BVerfG, Beschluss vom 12.05.2009 - 2 BvR 743/01
Fundstelle
openJur 2010, 3104
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Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht privaten Bereich verfassungsgemäß


Öffentliches Recht Verwaltungsrecht Verfassungsrecht
Art. 3 Abs. 1 GG

Weinabsatzförderungsabgabe; Abgabenbescheid; Bayerischer Weinfonds; bioenergetischer Weinbau; zulässige Sonderabgabe; Verfassungsmäßigkeit; Schutzbereich der Glaubens- und Religionsfreiheit; Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen; Festlegung des Staatsgebietes (Bundesgebietes); Naturrecht; kei


Abgabe; Bescheid über Stabilisierungsfonds; Deutscher Weinfonds; bioenergetischer Weinbau; zulässige Sonderabgabe; Verfassungsmäßigkeit; Schutzbereich der Glaubens- und Religionsfreiheit; Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen; Festlegung des Staatsgebietes (Bundesgebietes); Naturrecht; kein V


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