1. Das Vorherigkeitsgebot gemäß Art. 81 Abs. 3 Satz 1 der Landesverfassung ist keine bloße Sollvorschrift; es begründet eine zwingende Verpflichtung. 2. Danach muss das Haushaltsgesetz vor Beginn der ...
Informationen zur Abrechnung des Sachleistungskonsums von Abgeordneten
1. Der Landesrechnungshof kann Beteiligter im verfassungsgerichtlichen Organstreitverfahren gemäß Art. 75 Nr. 2 LV NRW, § 12 Nr. 5, § 43 VerfGHG sein. 2.Art. 86 Abs. 2 Satz 1 LV NRW ermächtigt den La ...
Ordnungsgemäße Einberufung einer Sitzung eines Hochschulsenats
1. Stützt ein Landtagsabgeordneter im Organstreit gegen die Landtagspräsidentin sein Begehren auf die Zurverfügungstellung bestimmter Dienstleistungen der Landtagsverwaltung ausschließlich auf seine R ...
Veröffentlichung der Empfänger von EU-Agrarsubventionen
Verbotene Zuwendungen an Landtagsabgeordnete und Durchsetzung der Abführungspflicht
Verbotene Zuwendungen an Landtagsabgeordnete
1. Die Vorschrift des § 5 Abs. 2 IFG erfasst mit dem Begriff "Informationen aus Unterlagen, die mit einem Mandat in Zusammenhang stehen" nicht nur Informationen, die unmittelbar die Mandatswahrnehmung ...