BVerfG, Beschluss vom 22.01.2002 - 2 BvB 3/01
Fundstelle
openJur 2010, 2990
  • Rkr:

... e.V. (...);Anspruch auf Unterlassung der Beobachtung durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz mit Mitteln der offenen Informationsbeschaffung (verneint);Tatsächliche Anhaltspunkte für ...


Widerruf der Waffenbesitzkarte; Unterstützung verfassungsfeindlicher Bestrebungen durch die Teilnahme an Veranstaltungen der NPD


VGH Baden-Württemberg

Aufnahme einer Organisation in Verfassungsschutzbericht; materielle Beweislast; richterliche Überzeugungsbildung; mittelbare Beweismittel


Kontoeröffnung durch Kreisverband einer verfassungsfeindlichen Partei


Nichtzulassung eines NPD-Kandidaten zur Landratswahl


OVG Nordrhein-Westfalen
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