BVerfG, Beschluss vom 05.03.2012 - 2 BvR 1345/08
Fundstelle
openJur 2013, 26157
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Auch im Wege der Rechtshilfe ist der Erlass eines Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlusses nicht möglich, wenn weder der Antrag noch eine SiS-Ausschreibung nähere tatsächliche Angaben über den Inha ...


Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung; dringender Verdacht eines Dienstvergehens; zeitliche Beschränkung


Ausländerrecht Integration;Widerruf der Zulassung als Sprachkursträger;Durchsuchungen in den Räumlichkeiten des Kursträgers wegen des Verdachts der Beteiligung an nach § 42 StAG strafbaren Handlungen;Wiederholte Unterschreitung des zugesicherten Mindesthonorars;Wiederholtes Antreffen von nicht