BVerfG, Beschluss vom 06.12.2001 - 2 BvE 3/94
Fundstelle
openJur 2010, 3059
  • Rkr:

1. Da die Abhaltung von Wahlen eine öffentliche Aufgabe ist und den Parteien bei der Durchführung dieser öffentlichen Aufgabe von Verfassung wegen eine entscheidende Rolle zukommt, ist es zulässig, ni ...


BVerfG
vom 14.10.1992 - 2 BvE 14/90
BVerfG
vom 14.07.1986 - 2 BvE 2/84
BVerfG
vom 09.03.1976 - 2 BvR 89/74

1. Die vom Grundgesetz vorausgesetzte Staatsfreiheit der Parteien erfordert nicht nur die Gewährleistung ihrer Unabhängigkeit vom Staat sondern auch, daß die Parteien sich ihren Charakter als frei geb ...


Zur steuerlichen Berücksichtigung von Beiträgen und Spenden an politische Parteien.


BVerfG
vom 03.12.1968 - 2 BvE 1/67
BVerwG
vom 17.05.2000 - 1 C 1.00

zur Verfassungswidrigkeit der Gewährung von Funktionszulagen für Abgeordnete; Freiheit des Mandats


Öffentliches Recht Verfassungsrecht
Artt. 28 Abs. 1, 38 Abs. 1 GG; § 5 Abs. 2 Satz 1 ThürAbgG
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