BVerfG, Beschluss vom 26.02.2008 - 2 BvR 392/07
Fundstelle
openJur 2010, 3116
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1. Die lebenslange Freiheitsstrafe für Mord (§ 211 Abs. 1 StGB) ist nach Maßgabe der folgenden Leitsätze mit dem Grundgesetz vereinbar. 2. Nach dem gegenwärtigen Stand der Erkenntnisse kann nicht f ...


Öffentliches Recht Classics Strafrecht Verfassungsrecht
§ 211 StGB; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 3 Abs. 1, 19 Abs. 2 GG

Zur Verfassungsmäßigkeit einer räumlichen Beschränkung der Aufenthaltsgestattung für Asylbewerber und ihrer Strafbewehrung für Fälle wiederholter Zuwiderhandlung.


BVerfG
vom 25.10.1966 - 2 BvR 506/63

1. Über die Grenzen der Nachprüfung gerichtlicher Entscheidungen durch das Bundesverfassungsgericht. 2. Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs ist unzulässig, wenn sie in einer auf andere G ...


Öffentliches Recht Verfassungsrecht
Artt. 3, 14, 103 Abs. 1 GG; §§ 24 Abs. 3 Satz 2, 24 Abs. 3 Satz 3 PatG; § 93 Abs. 1 BVerfGG
BVerfG
vom 15.06.1983 - 1 BvR 1025/79
BVerfG
vom 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98
BVerfG
vom 21.12.1977 - 1 BvL 1/75

Hat ein Deutscher einen erwachsenen Ausländer adoptiert, begründet der durch Art. 6 Abs. 1 GG gewährleistete Schutz der so entstandenen Familie regelmäßig kein Aufenthaltsrecht des Ausländers.


BGH
vom 29.09.1993 - 2 StR 336/93
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