BVerfG, Beschluss vom 26.02.2008 - 2 BvR 392/07
Fundstelle
openJur 2010, 3116
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Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung zur Übermittlung von IP-Adressen


Verfassungsrecht Öffentliches Recht
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Strafrecht
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Die Bezeichnung "wunderbares Inzuchtsprodukt" erfüllt den Tatbestand der Beleidigung. Sie kann jedoch nach § 193 StGB gerechtfertigt sein, wenn sie sich gegen einen Politiker richtet, der kurz zuvor i ...


Fertigt im Rahmen einer intimen Beziehung ein Partner vom anderen intime Bild- oder Filmaufnahmen, kann dem Abgebildeten gegen den anderen nach dem Ende der Beziehung ein Löschanspruch wegen Verletzun ...


Öffentliches Recht Verfassungsrecht Zivilrecht
§§ 823, 1004 BGB; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG

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Öffentliches Recht Steuer- und Abgabenrecht Verfassungsrecht
Art. 3 Abs. 1 GG; §§ 13a, 13b, 19 Abs. 1 ErbStG

Gesetzliche Regelung zur Verständigung im Strafprozess ist verfassungsgemäß – informelle Absprachen sind unzulässig


Öffentliches Recht Prozess- und Verfahrensrecht Strafprozessrecht Verfassungsrecht
§ 257c StPO; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 20 Abs. 3 GG

Besitz kinderpornografischer Schriften: Betrachten von aus dem Internet in den Arbeitsspeicher eines Computers geladenen Dateien als Unternehmen der Besitzverschaffung