Keine Normenkontrolle im Nichtanerkennungsbeschwerdeverfahren – Deutsche Zentrumspartei erfolglos - gesonderte Übermittlung der Begründung (§ 96d S 2 BVerfGG) zur Entscheidung des Senats vom 22.07.2021
VerfGH Koblenz: Ununterbrochenes Vorliegen der Wählbarkeitsvoraussetzungen (hier Sesshaftigkeit) gem § 32 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 Nr 2 LWahlG (juris: WahlG RP 2004) für die Berufung als Ersatzperson notwendig - Wahlbeanstandung gegen Versagung der Berufung zum Abgeordneten des Landtags unbegründet
Eigentum, Enteignung, Allgemeinwohl, Enteignungszweck, Bindung, verfassungswidrig, Vorlage, Pipeline, Rohrleitungsanlage, Transport, Kohlenmonoxid
1. Das in § 5a GVRS eingeräumte Klagerecht des Verbandes Region Stuttgart erfasst nicht nur Maßnahmen eines Planungs- oder Projektträgers, sondern auch eine Zielabweichungsentscheidung der höheren Rau ...