KG, Beschluss vom 11.12.2012 - 1 W 404/12
Fundstelle
openJur 2012, 132440
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Eine familiengerichtliche Anerkennungsentscheidung gemäß den Bestimmungen des Gesetzes über Wirkungen der Annahme als Kind nach ausländischem Recht (Adoptionswirkungsgesetz - AdWirkG) ist nicht deshalb nichtig, weil die nach dem Recht von Südafrika durch ein südafrikanisches Gericht bestätigte Adoption von zwei gleichgeschlechtlichen Partnern durchgeführt wurde.

Tenor

1. Die Beschwerden der Beteiligten zu 1) und 2) werden zurückgewiesen.

2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Gründe

I.

Die Beteiligten zu 3) und 4) adoptierten als homosexuelles Paar gemeinschaftlich durch „Order of Adoption: Regulation 21“ des „Children’s Court for the District of Wynberg“ vom 24.06.2009 den am 2... .0... .2... geborene Jungen M... N... . Ihm wurde als Familienname der Familienname des Beteiligten zu 3) gegeben. Die Adoption wurde am 17.08.2009 in das Adoptionsregister der Republik Südafrika eingetragen.

Mit Beschluss vom 24.02.2010 stellte das Amtsgericht S... , Abteilung für Familiensachen, Az. 2... F 8... /2... , auf Antrag der Beteiligten zu 3) und 4) fest, dass die Annahme des vorgehend bezeichneten Kindes anerkannt wird, durch die Annahme das Eltern-Kind-Verhältnis zu seinen bisherigen Eltern erloschen ist (§ 2 Abs.1 AdWirkG) und das Annahmeverhältnis einem nach deutschen Sachvorschriften begründetem Annahmeverhältnis gleichstehe (§ 2 Abs.2 Nr.1 AdWirkG).

Unter dem 10.02.2012 stellten die Beteiligten zu 3) und 4) beim Standesamt T... -K... von Berlin unter Vorlage der Adoptionsunterlagen einen Antrag auf Beurkundung einer Geburt im Ausland (§§ 21 und 36 PStG, § 33 PStV) für ihr angenommenes Kind. Das Standesamt hatte Zweifel, ob die Anerkennung der Adoption wirksam sei, weil die ausländische Entscheidung mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar sei. Es führte im Wesentlichen aus, dass der Gesetzgeber ausdrücklich entweder Einzelpersonen oder Ehepartnern die Möglichkeit gegeben hat, Kinder bzw. andere Personen zu adoptieren (§ 1741 Abs.2 BGB). Eine Adoption durch zwei nicht verheiratete Personen sei nicht vorgesehen.

Auf die Zweifelsvorlage des Standesamtes wies das Amtsgericht S... durch Beschluss vom 16.08.2012 – 70 ... 2... /1... –, auf den wegen der weiteren Einzelheit Bezug genommen wird (Bl.38 – 41 d.A.), dieses an, die Beurkundung der Geburt des am 2... . M... 2... geborenen Kindes nicht deshalb zu verweigern, weil zwei Einzelpersonen ohne familienrechtliche Bindung das Kind adoptiert haben. Gegen die ihnen am 30.08. bzw. 31.08.2012 zugestellten Entscheidung richten sich die Beschwerden der Beteiligten zu 1) und 2) vom 20.09 bzw. 27.09.2012, mit denen sie sich gegen die angenommene Bindungswirkung der Anerkennungsentscheidung des Familiengerichts wenden, da diese nichtig sei.

Mit Beschluss vom 13.11.2012 hat das Amtsgericht S... den Beschwerden nicht abgeholfen und die Sache dem Kammergericht zur Entscheidung vorgelegt.

II.

Die Beschwerde ist gemäß § 51 Abs. 1 S. 1 PStG i. V. m. § 58 Abs. 1 FamFG statthaft und auch im Übrigen zulässig. In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg.

Der Antrag auf Beurkundung der Geburt gemäß § 36 PStG kann im vorliegenden Fall nicht mit der Begründung verweigert werden, zwei Einzelpersonen ohne familienrechtliche Bindung könnten kein Kind adoptieren.

1. Zutreffend geht das Standesamt zunächst davon aus, dass § 36 Abs. 1 PStG die Beurkundung von Geburten Deutscher, die im Ausland geboren sind, ermöglicht. Maßgebend ist der Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit im Zeitpunkt der Antragstellung (§ 36 Abs. 1 S. 1 Halbsatz 2 PStG). Nach §§ 3 Abs.1 Nr.3, 6 Satz 1 StAG erwirbt das Kind, das im Zeitpunkt des Annahmeantrags das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, mit der nach den deutschen Gesetzen wirksamen Annahme als Kind durch einen Deutschen, die deutsche Staatsangehörigkeit.

2. Der Standesbeamte ist bei der Prüfung der Staatsangehörigkeit grundsätzlich verpflichtet, die Anerkennungsfeststellung der in S... durchgeführten Adoption gem. § 2 AdWirkG durch das Familiengericht umzusetzen, ohne dass ihm ein eigenes Prüfungsrecht zusteht (vgl. BGH LM Nr.3 zu § 1754 BGB).

Zur Stärkung der Rechtssicherheit ermöglicht das AdWirkG auch für Konventionsadoptionen (S... hat das HaagAdoptÜbk gezeichnet; eine Bescheinigung nach § 23 des Abk. wird nicht vorgelegt) fakultativ die verfahrensrechtliche Feststellung des Bestands und des Inhalts der ausländischen Adoptionsentscheidung und ihrer Wirksamkeit und Wirkungen im Inland.

Nach § 4 Abs. 2 Satz 1 AdWirkG wirkt die Anerkennungsfeststellung für und gegen alle. Diese Vorschrift verdeutlicht den ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers, auf der Grundlage des Adoptionswirkungsgesetzes eine für alle Seiten verbindliche und Rechtssicherheit vermittelnde Rechtslage zu schaffen (vgl. eingehend zum Gesetzeszweck auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.11.2011 - OVG 12 B 2.11 - BeckRS 2012, 45787). Ein dem Antrag entsprechender und die Anerkennung und Wirksamkeit feststellender Beschluss (§§ 2, 4 Abs. 2 S. 3) ist unanfechtbar und unabänderbar (§ 5 Abs. 4 Satz 1 AdwirkG i.V.m. § 197 Abs.3 Satz 1 FamFG; vgl. auch Maurer in MüKo-BGB, 6.Aufl., Rdn.12 zu § 5 AdwirkG).

Der Gesetzgeber hat insoweit gesehen, dass die Wirksamkeit einer Auslandsadoption eine Vorfrage in den verschiedensten öffentlichrechtlichen und privatrechtlichen Zusammenhängen, in denen es auf das Bestehen eines Eltern-Kind-Verhältnisses oder sonstigen Verwandtschaftsverhältnisses ankommt, darstellen kann (Begründung des Regierungsentwurfs vom 10. Mai 2001, Drucksache 14/6011 S.25). Die prinzipielle Notwendigkeit stets zu wiederholender Prüfung der Gültigkeit und Reichweite im Ausland vollzogener Adoptionen sollte im Interesse der betroffenen Familien wie auch der mit der Frage jeweils befassten Stellen durch eine gerichtliche Entscheidung, die den Bestand und Inhalt des durch einen ausländischen Adoptionsakt begründeten Kindschaftsverhältnisses verbindlich klärt, ausgeschlossen werden. Gerade die Standesbeamten sollten mit dem Ausgang des Verfahrens eine klare Orientierung für die Eintragungen in die Personenstandsbücher erhalten (a.a.O., S.28). Dementsprechend sollte die gerichtliche Entscheidung der Anfechtung entzogen sein (a.a.O., S.32), mithin unanfechtbar sein.

Das Amtsgericht S... hat daher mit zutreffender Begründung, die sich der Senat ergänzend zu eigen macht, dem Standesamt T... - K... eine eigene Prüfungskompetenz abgesprochen und die umfassende Bindungswirkung der familiengerichtlich Anerkennungsentscheidung bejaht.

3. Es kann vorliegend dahinstehen, ob diese Bindungswirkung all umfassend anzunehmen ist (in diesem Sinne VG Berlin, Urteil vom 31.März 2004 – 25 V 58.03 -, zitiert nach juris), mithin auch den erkennenden Senat ohne Weiteres bindet, da es hierauf im vorliegenden Fall aus den nachfolgenden Gründen nicht ankommt.

a) Der Beschluss des Familiengerichts ist zunächst nicht allein deshalb unwirksam, weil er keine Begründung enthält (einerseits Berentin in jurisPK-BGB, Band 6, 6.Aufl. 2012, Muster, Rdn.101 ff. zu Art.22 EGBGB: „Einer Begründung des Beschlusses bedarf es nicht!“; andererseits für ein Begründungserfordernis Maurer, a.a.O., Rdn.11 zu § 5 AdwirkG). Denn nach § 38 Abs.4 Nr.2 FamFG bedarf der Beschluss keiner Begründung, wenn – wie im vorliegenden Fall - gleichgerichteten Anträgen der Beteiligten stattgegeben wurde (zur Anwendbarkeit dieser Vorschrift vgl. Maurer, a.a.O., Rdn.2; allgemein zum anzuwendenden Verfahren auch Weitzel in Reinhardt/Kemper/Weitzel, Adoptionsrecht, 2012, Rdn.5 zu § 5 AdwirkG m.w.N. ). Auch die Unanfechtbarkeit der Anerkennung der Adoptionsentscheidung spricht gegen ein zwingendes Begründungserfordernis (vgl. für einen sofortigen Rechtsmittelverzicht § 38 Abs.4 Nr.3 FamFG).

b) Eine fehlende Bindungswirkung der Anerkennungsentscheidung kommt - sofern nicht von einer umfassenden Bindungswirkung ausgegangen wird - nur in eng begrenzten Ausnahmefällen in Betracht, wenn die Anerkennungsentscheidung nämlich nicht nur rechtlich fehlerhaft, sondern nichtig wäre (Senat, Beschluss vom 02.06.2009, 1 W 426/06, nicht veröffentlicht). Die Frage der Nichtigkeit eines Adoptionsbeschlusses soll dabei ausgehend von den allgemeinen Grundsätzen über die Nichtigkeit gerichtlicher Entscheidungen im familiengerichtlichen Verfahren zu beantworten sein. So kann die Entscheidung nichtig sein, wenn sie jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt und inhaltlich dem Gesetz fremd ist (vgl. Enders in BeckOK, BGB, Stand 1.11.2012, Rdn.7.1 zu § 1752 m.w.N.).

c) Bei der entsprechenden Prüfung ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Anerkennung einer ausländischen Adoptionsentscheidung anderen Grundsätzen folgt als eine am inländischen Adoptionsrecht ausgerichtete Entscheidung. Denn insoweit ist zu beachten, dass bereits eine gerichtliche Entscheidung getroffen wurde, die im Ausland umgesetzt wurde und dazu geführt hat, dass der Junge M... zwei Väter hat, die ihn seit mehr als 4 Jahren betreuen.

Voraussetzung für die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung ist zunächst deren Wirksamkeit, die sich ausschließlich nach dem ausländischen Sach- und Verfahrensrecht richtet. Das ausländische Sachrecht bestimmt die Art des Adoptionsakts – Adoptionsdekret oder Vertrag-, das ausländische Verfahrensrecht als lex fori die einzuhaltenden verfahrensrechtlichen Voraussetzungen (Maurer , a.a.O., Rdn.5 zu § 2 AdWirkG m.w.N.). Insoweit ist festzuhalten, dass nach dem Recht von S... (Children's Act, 2005 (Act No. 38 of 2005), Chapter 15 : Adoption, 231. 1) a) ii) und iii) – abrufbar über http://www.info.gov.za ) sowohl Partner in einer dauerhaften Lebensgemeinschaft als auch andere Personen, die einen gemeinsamen Haushalt teilen und eine dauerhafte Familieneinheit bilden, Kinder adoptieren dürfen. Die in S... registrierte Adoption, der eine am Kindeswohl ausgerichtete Prüfung durch die Cape Town Child Welfare vorausgegangen war, ist mithin für dieses Land wirksam und die Beteiligten zu 3) und 4) sind dort die Väter von M... N... .

Allein der Umstand, dass zwei Einzelpersonen in Deutschland ein Kind nach § 1741 Abs.2 BGB nicht adoptieren können, führt nicht zur Nichtigkeit der Anerkennungsentscheidung (für eine Adoptionsentscheidung im deutschen Recht höchst str.; vgl. Nachw. bei Enders in BeckOK BGB, Stand 01.11.2012, Nr. 7.1 zu § 1752; offen gelassen von BGH, NJW 1988, 1139, 1140). Trotz des erheblichen Gesetzesverstoßes durch die Adoption von zwei Personen gleichen Geschlechts gegen § 1741 Abs. 2 Satz 1 BGB ist die Wirksamkeit der Anerkennungsentscheidung zu bejahen.

Die Pflicht zur Einhaltung der entsprechenden deutschen gesetzlichen Vorschrift kann nicht auf dem Rücken des betroffenen Kindes durchgesetzt werden (so zutreffend Heiderhoff in jurisPK-BGB, 6. Aufl. 2012, Rdn.3 zu § 1759 BGB). Wenn schon im deutschen Recht die Adoption durch zwei Personen gleichen oder verschiedenen Geschlechts hinsichtlich einer etwaigen Nichtigkeit kontrovers diskutiert wird, kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Anerkennung eines s... Adoptionsdekrets, das eine solche Adoption zulässt, mit den grundlegenden Wertungen der Rechtsordnung in einem solchen Maß im Widerspruch steht, dass die grundsätzliche Unanfechtbarkeit einer Anerkennungsentscheidung hierdurch ausgehebelt wird. Es hat vielmehr im Interesse des Kindeswohls bei der grundsätzlichen Unanfechtbarkeit der Anerkennungsentscheidung zu bleiben.

4. Die Rechtsbeschwerde war wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache und zur Fortbildung des Rechts zuzulassen (§ 70 Abs.2 Nr.1 und 2 FamFG).