BVerfG, Beschluss vom 26.02.2008 - 2 BvR 392/07
Fundstelle
openJur 2010, 3116
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Erfolglose Verfassungsbeschwerde bei einer strafgerichtlichen Verurteilung wegen "Containern"


Öffentliches Recht Strafrecht Verfassungsrecht

Verstoß gegen Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG durch polizeiliches Betreten von Abgeordnetenbüros


Öffentliches Recht Verfassungsrecht
Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG

erkennungsdienstliche Behandlung bei Sexualdelikt


Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig


Strafrecht Öffentliches Recht Verfassungsrecht
§ 217 StGB; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung zur Übermittlung von IP-Adressen


Verfassungsrecht Öffentliches Recht
Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG

Wegen Sich-Bereiterklärens zu einem Tötungsverbrechen kann sich auch derjenige, der die Erklärung gegenüber dem potenziellen Opfer abgibt, jedenfalls dann strafbar machen, wenn die Erklärung in der k ...


Strafrecht
§§ 30 Abs. 2, 211 Abs. 2 StGB

Die Bezeichnung "wunderbares Inzuchtsprodukt" erfüllt den Tatbestand der Beleidigung. Sie kann jedoch nach § 193 StGB gerechtfertigt sein, wenn sie sich gegen einen Politiker richtet, der kurz zuvor i ...


Fertigt im Rahmen einer intimen Beziehung ein Partner vom anderen intime Bild- oder Filmaufnahmen, kann dem Abgebildeten gegen den anderen nach dem Ende der Beziehung ein Löschanspruch wegen Verletzun ...


Öffentliches Recht Verfassungsrecht Zivilrecht
§§ 823, 1004 BGB; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG