ArbG Aachen, Beschluss vom 15.09.2010 - 5 BV 21/10
Fundstelle
openJur 2013, 6754
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Eine nachträglich geschlossene Betriebsvereinbarung, nach der unter bestimmten

Voraussetzungen Überstunden auch ohne vorherige Zustimmung des Betriebsrats

angeordnet werden können, stellt eine Einwendung im Sinne des § 767 Abs. 2 ZPO

mit der Folge dar, dass die Zwangsvollstreckung des Betriebsrats aus einem Be-

schluss, nach dem es der Arbeitgeber zu unterlassen hat, Überstunden ohne Beach-

tung der Mitbestimmungsrechte nach § 87 BetrVG anzuordnen, für unzulässig zu

erklären ist.

Tenor

1. Die Zwangsvollstreckung aus dem Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 17.02.1992, AZ 5 BV 82/09, wird für unzulässig erklärt.

2. Der Beteiligte zu 2. wird verurteilt, sämtliche ihm erteilten vollstreckbaren Ausfertigungen des genannten Beschlusses an den Antragsteller herauszugeben.

3. Es wird angeordnet, dass die Vollstreckung aus dem Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 17.02.1992, AZ 5 BV 82/91, bis zur Rechtskraft dieses Beschlusses einstweilen eingestellt wird.

Gründe

I.

Die Beteiligten streiten über die Zulässigkeit der Vollstreckung aus einem Unterlassungstitel und um die Herausgabe des Vollstreckungstitels.

Der Antragsteller und Beteiligte zu 1) ist eine gemeinnützige Körperschaft, die bundesweit mit mehr als 6.500 Mitarbeitern Patienten mit Nierenerkrankungen in 211 Behandlungseinrichtungen versorgt. Der Beteiligte zu 2) ist der bei der Antragstellerin im Nierenzentrum Aachen gewählte Betriebsrat.

Am 17.02.1992 erwirkte der Betriebsrat gegen den Arbeitgeber beim Arbeitsgericht Aachen (5 BV 82/91) einen rechtskräftigen Beschluss. Darin wird der Arbeitgeber verpflichtet, künftig die Anordnung von Überstunden ohne Einhaltung des Mitbestimmungsverfahrens nach § 87 BetrVG zu unterlassen. Gleichzeitig wird dem Arbeitgeber für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die vorstehende Verpflichtung ein Ordnungsgeld bis zur gesetzlich zulässigen Höchstgrenze von 20.000 DM angedroht.

In der Folgezeit trat mit Spruch der Einigungsstelle zur Regelung der Arbeitszeit im Pflegebereich des Dialysezentrums Aachen (Bl. 103 ff. d. A.) mit Wirkung zum 09.07.2001 eine Regelung in Kraft, die unter bestimmten Voraussetzungen vom Dienstplanschema abweichende Einsätze von Arbeitnehmern ohne vorherige Zustimmung des Betriebsrats vorsah. Am 15.01.2010 schlossen die Beteiligten eine Betriebsvereinbarung über die Grundsätze der Dienstplangestaltung im Pflegebereich des Nierenzentrums Aachen (Bl. 109 ff. d. A.), die zum 01.04.2010 in Kraft getreten ist und den zum 09.07.2001 in Kraft getretenen Spruch der Einigungsstelle abgelöst hat.

§ 7 ("Dienstplanänderungen") dieser Betriebsvereinbarung lautet wie folgt:

(1)  Abweichungen vom Dienstplan einschließlich der Anordnung von Überstunden bzw. Mehrarbeit sind grundsätzlich nur bei betrieblichem Erfordernis zulässig und bedürfen der vorherigen Zustimmung des Betriebsrats. Die Meldung geplanter Überstunden erfolgt schriftlich mit dem als Anlage beigefügten Formular. Genehmigte Überstunden sind auf dem Dienstplan entsprechend zu dokumentieren.

(2)  Ohne vorherige Zustimmung des Betriebsrats sind Abweichungen vom Dienstplan zulässig bei

-        einem Diensttausch gemäß § 8 dieser Betriebsvereinbarung

-        bei bis zu 52 externen Einsätzen pro Kalenderjahr. Hierunter sind ehemalige Mitarbeiter des KfH Aachen sowie KfH-Mitarbeiter aus anderen Nierenzentren des KfH zu verstehen. Der Arbeitgeber informiert den Betriebsrat über jeden erfolgten Einsatz externer Mitarbeiter.

(3)  Für Dienstplanänderungen in Eilfällen gilt:

Ein Eilfall liegt nur vor, wenn bei der Dienstplanerstellung bekannte Ausfallzeiten eingearbeitet sind, und der Dienstplan aufgrund einer der nachfolgend aufgeführten Umstände nicht durchgeführt werden kann:

§         kurzfristiger, zum Zeitpunkt der Dienstplanerstellung nicht bekannter Ausfall von dienstplanmäßig eingeteiltem Pflegepersonal, wenn hierdurch die kontinuierliche Patientenversorgung gefährdet ist;

§         kurzfristig auftretende Abweichungen im technischen Betriebsablauf, die eine kurzfristige Änderung in der Personaldisposition erforderlich machen (z. B. Ausfall von technischen Einrichtungen (z. B. Dialysegeräte) und damit verbundene Notwendigkeit von Terminverlegungen).

In den vorgenannten Fällen liegt ein Eilfall nur vor, wenn der Umstand oder Anlass, der zu einem solchen Ereignis führt, drei Werktage und weniger vor dem Zeitpunkt der Dienstplanänderung eintritt bzw. bekannt geworden ist.

Bei einem solchen Eilfall können Pflegekräfte zu Überstunden bzw. zusätzlichen Diensten auf freiwilliger Basis herangezogen werden. Findet sich keine Pflegekraft für freiwillige Überstunden oder zusätzlichen Dienst, ist die Verwaltungsleitung berechtigt, Überstunden bzw. einen zusätzlichen Dienst oder den Wechsel von Früh- in Spätschicht oder umgekehrt anzuordnen. Die Zustimmung des Betriebsrats hierzu ist unverzüglich in Textform beim Betriebsrat zu beantragen.

Liegt zum Zeitpunkt der notwendigen Maßnahme die Zustimmung des Betriebsrats nicht in Textform vor, kann die Verwaltungsleitung die Maßnahme vorläufig durchführen.

(4)  Alle Dienstplanänderungen sind unverzüglich farblich markiert in den Dienstplan und ggf. den Wochendienstplan einzutragen. Am Ende des Dienstplanzeitraums sind der Dienstplan und ggf. die Wochendienstpläne dem Betriebsrat unverzüglich in Kopie mit den farblich markierten Eintragungen zum Zwecke der Auswertung zu übergeben.

Von Seiten des Betriebsrats wird aus dem arbeitsgerichtlichen Beschluss vom 17.02.1992 (5 BV 82/91) die Vollstreckung wegen behaupteter Zuwiderhandlungen des Arbeitgebers gegen die titulierte Unterlassungsverpflichtung betrieben, zuletzt mit Antragsschrift vom 04.09.2009, die auf Festsetzung eine Ordnungsgeldes gerichtet ist.

Mit dem vorliegenden Beschlussverfahren möchte der Arbeitgeber erreichen, dass die Vollstreckung aus dem Titel für unzulässig erklärt wird. Sie ist der Auffassung, der Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bestünde jedenfalls nach Inkrafttreten der Betriebsvereinbarung vom 15.01.2010 in der titulierten Form nicht mehr. Denn dort sei eine Neuregelung getroffen worden, die in Fällen, die unter den titulierten Unterlassungsanspruch fallen, die Anordnung von Überstunden auch ohne Zustimmung des Betriebsrats zulässt. 

Die Antragstellerin beantragt,

1.     die Zwangsvollstreckung aus dem Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 17.02.1992, AZ 5 BV 82/09 wird für unzulässig zu erklären,

2.     den Antragsgegner zu verurteilen, sämtliche ihm erteilten vollstreckbaren Ausfertigungen des genannten Beschlusses an den Antragsteller herauszugeben,

3.     anzuordnen, dass die Vollstreckung aus dem Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 17.02.1992, AZ 5 BV 82/91, bis zur Rechtskraft dieses Beschlusses einstweilen eingestellt wird.

Der Beteiligte zu 2) beantragt,

                            die Anträge zurückzuweisen.

Der Betriebsrat vertritt die Ansicht, die Vollstreckungsgegenklage könne keinen Erfolg haben. Der Beschluss vom 17.02.1992 gelte nach wie vor für alle anderen Fälle der Anordnung von Überstunden, die nicht in der Betriebsvereinbarung vom 15.01.2010 geregelt sind. Soweit die Betriebsparteien in der Betriebsvereinbarung geregelt hätten, unter welchen Voraussetzungen der Arbeitgeber berechtigt sein kann, ohne vorherige Zustimmung Überstunden anzuordnen, liege in der Anordnung derartiger Überstunden gerade kein Verstoß gegen die titulierte Unterlassungsverpflichtung vor. Vielmehr sei das Mitbestimmungsverfahren nach § 87 BetrVG bei derartigen Überstundenanordnungen gerade eingehalten worden. Obwohl der dortige Tenor allgemein gefasst sei, sei dem Arbeitgeber hinreichend bekannt, welche Handlungen zu unterlassen sind, um kein Ordnungsgeld zu verwirken.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Inhalt der gewechselten  Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Sitzungsniederschrift Bezug genommen.

II.

Der Antrag ist zulässig und begründet.

1.                  

Der Antrag ist zulässig.

Zutreffend verfolgt der Arbeitgeber seine Anträge im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren nach den §§ 2 a, 80 Abs. 1 ArbGG.

Auch im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren ist ein Antrag auf Vollstreckungsabwehr möglich. Der Schuldner eines vollstreckungsfähigen Titels i. S. v. § 85 Abs. 1 S. 1 ArbGG kann gemäß § 85 Abs. 1 S. 3 ArbGG i. V. m. 767 Abs. 1 ZPO die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus diesem Titel in einem neuerlichen Beschlussverfahren durch Vollstreckungsabwehrantrag geltend machen (BAG vom 18.03.2008 - 1 ABR 3/07, NZA 2008, 1259 ff.). Vorliegend macht der Arbeitgeber eine nach § 767 Abs. 1 ZPO zu erhebende Einwendung geltend. Er bringt vor, der titulierte Unterlassungsanspruch bestünde in der titulierten Form nicht mehr.

Mit der Vollstreckungsgegenklage kann der Anspruch auf Herausgabe des Schuldtitels verbunden werden (Zöller, ZPO, 28. Auflage, 2010, § 767 Rn. 21)

Der Arbeitgeber besitzt das notwendige Rechtsschutzbedürfnis. Mit dem Beschluss vom 17.02.1992 liegt ein Titel vor, der zur Zwangsvollstreckung geeignet ist. Der Betriebsrat macht aus dem Titel Rechte geltend und betreibt die Vollstreckung gegen den Arbeitgeber.

2.

Der Vollstreckungsabwehrantrag ist begründet.

Nach § 767 Abs. 1 ZPO ist die Vollstreckung aus einem Titel unzulässig, wenn Einwendungen den durch das Urteil - oder den Beschluss im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren - festgestellten Anspruch selbst betreffen.

Dem Arbeitgeber steht mit der Betriebsvereinbarung vom 15.01.2010, die zum 01.04.2010 in Kraft getreten ist, eine Einwendung in diesem Sinne zu. Diese Einwendung ist auch gemäß § 767 Abs. 2 ZPO erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung in dem Verfahren 5 BV 82/91 entstanden.

Der Tenor des Beschlusses vom 17.02.1992 wird der seit dem 01.04.2010 geltenden Sachlage nicht mehr gerecht. Hätte bereits vor Schluss der mündlichen Verhandlung in dem Verfahren 5 BV 82/91 die Betriebsvereinbarung vom 01.04.2010 gegolten, so hätte dem Antrag nicht in dieser Form stattgegeben werden dürfen. Denn die Betriebsvereinbarung vom 01.04.2010 ermöglicht dem Arbeitgeber, bei Vorliegen eines sogenannten Eilfalles vorläufig Pflegekräfte auf freiwilliger Basis zu Überstunden bzw. zusätzlichen Diensten heranzuziehen, auch wenn die Zustimmung des Betriebsrats hierzu noch nicht vorliegt. Ein so weit gehender Antrag, wie in dem Beschluss vom 17.02.1992 tituliert, ist aber nur dann begründet, wenn kein einziger Fall denkbar ist, in dem die Anordnung von Überstunden ohne Beteiligung des Betriebsrats möglich ist. Hat der Betriebsrat für einen Teilbereich eine Regelung getroffen, nach der die Zustimmung des Betriebsrats vor der Anordnung von Überstunden nicht erforderlich ist, fehlt eine Anspruchsgrundlage für einen Globalantrag, mit dem dem Arbeitgeber generell aufgegeben werden soll, die Anordnung von Überstunden zu unterlassen, solange der Betriebsrat nicht zugestimmt hat bzw. die Einigungsstelle die Zustimmung nicht ersetzt hat (vgl. BAG vom 10.03.1992 - 1 ABR 31/91, NZA 1992, S. 952 ff.; BAG vom 03.05.1994 - 1 ABR 24/93, NZA 1995, 40 ff.). 

Schließlich ist zu berücksichtigen, dass das Vollstreckungsgericht zwar nicht von der Notwendigkeit erhoben ist, die möglicherweise schwierige Klärung der Frage herbeizuführen, ob gegen die Unterlassungsverfügung aus einem Titel verstoßen wurde (vgl. BAG vom 18.03.2008 - 1 ABR 3/07, NZA 2008, S. 1259 ff.). Einwände, die - wie vorliegend das Wirksamwerden der Betriebsvereinbarung vom 15.01.2010 - die materiellrechtliche Berechtigung betreffen, liegen jedoch außerhalb des Vollstreckungsverfahrens und sind im Erkenntnisverfahren geltend zu machen (vgl. BAG vom 25.08.2004 - 1 AZB 41/03, EzA § 78 ArbGG 1979 Nr. 7). Dem Vollstreckungsgericht wäre es somit versagt, im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens zu prüfen, ob nach Rechtskraft der dem streitgegenständlichen Titel zugrunde liegenden Entscheidung eine Betriebsvereinbarung zustande gekommen ist, die in bestimmten Fällen die Anordnung von Überstunden vor Zustimmung des Betriebsrats ausdrücklich gestattet. Denn zur Auslegung des Titels dürfen nur Umstände herangezogen werden, die sich aus dem Urteil bzw. Beschluss im arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren selbst ergeben (Zöller, ZPO, 28. Auflage, 2010, § 704 Rn. 5).

Der Vollstreckungsgegenklage war daher stattzugegeben.

3.

Der Betriebsrat hat die ihm erteilten vollstreckbaren Ausfertigungen des streitgegenständlichen Beschlusses herauszugeben. Wenn die Zwangsvollstreckung aufgrund einer Klage aus § 767 ZPO für unzulässig erklärt worden ist, kann der Schuldner vom Gläubiger in entsprechender Anwendung des § 371 BGB die Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung des Titels verlangen (vgl. BGH vom 22.09.1994 - IX ZR 165/93, NJW 1994, 3225 ff.).

4.

Gemäß § 85 Abs. 1 S. 3 ArbGG i. V. m. mit §§ 770, 769  ZPO war auch dem Antrag stattzugeben, die Vollstreckung aus dem streitgegenständlichen Beschluss bis zur Rechtskraft dieses Beschlusses einstweilen einzustellen. Das Prozessgericht kann in dem Fall des § 767 ZPO auf Antrag in seinem Urteil - oder hier Beschluss im arbeitsgerichtlichen Verfahren - Anordnungen der in § 769 ZPO bezeichneten Art treffen (vgl. Zöller, ZPO, 28. Auflage, 2010, § 770 Rn. 1).

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Beschluss kann von dem Beteiligten zu 2)

B e s c h w e r d e

eingelegt werden.

Für den Beteiligten zu 1) ist gegen diesen Beschluss kein Rechtsmittel gegeben.

Die Beschwerde muss

innerhalb einer N o t f r i s t* von einem Monat

beim Landesarbeitsgericht Köln, Blumenthalstraße 33, 50670 Köln eingegangen sein.

Die Notfrist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach Verkündung des Beschlusses.

Die Beschwerdeschrift muss von einem Bevollmächtigten unterzeichnet sein. Als Bevollmächtigte sind nur zugelassen:

1.                  Rechtsanwälte,

2.                  Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,

3.                  juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in Nr. 2 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung der Mitglieder dieser Organisation oder eines anderen Verbandes oder Zusammenschlusses mit vergleichbarer Ausrichtung entsprechend deren Satzung durchführt und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

Eine Partei die als Bevollmächtigter zugelassen ist, kann sich selbst vertreten.

* Eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden.