitende Maßnahmen kaum noch denkbar.

War die Klägerin demnach nicht vor dem 13. Oktober 2008 hinzuzuziehen, kommt es auf die weiter von ihr angesprochene Frage ihrer Hinzuziehung in Teilverfahren bei Landesbeauftragten nicht weiter an.

2. Die Berufung kann ferner nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zugelassen werden. Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne dieser Vorschrift, wenn sie eine konkrete noch nicht geklärte Rechts- oder Tatsachenfrage aufwirft, deren Beantwortung sowohl für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts von Bedeutung war als auch für die Entscheidung im Berufungsverfahren erheblich sein wird und die über den konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder für die Weiterentwicklung des Rechts hat. Dabei ist zur Darlegung des Zulassungsgrundes die Frage auszuformulieren und substantiiert anzuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird. Ist die aufgeworfene Frage eine Rechtsfrage, so ist ihre Klärungsbedürftigkeit nicht schon allein deshalb zu bejahen, weil sie bislang nicht obergerichtlich oder höchstrichterlich entschieden ist. Nach der Zielsetzung des Zulassungsrechts ist vielmehr Voraussetzung, dass aus Gründen der Einheit oder Fortentwicklung des Rechts eine obergerichtliche oder höchstrichterliche Entscheidung geboten ist. Die Klärungsbedürftigkeit fehlt deshalb, wenn sich die als grundsätzlich bedeutsam bezeichnete Frage auf der Grundlage des Gesetzeswortlauts nach allgemeinen Auslegungsmethoden und auf der Basis der bereits vorliegenden Rechtsprechung ohne Weiteres beantworten lässt.

Vgl. Beschluss des Senats vom 13. Oktober 2011 - 1 A 1925/09 -, juris, Rn. 31 m. w. N. = NRWE.

Insoweit ist es schon zweifelhaft, ob die Klägerin mit ihrem Zulassungsvorbringen überhaupt eine konkrete Frage formuliert hat. Soweit sich den diesbezüglichen Ausführungen aber womöglich die Fragen entnehmen lassen,

ab welchem Zeitpunkt eine Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten nach dem Bundesgleichstellungsgesetz im Rahmen von personellen Maßnahmen zu erfolgen hat,

und

ob und ab wann die Beteiligungsrechte der Gleichstellungsbeauftragten zu beachten sind,

kommt diesen in dieser Allgemeinheit schon mangels Entscheidungserheblichkeit nicht die behauptete grundsätzliche Bedeutung zu.

3.

Der in der Zulassungsbegründungsschrift benannte Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO ist schon nicht dargelegt. Eine die Berufung eröffnende Divergenz in Sinne dieser Vorschrift ist nur dann hinreichend bezeichnet, wenn ein inhaltlich bestimmter, die angefochtene Entscheidung tragender Rechtssatz dargelegt wird, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des übergeordneten Oberverwaltungsgerichts oder in der Rechtsprechung eines ansonsten in der Vorschrift aufgeführten Gerichts aufgestellten ebensolchen entscheidungstragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat.

Vgl. die Senatsbeschlüsse vom 21. April 2010 - 1 A 1326/08 -, juris, Rn. 34 = NRWE, und vom 25. Januar 2012 - 1 A 640/10 -, juris, Rn. 2 = NRWE.

Unter Rechtssätzen ist dabei die sprachliche Form zu verstehen, die über die bloße Wiedergabe des Gesetzeswortlauts hinausgeht und den Inhalt der (selben) Norm - Voraussetzungen und Rechtsfolgen - in abstrakter, d.h. vom Einzelfall gelöster Weise näher umschreibt.

Vgl. etwa Kuhlmann, in: Wysk, VwGO, 2011, § 124 Rn. 41 m.w.N.

Vorliegend fehlt es bereits an der - erforderlichen - ausdrücklichen Gegenüberstellung der angeblich divergierenden Rechtssätze. Unabhängig davon ist eine Divergenz zu dem von der Klägerin angeführten

Urteil des BVerwG vom 8. April 2010 - 6 C 3.09 -, BVerwGE 136, 263 = juris,

auch nicht erkennbar. Denn nach den Ausführungen zu 1. steht die Entscheidung des Verwaltungsgerichts mit den dort aufgestellten Grundsätzen in Einklang.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 2, 47 Abs. 1 und 3 GKG.

Dieser Beschluss ist hinsichtlich der Streitwertfestsetzung nach §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG und im Übrigen gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).