Bei Verfassungsbeschwerden, die sich gegen eine strafrechtliche Verurteilung richten, liegt ein besonders schwerer Nachteil im Sinne des § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG regelmäßig vor, wenn der Schul ...
1. Das Eheverbot der Geschlechtsgemeinschaft (§ 4 Abs. 2 Ehegesetz) ist mit der in Art. 6 Abs. 2 gewährleisteten Eheschließungsfreiheit nicht vereinbar. 2. § 4 Abs. 2 Ehegesetz ist Kontrollratsrech ...
Es verletzt weder Art. 9 Abs. 2 noch Art. 19 Abs. 4 GG, daß § 20 Abs. 1 Nr. 1 VereinsG Verstöße gegen vollziehbare, aber noch nicht unanfechtbare Vereinsverbote mit Strafe bedroht. Maßnahmen und Handl ...