Abwägung Beziehungen, internationale Interesse, öffentliches Vorrang Windenergie

Teilweise rechtswidrige Sperrerklärung nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO

Ruhen der Betriebsgenehmigung

Begrenzung des Wahlvorschlagsrechts gem § 2 Abs 1 GO-BT (juris: BTGO 1980) für Stellvertreter des Bundestagspräsidenten auf Fraktionen als gerechtfertigter Eingriff in die Mitwirkungsbefugnisse des einzelnen Abgeordneten aus Art 38 Abs 1 S 2 GG

Schutz personenbezogener Daten nachrichtendienstlicher Verbindungen

Teilweise rechtswidrige Sperrerklärung zu Vorgängen betreffend die Europäische Patentreform

Auskunftsanspruch nach dem (mutmaßlichen) Tod eines Informanten; Schwärzung von Akten; Vertraulichkeitszusage