LG Dortmund, Urteil vom 08.07.2010 - 2 O 417/03
Fundstelle
openJur 2013, 6636
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Tenor

Es wird festgestellt, dass die von der Beklagten erteilte Startgutschrift den Wert der von der Klägerin bis zum 31. Dezember 2001 erlangten Anwartschaft auf eine bei Eintritt des Versicherungsfalles zu leistende Betriebsrente nicht verbindlich festlegt.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Beklagte, eine kirchliche Zusatzversorgungskasse (KZVK), hat die Aufgabe, Beschäftigten des kirchlichen und kirchlichcaritativen Dienstes zusätzliche Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenversorgung zu gewähren. Dies geschieht dergestalt, dass im Rahmen der Arbeitsverhältnisse den Beschäftigten des kirchlichen und kirchlichcaritativen Dienstes von den Arbeitgebern eine zusätzliche Altersversorgung zur gesetzlichen Altersversorgung zugesagt wird. Diese Zusage decken die Arbeitgeber rück über einen Gruppenversicherungsvertrag bei der Beklagten, in dem die Empfänger der Versorgungszusage als Versicherte einbezogen werden. Dabei handelt es sich um eine Pflichtversicherung, der sich die Mitarbeiter des kirchlichen und kirchlichcaritativen Dienstes nicht entziehen können.

Mit Neufassung ihrer Satzung hat die Beklagte ihr Zusatzversorgungssystem rückwirkend zum 31.12.2001 (Umstellungsstichtag) umgestellt. Mit dieser Systemumstellung wurde das frühere endgehaltsbezogene Gesamtversorgungssystem aufgegeben und durch ein auf einem Punktemodell beruhendes Betriebsrentensystem ersetzt.

Die neue Satzung der Beklagten enthält Übergangsregelungen zum Erhalt von bis zur Systemumstellung erworbenen Rentenanwartschaften. Diese werden wertmäßig festgestellt und als sogenannte Startgutschriften auf die neuen Versorgungskonten der Versicherten übertragen. Dabei werden Versicherte, deren Versorgungsfall noch nicht eingetreten ist, in rentennahe und rentenferne Versicherte unterschieden. Rentennah ist, wer sowohl am 01.01.2002 das 55. Lebensjahr vollendet hatte als auch im Tarifgebiet West beschäftigt war oder Pflichtversicherungszeiten in der Zusatzversorgung vor dem 01.01.1997 vorweisen konnte. Die Anwartschaften der rentennahen Versicherten werden weitgehend nach dem alten Satzungsrecht ermittelt und übertragen, wohingegen sich die Anwartschaften der rentenfernen Versicherten nach § 18 Abs. 2 des Gesetzes für betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) berechnen.

Die am 00.00.1952 geborene Klägerin ist bei den C beschäftigt. Ihr Arbeitgeber ist beteiligter der Beklagten. Die Klägerin ist seit dem 00.00.1977 bei der Beklagten pflichtversichert. Durch Mitteilung der Beklagten vom 20.12.2002 wurde die bereits erdiente Anwartschaft der Klägerin auf Basis des durch die neue Satzung der Beklagten eingeführten Punktemodells auf 299,78 € festgesetzt. Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin satzungsgemäß Widerspruch bzw. Einspruch ein, der mit Bescheid vom 10.07.2003 abgelehnt wurde. Mit der Klage wendet sich die Klägerin gegen die Systemumstellung in der Altersversorgung und gegen die Verbindlichkeit der ihr erteilten Startgutschrift. Sie hält die Systemumstellung für rechtswidrig und vertritt in diesem Zusammenhang die Auffassung, dass die Entscheidung des Bundesgerichtshofs in VersR 2008, 1625 zur Systemumstellung der Altersversorgung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) auf die Systemumstellung bei der Beklagten nicht übertragbar sei.

Die Klägerin beantragt,

festzustellen, dass die von der Beklagten am 26.04.2002 beschlossene mit Wirkung zum 01.01.2002 vorgenommene Neufassung der Satzung (n.F.) - hier Umstellung von Gesamtversorgung auf Punktemodell durch die § 30 ff. der Neufassung und insbesondere die in § 72 ff. der Satzung n. F. enthaltene Regelung zur Umrechnung der bereits erdienten Anwartschaften in das Punktemodell unwirksam ist, soweit hierdurch in die von der Klägerin bis 31.12.2001 bereits erdienten Anwartschaften auf Zusatzversorgung eingegriffen wird;

hilfsweise

die Einspruchsentscheidung der Beklagten vom 10.07.2003, der Klägerin zugegangen am 14.07.2003, aufzuheben und den Einspruch der Klägerin gegen die Mitteilung der Startgutschrift vom 20.12.2002 stattzugeben sowie festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, die der Klägerin mit Beginn der Altersrente zustehenden Versorgungsleistungen nach den Regelungen der bis zum 31.12.2001 gültigen Satzung der KZVK (hier insbesondere nach den §§ 27 ff. der bis 31.12.2001 gültigen Fassung) zu berechnen und abzuwickeln,

hilfsweise hierzu

die Beklagte zu verurteilen, mit Beginn der Altersrente an die Klägerin eine dynamische Versorgungsrente in Höhe von mindestens 807,23 € monatlich zu zahlen,

hilfsweise

festzustellen, dass die von der Beklagten erteilte Startgutschrift den Wert der von der Klägerin bis zum 31. Dezember 2001 erlangten Anwartschaft auf eine bei Eintritt des Versicherungsfalles zu leistende Betriebsrente nicht verbindlich festlegt.

Die Beklagte hat den letzten - mit Schriftsatz vom 11.11.2009 gestellten - Hilfsantrag mit Schriftsatz vom 10.02.2010 anerkannt.

Im Übrigen beantragt die Beklagte,

die Klage abzuweisen.

Sie hält die Klageanträge für unbegründet, soweit sie über das Anerkenntnis hinausgehen. Sie rechtfertigt die Systemumstellung insgesamt und weist daraufhin, dass die Vorschriften der neuen Satzung der Beklagten denjenigen Vorschriften der neuen Satzung der VBL entsprechen, so dass sie die Entscheidung BGH VersR 2008, 1625 für übertragbar hält.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf den vorgetragenen Inhalt der zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie das Sitzungsprotokoll Bezug genommen.

Gründe

Die Klage ist unbegründet, soweit sie über den anerkannten letzten Hilfsantrag hinausgeht und zum Ziel hat, die Systemumstellung in der Altersversorgung der Beklagten in Frage zu stellen und eine Berechnung der Anwartschaften nach der alten Satzung zu erreichen.

1.Unter den Parteien ist unstreitig, dass die Klägerin zu den sogenannten rentenfernen Jahrgängen zählt, so dass sie gegebenenfalls den hierfür erlassenen Regelungen in der Satzung der Beklagten zu unterwerfen ist. Entgegen der Auffassung der Klägerin vertritt das erkennende Gericht die Meinung, dass die Entscheidung des Bundesgerichtshofs in VersR 2008, 1625 zur Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von einem Endgehalt bezogenen Gesamtversorgungssystem auf ein von dem Erwerb von Versorgungspunkten beruhendes Betriebsrentensystem in der VBLS auf die Systemumstellung in der Satzung der Beklagten übertragbar ist. Es mag zwar sein, dass die Satzung der Beklagten anders als die Satzung der VBL nicht zwischen den Tarifparteien ausgehandelt worden ist. Allerdings haben - wie die Beklagte unwidersprochen vorgetragen hat - in einer arbeitsrechtlichen Kommission die Kirchenleitungen und die Mitarbeitervertretungen gleichberechtigt (paritätisch) und partnerschaftlich die Arbeits- und Versorgungsbedingungen festgelegt. Mit Beschluss vom 19. Juni 2002 hat diese paritätisch besetzte Kommission einen Anspruch der Mitarbeiter auf eine betriebliche Altersversorgung festgeschrieben, die der Arbeitgeber durch Versicherung bei der kirchlichen Versorgungskasse sicherzustellen hat. Deshalb finden die Grundsätze, die der Bundesgerichtshof in der Entscheidung Versicherungsrecht 2008, 1625 für die Systemumstellung in der Satzung der VBL aufgestellt hat, auch auf die Satzungen der kirchlichen Zusatzversorgungskassen Anwendung. Auch deren Systemumstellung vom Modell einer Gesamtversorgung auf ein Punktemodell ist rechtlich zulässig (BAG BB 2008, 1954).

2.Sowohl der BGH a.a.O. als auch das BAG a.a.O. haben ausgeführt, dass die Satzung der Versorgungsträger auch ohne Zustimmung der Versicherten geändert und vom bisherigen Gesamtversorgungssystem auf das neue Punktemodell umgestellt werden konnten, da für den Systemwechsel ein ausreichender Anlass bestand. Die Klägerin hat zwar eine finanzielle Situation bei der Beklagten entsprechend derjenigen bei der VBL bestritten. Die Beklagte hat dazu aber ausgeführt, dass wegen der demografischen Entwicklung der Bevölkerung, der längeren Laufzeit der Renten und der immer größer werdenden Zahl von Versorgungsempfängern auch das Gesamtversorgungssystem der Beklagten auf Dauer nicht aufrecht zu erhalten war und deshalb wie bei VBL eine Umstellung auf das Punktesystem geboten war. Diese Wertung unterliegt der Einschätzungsprärogative der Beklagten und ist von Seiten des erkennenden Gerichts nicht zu beanstanden. Denn der Satzungsgeber und die die Regelungen des Versorgungswerkes tragenden Tarifparteien sind nicht verpflichtet, die jeweils zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung zu wählen. Ihnen steht ein Handlungs- und Entscheidungsfreiraum bei der inhaltlichen Ausgestaltung der Satzung zur Verfügung.

3.Entgegen der Auffassung der Klägerin ist die Übergangsregelung in der KZVKS mit ihrem Verweis auf § 18 Abs. 2 BetrAVG wirksam und greift nicht unverhältnismäßig in Versorgungsbesitzstände unter Verstoß gegen den Vertrauensgrundsatz ein. Auch dazu haben die vorgenannten Entscheidungen des BGH und BAG grundlegende Ausführungen gemacht, denen sich das erkennende Gericht anschließt.

4.Zwar war die Beklagte bei der Ausgestaltung ihrer neuen Satzung an den allgemeinen Gleichheitssatz nach Artikel 3 Abs. 1 Grundgesetz gebunden. Danach hatte die Beklagte unter steter Orientierung am Gerechtigkeitsgedanken wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Dadurch wird aber nicht ausgeschlossen, dass insbesondere bei der Ordnung von Massenerscheinungen und bei der Regelung hoch komplizierter Materien wie der Zusatzversorgung typisierende und generalisierende Regelungen notwendig sind. Damit verstößt die Satzung der Beklagten durch den Verweis auf § 18 Abs. 2 BetrAVG nicht gegen den Gleichheitssatz des Artikel 3 Abs. 1 Grundgesetz. Es war auch sachlich gerechtfertigt, den älteren Versicherten wegen ihrer Rentennähe (rentennahe Jahrgänge) einen weitergehenden Vertrauensschutz einzuräumen als den rentenferneren Jahrgängen.

5.Das von der Klägerin bemängelte pauschale Nährungsverfahren hat der Bundesgerichtshof a.a.O. ebenfalls gebilligt, da die Versicherer im Rahmen von Massenverfahren hoch komplizierte Materien zu bearbeiten haben, die zu Vereinfachungen und Typisierungen zwingen, wofür das Näherungsverfahren eine sachgerechte Pauschalierung und Typisierung ermöglicht.

6.Soweit der Bundesgerichtshof in der Satzungsregelung der VBL eine der entsprechenden Regelung der Satzung der Beklagten vergleichbare Ungleichbehandlung innerhalb der Gruppe der rentenfernen Versicherten festgestellt und damit die Unwirksamkeit der sie betreffenden Übergangs- bzw. Besitzstandsregelung ausgesprochen hat, hat die Beklagte daraus die Konsequenzen gezogen und den letzten Hilfsantrag der Klägerin, der auf die Feststellungen der Unverbindlichkeit der erteilten Startgutschrift gerichtet war, anerkannt. Die weiteren Anträge, die auf die Unwirksamkeit der Systemumstellung und Berechnung der Anwartschaften nach der alten Satzung der Beklagten gerichtet waren, sind jedoch unbegründet.

Da das Anerkenntnis der Beklagten ein sofortiges war, waren die Kosten des Rechtsstreits insgesamt der Klägerin gemäß §§ 91,93 ZPO aufzuerlegen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 ZPO.

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