OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 06.12.2012 - 19 A 1386/11
Fundstelle
openJur 2013, 136
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1. Altersversorgung im Sinne der §§ 105 Abs. 2, 106 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b) SchulG NRW ist neben der gesetzlichen Rentenversicherung auch die Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst.

2. Sanierungsgeld, welches der Arbeitgeber an eine Zusatzversorgungskasse zahlt, ist eine Aufwendung für Altersversorgung im Sinne des § 106 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b) SchulG NRW.

3. Vergleichsmaßstab für die Anwendung der Höchstbetragsbegrenzung des § 105 Abs. 1 Satz 3 SchulG NRW auf Aufwendungen für eine zusätzliche Altersversorgung ist eine Gesamtbetrachtung aller dieser Aufwendungen, nicht lediglich ein Höhenvergleich einzelner Aufwendungen, etwa der gezahlten Sanierungsgelder.

Tenor

Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert.

Das beklagte Land wird unter teilweiser Aufhebung des Festsetzungsbescheides der Bezirksregierung N. vom 30. September 2009 verpflichtet, für das Haushaltsjahr 2008 einen zu-sätzlichen Personalkostenzuschuss in Höhe von 4.417,05 Euro festzusetzen. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen trägt das beklagte Land zu 7/8 und das klagende Bistum zu 1/8.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung in entsprechender Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Das klagende Bistum ist Träger der N1. schule, eines Mädchengymnasiums in N. , das als Ersatzschule genehmigt ist. Das Bistum begehrt vom beklagten Land die Refinanzierung des sog. Sanierungsgeldes für die Lehr- und sonstigen Kräfte der N1. schule im Haushaltsjahr 2008. Als Sanierungsgeld bezeichnet man Beiträge zur zusätzlichen betrieblichen Altersversorgung für Beschäftigte im öffentlichen Dienst, welche der zuständige Versorgungsträger seit 2002 von den einzelnen öffentlichrechtlichen Arbeitgebern (Bund, Länder, Kommunen und Kirchen) erhebt.

Die heutige Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst ist aus der 1929 errichteten Zusatzversorgungsanstalt des Reichs und der Länder hervorgegangen. Die Versorgungsträger der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst haben die Aufgabe, den Beschäftigten der an ihr beteiligten Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Wege privatrechtlicher Versicherung auf tarifvertraglicher Grundlage eine zusätzliche Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenversorgung zu gewähren. Bis zum 31. Dezember 2000 hatte die Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst zum Ziel, eine annähernd den Beamtenpensionen entsprechende Gesamtversorgung zu erreichen (endgehaltsbezogenes Gesamtversorgungssystem). Für die Beschäftigten des kirchlichen und kirchlichcaritativen Dienstes errichtete der Verband der Diözesen Deutschlands mit Wirkung vom 1. August 1976 die "Kirchliche Zusatzversorgungskasse des Verbandes der Diözesen Deutschlands" (KZVK), eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts (Gesetz vom 15. Juli 1976, GV. NRW. S. 264). Das klagende Bistum ist seit 1976 Beteiligte der KZVK.

Mit dem Tarifvertrag Altersvorsorgeplan 2001 (AVP) vom 13. November 2001 und dem Tarifvertrag Altersversorgung vom 1. März 2002 (ATV, MBl. NRW. S. 514) einigten sich die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes rückwirkend zum 1. Januar 2001 auf eine grundlegende Reform der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes. Das bisherige Gesamtversorgungssystem wurde mit Ablauf des 31. Dezember 2000 geschlossen und durch ein Punktemodell ersetzt. Für das Jahr 2001 wurden Übergangsregelungen getroffen. Durch den Systemwechsel erhielten die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes die Möglichkeit, eine zusätzliche kapitalgedeckte Altersvorsorge durch eigene Beiträge unter Inanspruchnahme der steuerlichen Förderung aufzubauen (Riester-Rente). Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 ATV erhebt die Zusatzversorgungseinrichtung vom Arbeitgeber Sanierungsgelder zur Deckung des infolge der Schließung des Gesamtversorgungssystems und des Wechsels vom Gesamtversorgungssystem zum Punktemodell [entstehenden] zusätzlichen Finanzbedarfs, der über die jeweils geltende Umlage hinausgeht. Diese Sanierungsgelder sind kein steuerpflichtiger Arbeitslohn (Satz 2). Sanierungsgelder kommen nicht in Betracht, wenn der jeweils gültige Umlagesatz weniger als vier v. H. des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts betragen hat (Abs. 2).

Die KZVK setzte die Reform durch Änderung ihrer Satzung (KZVKS) vom 24. Juni 2002 um (Amtsblatt des Erzbistums Köln S. 214 ff.). Seitdem haben deren Beteiligte ein pauschales Sanierungsgeld zu zahlen, das die Kasse nach Abschluss der Jahresrechnung für das vorangegangene Kalenderjahr erhebt (§ 63 Abs. 1 und 5 KZVKS). Das insgesamt von allen Beteiligten zu entrichtende Sanierungsgeld beläuft sich je Kalenderjahr auf den vom Verwaltungsrat auf Vorschlag des Verantwortlichen Aktuars festgesetzten Vomhundertsatz der Summe der zusatzversorgungspflichtigen Entgelte der jeweiligen Pflichtversicherten des Abrechnungsverbandes (Abs. 2). Für das Kalenderjahr 2007 setzte die KZVK diesen Vomhundertsatz auf 0,76 v. H. fest. Den Pflichtbeitrag nach § 62 KZVKS für das Kalenderjahr 2008 setzte sie auf 4 v. H. fest. Die monatliche Rente errechnet sich aus der Summe der bis zum Beginn der Rente erworbenen Versorgungspunkte multipliziert mit dem Messbetrag von 4,- Euro (§ 33 Abs. 1 KZVKS). Versorgungspunkte ergeben sich für Pflichtbeiträge nach § 62 KZVKS, nicht aber auch für das Sanierungsgeld nach § 63 KZVKS (§ 34 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe a) KZVKS).

Für sein im öffentlichen Schuldienst stehendes tarifbeschäftigtes Lehrpersonal ist das beklagte Land Beteiligte der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL). Im Abrechnungsverband West haben deren Beteiligte monatliche Umlagen in Höhe von 7,86 Prozent des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts zu zahlen (§ 64 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 der VBL-Satzung (VBLS)). Der Eigenanteil der Pflichtversicherten an der Umlage beträgt seit dem 1. Januar 2002 1,41 Prozent des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts (Umlage-Beitrag West, § 64 Abs. 3 Satz 1 VBLS). Auch die VBL erhebt von den Beteiligten mit Pflichtversicherten im Abrechnungsverband West ab 1. Januar 2002 pauschale Sanierungsgelder (§ 65 VBLS). Deren Gesamthöhe entspricht 2,0 Prozent der zusatzversorgungspflichtigen Entgelte aller Pflichtversicherten im Jahr 2001 (§ 65 Abs. 2 Satz 2 VBLS). Seit dem 1. Januar 2006 erhöhen oder vermindern sich die Sanierungsgelder der Beteiligten entsprechend dem Verhältnis der Aufwendungen zu den Leistungen des jeweiligen Beteiligten (§ 65 Abs. 5a VBLS). Infolge dieser Satzungsänderung stellt die VBL dem beklagten Land seit 2007 kein Sanierungsgeld mehr in Rechnung.

Mit Rechnung vom 6. November 2008 teilte die KZVK dem klagenden Bistum die Höhe des für seine Schulen im Abrechnungsjahr 2007 zu zahlenden Sanierungsgeldes mit. Auf Personal der N1. schule entfielen davon 30 einzelne Teilbeträge, die insgesamt 5.378,26 Euro ergeben.

In seiner Jahresrechnung 2008 für die N1. schule vom 14. April 2009 rechnete das klagende Bistum diese Teilbeträge in die Personalausgaben der drei Haushaltstitel ein, die für die jeweilige Personalgruppe vorgesehen sind (17,92 Euro im Titel 422 01 "Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Lehrerinnen und Lehrer sowie der Lehrerinnen und Lehrer zur Anstellung", 4.681,07 Euro im Titel 428 011 "Entgelte der Lehrerinnen/Lehrer", 679,27 Euro im Titel 428 012 "Entgelte der sonstigen Angestellten (Hausmeister und Verwaltungsangestellte)").

Am 4. September 2009 hörte die Bezirksregierung das Bistum zu der beabsichtigten Entscheidung an, das Sanierungsgeld als nicht refinanzierungsfähig abzusetzen. Das Bistum machte geltend, der Gesetzgeber habe aus guten Gründen darauf verzichtet, den Trägern freier Ersatzschulen vorzuschreiben, die Tarifverträge für den öffentlichen Dienst in allen Komponenten wesens- und betragsgleich nachzubilden. Er habe sich vielmehr mit einer Höchstbetragsbegrenzung begnügt, die das Bistum einhalte. Der an die KZVK abgeführte prozentuale Anteil liege unter dem für vergleichbare Lehrkräfte an öffentlichen Schulen an die VBL abzuführenden prozentualen Anteil (jeweils einschließlich Sanierungsgeld).

Mit Festsetzungsbescheid vom 30. September 2009 setzte die Bezirksregierung "nach § 115 Abs. 6 Schulgesetz NRW" den Landeszuschuss für die N1. schule für das Haushaltsjahr 2008 fest. Darin setzte sie das geltend gemachte Sanierungsgeld ab. Sie verwies darauf, dass das Land seit 2007 kein Sanierungsgeld mehr zahle. Nach dem Ausgabenbegrenzungsgebot entfalle dessen Refinanzierung auch gegenüber solchen Ersatzschulträgern, die gegenüber ihrer Zusatzversorgungskasse weiterhin zur Zahlung eines Sanierungsgeldes verpflichtet seien. Die Eigenleistung setzte sie auf 6 % fest.

Das Bistum hat am 5. November 2009 Klage erhoben und mitgeteilt, auch die an der VBL beteiligten Ersatzschulträger zahlten inzwischen kein Sanierungsgeld mehr, weil sie als Teil der mittelbaren Landesverwaltung behandelt würden. Es hat ergänzend geltend gemacht, Aufwendungen für die Altersversorgung seien nach den tatsächlichen Ausgaben zu bezuschussen. Abgesehen davon habe das Bistum auf die Refinanzierung des Sanierungsgeldes für das Haushaltsjahr 2008 vertraut. Die Bezirksregierung habe das Sanierungsgeld bis zum Haushaltsjahr 2007 refinanziert. Für die Haushaltsjahre 2008 und 2009 habe sie zudem monatliche Abschläge gezahlt, in denen die Zuschüsse für das Sanierungsgeld enthalten gewesen seien. Dies habe auch der Verwaltungspraxis des beklagten Landes entsprochen, das eine wirtschaftliche Gesamtbetrachtung je Personalfall vornehme und die Bruttobezüge nach den tatsächlichen Ausgaben bis zur Höhe derjenigen der Lehrkräfte vergleichbarer öffentlicher Schulen refinanziere.

Das klagende Bistum hat beantragt,

das beklagte Land unter teilweiser Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung N. vom 30. September 2009 zu verpflichten, die Ausgaben zu Titel 422 01 in Höhe von 17,92 Euro, Titel 428 011 in Höhe von 4.681,07 Euro und Titel 428 012 in Höhe von 679,27 Euro als zuschussfähig festzusetzen.

Das beklagte Land hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Es hat die Auffassung vertreten, das Sanierungsgeld sei nicht refinanzierungsfähig, weil es kein Arbeitgeberanteil für eine zusätzliche Altersversorgung sei. Nur ein solcher sei verordnungsrechtlich erstattungsfähig. Anders als bei den Pflichtbeiträgen gehe das Sanierungsgeld nicht in die Bemessung der Höhe der Leistungen aus der zusätzlichen Altersversorgung ein. Durch die Zahlung des Sanierungsgeldes erhalte der Versicherte keine zusätzlichen Versorgungspunkte. Vielmehr werde das Sanierungsgeld allein erhoben, um einen zusätzlichen Finanzbedarf der Zusatzversorgungskasse zu decken, der infolge der Schließung des Gesamtversorgungssystems und des Wechsels zum Punktemodell entstanden sei. Eine wirtschaftliche Gesamtbetrachtung sei nicht anzustellen.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Sanierungsgeld sei kein Teil der Personalkosten im Sinne der schulrechtlichen Vorschriften. Insbesondere sei es nicht zu den Aufwendungen für eine Altersvorsorge zu rechnen. Dazu gehörten nur Zahlungen des Arbeitgebers, durch die der aktive Arbeitnehmer einen unmittelbaren Vorteil erlange oder die als Gegenleistung für seine Arbeitsleistung zu beurteilen seien. Diese Voraussetzungen erfülle das Sanierungsgeld nicht. Es diene nicht der Finanzierung (neuer) Versorgungsanwartschaften, sondern allein der Finanzierung bereits ausgelöster Renten und unverfallbarer Anwartschaften aktiver und ausgeschiedener Arbeitnehmer.

Das klagende Bistum vertritt zur Begründung seiner vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung die Auffassung, das Sanierungsgeld komme den aktiv Beschäftigten sehr wohl zugute. Die Altersversorgung einer Lehrkraft setze sich sowohl aus Anwartschaften zusammen, die vor der Systemumstellung entstanden sind, als auch aus solchen, die danach entstanden sind. Das Sanierungsgeld finanziere die vor der Systemumstellung entstandenen Anwartschaften auch der heute noch aktiven Lehrkräfte. Die Zuschüsse des Landes seien nach dem Haushaltsfehlbetrag zu bestimmen. Der Refinanzierungsanspruch ergebe sich auch aus dem Folgenbeseitigungsanspruch. Die Befreiung des Landes von seiner Verpflichtung zur Sanierungsgeldzahlung habe das Bistum in eine unerträgliche Lage gebracht: Es sei arbeitsvertraglich zur Sicherung der betrieblichen Altersversorgung seiner Lehrkräfte verpflichtet, habe aber praktisch keine Möglichkeit, aus der KZVK auszutreten, um sich seiner Zahlungspflicht zu entledigen. Der Anspruch ergebe sich schließlich auch aus dem rechtsstaatlichen Vertrauensschutzgrundsatz. In der seit 2007 vorgenommenen nachträglichen Änderung der maßgeblichen Erlasslage liege eine unechte Rückwirkung.

Das klagende Bistum beantragt,

das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem erstinstanzlichen Klageantrag zu erkennen.

Das beklagte Land beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Es wiederholt im Wesentlichen sein bisheriges Vorbringen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Bezirksregierung N. Bezug genommen.

Gründe

Die zulässige Berufung des klagenden Bistums ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.

Aus Anlass der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung stellt der Senat zunächst klar, dass Streitgegenstand erster wie zweiter Instanz ausschließlich die Zuschussanteile in den drei streitigen Sanierungsgeldpositionen sind. Die Eigenleistungsanteile in Höhe von 6 %, die auf diese Positionen jeweils entfallen, hat das klagende Bistum von Anfang an nicht zum Gegenstand seiner Klage gemacht.

Vgl. dazu im Einzelnen OVG NRW, Urteil vom 6. Dezember 2012 19 A 733/11 , S. 19 des Urteilsabdrucks; zur Eigenleistung BVerwG, Urteil vom 21. Dezember 2011 6 C 18.10 , juris, Rdn. 37.

Das Verwaltungsgericht hat die nach § 42 Abs. 1 VwGO zulässige Verpflichtungsklage zu Unrecht im vollen Umfang abgewiesen. Sie ist begründet, soweit sie das Sanierungsgeld für das pädagogische Personal in Höhe von 4.417,05 Euro betrifft (A.). Soweit die Klage hingegen das Sanierungsgeld für die "Sonstigen Angestellten" (Hausmeister und Verwaltungsangestellte) in Höhe von 638,51 Euro betrifft, ist sie unbegründet (B.).

A. In Höhe von 4.417,05 Euro ist die Klage begründet. Der Festsetzungsbescheid der Bezirksregierung N. vom 30. September 2009 ist in diesem Umfang rechtswidrig und verletzt das klagende Bistum in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Es hat Anspruch auf Festsetzung zusätzlicher Personalausgabenzuschüsse für das Sanierungsgeld, welches sie für die Lehrkräfte der N1. schule im Haushaltsjahr 2008 an die KZVK gezahlt hat.

Dieser Anspruch ergibt sich aus § 105 Abs. 1 Satz 1 SchulG NRW. Nach dieser Vorschrift haben genehmigte Ersatzschulen Anspruch auf die zur Durchführung ihrer Aufgaben und zur Erfüllung ihrer Pflichten erforderlichen Zuschüsse des Landes nach näherer Bestimmung "dieses Abschnitts", also des Zweiten Abschnitts des Elften Teils des Schulgesetzes. Erforderlich sind insbesondere Zuschüsse zu den fortdauernden Personalausgaben (Satz 2). Nach § 105 Abs. 2 SchulG NRW gewährt das Land Schulträgern auf Antrag Zuschüsse unter anderem zur Sicherung der Dienstbezüge und zur Altersversorgung des lehrenden Personals sowie zu den Vergütungen des Verwaltungs- und Hauspersonals. Zu den Personalausgaben in diesem Sinn gehören nach § 106 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b) SchulG NRW die für das erforderliche pädagogische Personal anfallenden Aufwendungen für Beihilfe, Unfallfürsorge, Altersversorgung sowie die Beiträge zur Sozialversicherung. Neben dem gesetzlichen Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung dürfen für Lehrerinnen und Lehrer im Tarifbeschäftigungsverhältnis oder sonstiges unterrichtliches Personal gemäß § 58 SchulG NRW Arbeitgeberanteile für eine zusätzliche Altersversorgung bis zur Höhe der Umlagen veranschlagt werden, die für das im öffentlichen Schuldienst stehende Lehrpersonal an die VBL zu leisten wären (§ 3 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung über die Finanzierung von Ersatzschulen (Ersatzschulfinanzierungsverordnung FESchVO NRW) vom 18. März 2005 (GV. NRW. S. 230)).

Altersversorgung im Sinne der §§ 105 Abs. 2, 106 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b) SchulG NRW ist neben der gesetzlichen Rentenversicherung auch die Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst (I.). Aufwendung für Altersversorgung im Sinne der letztgenannten Vorschrift ist auch das Sanierungsgeld (II.). Es ist auch ein "Arbeitgeberanteil" für eine zusätzliche Altersversorgung im Sinne des § 3 Abs. 2 Satz 2 FESchVO NRW (III.). Die Höchstbetragsbegrenzung des § 105 Abs. 1 Satz 3 SchulG NRW steht der Refinanzierungsfähigkeit des Sanierungsgeldes nicht entgegen (IV.).

I. Die Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst ist "Altersversorgung" im Sinne der §§ 105 Abs. 2, 106 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b) SchulG NRW. Das ergibt sich aus dem ausdrücklichen Wortlaut der genannten Vorschriften. Mit dem genannten Begriff "Altersversorgung" knüpft der Gesetzgeber ohne weitere Differenzierung oder Einschränkung an den sozialversicherungs- und arbeitsrechtlichen Rechtsbegriff an, der sowohl die gesetzliche Rentenversicherung nach dem SGB VI als auch die betriebliche Zusatzversorgung umfasst (vgl. z. B. § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V). Ebenso verwendet er auch im Übrigen für die Bestimmung der erstattungsfähigen Personalkosten beamten-, besoldungs-, versorgungs-, arbeits- und tarifrechtliche Begriffe ("Dienstbezüge", "Vergütungen", "Beihilfe", "Unfallfürsorge") und nimmt in § 107 Abs. 2 SchulG NRW ausdrücklich auf die beamten-, besoldungs-, versorgungs- oder tarifrechtlichen Vorschriften Bezug. Dies bestätigt die ausdrückliche Klarstellung in § 3 Abs. 2 Satz 2 FESchVO NRW, in dem der Verordnungsgeber Arbeitgeberanteile auch "für eine zusätzliche Altersversorgung" als refinanzierungsfähig bezeichnet hat. Mit dieser Verordnungsbestimmung hat der Verordnungsgeber den gesetzlichen Begriff der Altersversorgung in den §§ 105 Abs. 2, 106 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b) SchulG NRW in rechtlich zulässiger Weise konkretisiert.

Mit den genannten ersatzschulfinanzierungsrechtlichen Vorschriften haben der Gesetz- und der Verordnungsgeber erstmals für die Rechtslage ab dem 1. Januar 2006 ausdrücklich klargestellt, dass neben der gesetzlichen Rentenversicherung nunmehr auch eine zusätzliche Altersversorgung zu den refinanzierbaren Formen der Alterssicherung gehört. Darunter fallen sowohl die hier in Rede stehenden Zusatzversorgungen öffentlichrechtlicher Versorgungsträger als auch die betriebliche Altersversorgung bei Lebensversicherungen, Pensionskassen und Pensionsfonds im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrentengesetz BetrAVG) vom 19. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3610). Für die Zeit bis zum 31. Dezember 2005 war die Refinanzierungsfähigkeit von Beiträgen zu einer solchen Altersversorgung in Rechtsprechung und Praxis umstritten. Das damals geltende Recht sah die Erstattungsfähigkeit nur für Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ausdrücklich vor (§ 9 Abs. 2 des Gesetzes über die Finanzierung der Ersatzschulen (Ersatzschulfinanzgesetz EFG NRW 1961) vom 27. Juni 1961 (GV. NRW. S. 230). Ob diese oder andere Vorschriften des EFG NRW 1961 auch Zahlungen eines Ersatzschulträgers an Zusatzversorgungskassen erfassten, beurteilten Rechtsprechung und Praxis uneinheitlich.

Verneinend OVG NRW, Urteil vom 10. Juni 1988 19 A 2773/87 , S. 8 f. des Urteilsabdrucks; Urteil vom 17. Mai 1988 19 A 2542/86 , NVwZ-RR 1988, 80, juris, Rdn. 19; bejahend: OVG NRW, Urteil vom 22. August 1986 5 A 475/85 , S. 5 des Urteilsabdrucks (aus § 5 Abs. 1 Satz 2 EFG NRW 1961); Nr. 9.29 VVzEFG.

Für den vorliegenden Fall ergibt sich aus der in § 3 Abs. 2 Satz 2 FESchVO NRW getroffenen Entscheidung des Verordnungsgebers, dass jedenfalls die Pflichtbeiträge refinanzierungsfähig sind, welche das beklagte Bistum nach § 62 KZVKS an die KZVK zu zahlen hat.

II. Aufwendungen für Altersversorgung im Sinne des § 106 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b) SchulG NRW sind nicht nur diese Pflichtbeiträge nach § 62 KZVKS. Dazu gehört vielmehr auch das Sanierungsgeld nach § 63 KZVKS. Das ergibt sich aus dem Wortsinn des Begriffs "Aufwendungen" (1.) und dem Zweck des Sanierungsgeldes (2.). Auch aus der Entstehungsgeschichte des SchulG NRW ergibt sich nichts Gegenteiliges (3.). Erst recht bietet § 106 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b) SchulG NRW keine Grundlage für eine Anwendung der engeren steuerrechtlichen Rechtsprechung zum Sanierungsgeld (4.).

1. Mit dem Begriff "Aufwendungen" verwendet der Gesetzgeber auch in § 106 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b) SchulG NRW einen Gesetzesbegriff, der in verschiedenen Bestimmungen des SchulG NRW die Gesamtheit aller Ausgaben für einen gesetzlich näher umschriebenen Zweck bezeichnet. In diesem Sinn spricht § 96 Abs. 2 Satz 1 SchulG NRW von Aufwendungen für die Beschaffung der in einem Schuljahr insgesamt erforderlichen Lernmittel, § 106 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe e) SchulG NRW von Aufwendungen für Bauinvestitionen, §§ 106 Abs. 5 Satz 2, 109 SchulG NRW von Aufwendungen für Miete oder Pacht, § 107 Abs. 7 Satz 1 SchulG NRW von Aufwendungen für die Raumbeschaffung und § 109 Abs. 3 SchulG NRW von Aufwendungen für mehrere weitere Zwecke. Mit diesem umfassenden Begriffsverständnis entspricht der Aufwendungsbegriff im SchulG NRW demjenigen in § 670 BGB. Folgerichtig erfasst der Begriff "Aufwendungen für Altersversorgung" in § 106 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b) SchulG NRW die Gesamtheit aller Ausgaben für den Zweck der Altersversorgung des pädagogischen Personals der Ersatzschule.

2. Diesem Zweck dient auch das Sanierungsgeld nach § 63 KZVKS. § 17 Abs. 1 ATV umschreibt den Zweck des Sanierungsgeldes dahin, dass es den zusätzlichen Finanzbedarf decken soll, der infolge der Schließung des Gesamtversorgungssystems und des Wechsels zum Punktemodell entstanden ist und der über die jeweilige Umlage hinausgeht. Der Senat hat keinen Zweifel daran, dass der so umschriebene Zweck auch § 63 KZVKS zugrunde liegt, auch wenn der Satzungsgeber der KZVK dies in der KZVKS nicht selbst ausdrücklich normiert hat (anders insoweit § 65 Abs. 1 Satz 1 VBLS: "Finanzierung der vor dem 1. Januar 2002 begründeten Anwartschaften und Ansprüche (Altbestand)").

Mit dieser Zweckrichtung dient das Sanierungsgeld nach § 63 KZVKS dem Grunde nach in gleicher Weise wie die Pflichtbeiträge nach § 62 KZVKS der in § 2 Abs. 1 Satz 1 KZVKS definierten satzungsgemäßen Aufgabe der KZVK, für die Beschäftigten des kirchlichen und kirchlichcaritativen Dienstes in den Diözesen in der Bundesrepublik Deutschland eine zusätzliche Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenversorgung sicherzustellen und zu gewährleisten.

An dieser Zweckrichtung ändert auch die Ausgestaltung des Sanierungsgeldes als einer steuerfreien und ausschließlich arbeitgeberfinanzierten Zahlung an die Zusatzversorgungskassen des öffentlichen Dienstes nichts. Diese Ausgestaltung hat vielmehr ausschließlich tarifvertragliche