VG des Saarlandes, Beschluss vom 16.10.2009 - 10 L 643/09
Fundstelle
openJur 2010, 2938
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Tenor

Der Antrag wird abgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt.

Gründe

Die zur Entscheidung gestellten Anträge, den Antragsgegner zu verpflichten, vorläufig von aufenthaltsbeendenden Maßnahmengegen dem Antragsteller Abstand zu nehmen und ihm eine Duldung zwecks Eheschließung auszustellen, haben keinen Erfolg.

Gemäß § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Vorausgesetzt wird hierfür gemäß § 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 ZPO, dass der Antragsteller sowohl einen Anspruch, der durch die begehrte Anordnung vorläufig gesichert werden soll (Anordnungsanspruch), als auch Gründe glaubhaft macht, die eine gerichtliche Eilentscheidung erforderlich machen (Anordnungsgrund). Hiervon ausgehend fehlt es hinsichtlich beider Begehren am Vorliegen eines Anordnungsanspruchs, weil der Antragsgegner für die von dem Antragsteller begehrten ausländerrechtlichen Maßnahmen örtlich unzuständig ist. Soweit er von der örtlich zuständigen Ausländerbehörde zur Aufenthaltsbeendigung im Wege der Amtshilfe ersucht worden ist, fehlt es zum Entscheidungszeitpunkt jedenfalls an einem Anordnungsgrund. Im Einzelnen ergibt sich dies aus folgenden Erwägungen:

Die Zuständigkeit der Ausländerbehörden bestimmt sich nach § 71 Abs. 1 AufenthG, wobei es mangels ausdrücklicher bundesrechtlicher Regelung den Ländern überlassen bleibt, für ihr Territorium die örtliche Behördenzuständigkeit zu bestimmen und ihnen dabei die Konzentrationsbefugnis aus § 71 Abs. 1 Satz 2 AufenthG zusteht. Von diesen Befugnissen hat der saarländische Landesgesetzgeber Gebrauch gemacht, indem er mit Art. 3 Verwaltungsstrukturreformgesetz vom 21.11.2007 (Amtsbl. S. 2393 ff.) ein Landesverwaltungsamt i. S. v. § 7 LOG errichtet und diesem die Aufgaben der bisherigen Ausländerbehörden übertragen und in Art. 5 Abs. 50 Nr. 1 Verwaltungsstrukturreformgesetz unter Abänderung der Verordnung über Zuständigkeiten für Ausländer, Asylbewerber, Flüchtlinge und Spätaussiedler über Aufnahme, Verteilung und Unterbringung (AFSVO) bestimmt hat, dass das Landesverwaltungsamt Ausländerbehörde i. S. d. § 71 Abs. 1 Satz 1 AufenthG im Saarland ist (vgl. § 1 Abs. 1 AFSVO).

Mangels weiterer landesrechtlicher spezialgesetzlicher Regelungen erfolgt die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit für einzelne ausländerrechtliche Angelegenheiten natürlicher Personen nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 a) SVwVfG, wonach die Behörde zuständig ist, in deren Bezirk die natürliche Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat oder zuletzt hatte. Zur Klärung des gewöhnlichen Aufenthalts ist auf den tatsächlichen Aufenthalt und – prognostisch – darauf abzustellen, ob sich der Betreffende dort nach den Umständen nicht nur vorübergehend aufhält bzw. ob mit einer alsbaldigen Beendigung des Aufenthalts zur rechnen ist.

Vgl. Renner, AuslR, 8. Auflage 2005, § 71 AufenthG Rdn. 2 f.; BVerwG, NVwZ-RR 1997, 751

Hieran anknüpfend beruft sich der Antragsteller vorliegend darauf, sich ständig bei seiner mit ihm nach islamischem Ritus verheirateten Verlobten mit Wohnsitz und ständigem Aufenthalt in A-Stadt Aufenthalt genommen zu haben. Damit kann der Antragsteller aber im Verhältnis zum Antragsgegner bezogen auf § 3 Abs. 1 Nr. 3 a) SVwVfG nicht gehört werden, weil in seinem Fall maßgebend zu berücksichtigen ist, dass für ihn eine asylverfahrensrechtliche Aufenthaltsbeschränkung besteht, nach der für ihn die ausländerbehördliche Zuständigkeit der zuständigen Ausländerbehörde in Bayern weiterhin gilt.

Eine derartige Aufenthaltsbeschränkung hat zur Folge hat, dass der Ausländer im Bezirk einer anderen Ausländerbehörde keinen deren Zuständigkeit begründeten Aufenthalt haben kann und der Antragsteller, der als Asylsuchender eingereist ist, Inhaber einer auf den Landkreis Fürth in Bayern räumlich beschränkten Aufenthaltsgestattung auf der Grundlage von § 56 Abs. 1 AsylVfG ist, die auch nach rechtskräftigem Abschluss des Asylverfahrens für ihn fort gilt. Nach § 56 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG bleiben räumliche Beschränkungen nach diesem Gesetz auch nach Erlöschen der Aufenthaltsgestattung in Kraft, bis sie aufgehoben werden. Eine derartige Aufhebung ist ausweislich der Verwaltungsakten und des insoweit unstreitigen Vortrags der Beteiligten seitens der bayerischen Ausländerbehörde bisher nicht erfolgt. Der Erlöschenstatbestand nach § 56 Abs. 3 Satz 2 AsylVfG greift für den Fall des Antragstellers offensichtlich nicht ein.

Die so getroffenen und weiter wirkenden ausländerrechtlichen Entscheidungen sind imRahmen der Prüfung der Feststellung des gewöhnlichen Aufenthalts i. S. v. § 3 Abs. 1 Nr. 3 a) SVwVfG anzustellenden Prognose, eines bis auf Weiteres im Sinne eine zukunftsoffenen Verbleibs festzustellenden Aufenthalts einzubeziehen. Dem entspricht es dann aber auch, dass einer asylrechtlichen Aufenthaltsbeschränkung die Annahme zugrunde liegt, dass der unerlaubte Wechsel des Aufenthaltsortes durch den Ausländer von der Behörde nicht hingenommen, sondern alsbald beendet werden wird und in diesem Falle der tatsächliche Aufenthalt des Ausländers nicht im Sinne des Gesetzes auf Dauer angelegt sein kann und somit nicht sein gewöhnlicher Aufenthalt im Sinne des Gesetzes ist.

Vgl. hierzu insbesondere VGH München, Beschluss vom 11.11.2005, 24 CE 05.1831, juris, Rdn. 23 f.; vgl. dazu weiter OVG Koblenz, Beschluss vom 29.03.2006, 7 b 10291/06, juris, Rdn. 3; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Auflage 2008, § 3 Rdn. 31, m. w. N.

In die vorzunehmende Prognose ist dabei einzubeziehen, ob der Ausländer entgegen einer weiter geltenden Aufenthaltsbeschränkung und damit unerlaubt gewählte tatsächliche Aufenthaltsort nicht ausnahmsweise der gewöhnliche Aufenthaltsort im Sinne der gesetzlichen Regelung sein kann, wenn der Ausländer in naher Zukunft faktisch nicht mehr mit einer Rückführung in den ihm im Asylverfahren zugewiesenen Wohnort rechnen muss.

Vgl. VGH München, a. a. O., Rdn. 24

Hiervon kann im Fall des Antragstellers indes nicht ausgegangen werden, da dieser nach Rechtskraft der sein Asylverfahren beendenden Entscheidungen am 22.12.2005 (Bl. 36 VA) seit dem 03.02.2006 untergetaucht war, wie dies aus dem Schreiben der Regierung von Mittelfranken vom 06.02.2006 (Bl. 60 VA) hervorgeht, die zuständige Ausländerbehörde gegen den Antragsteller ein inzwischen nach § 153 Abs. 1 StPO eingestelltes Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Ausländergesetz eingeleitet hat (vgl. die Verfügung der Staatsanwaltschaft Würzburg vom 29.03.2006, Bl. 66 VA), der Antragsteller durch die in Bayern zuständige Ausländerbehörde am 06.02.2006 zur Personenfahndung ausgeschrieben worden ist (vgl. Bl. 101 VA) und diese unmittelbar nach Kenntniserlangung von der Aufenthaltsnahme im Saarland den Antragsgegner mit Schreiben vom 15.07.2009 im Wege der Amtshilfe unter Kostenzusage zur Beschaffung von Heimreisedokumenten und Abschiebung des Antragstellers aufgefordert hat (vgl. Bl. 103 und 107 VA). Damit hat sie unmissverständlich dargetan, dass sie an ihrer Zuständigkeit und letztlich der grundsätzlichen Rückführung in ihren Zuständigkeitsbereich ständig festgehalten hat und weiterhin festhält. Dem steht nicht entgegen, dass sie die Rückführung in ihren Zuständigkeitsbereich selbst nicht in die Wege geleitet, sondern den Weg der Abschiebung über ein Amtshilfeersuchen gegenüber dem Antragsgegner gewählt hat, weil die ersuchende Behörde bei der Amtshilfe, was die Rechtmäßigkeit der der Amtshilfe zugrundeliegenden Maßnahme – hier die Aufenthaltsbeendigung und dieser eventuell entgegenstehender Belange – weiterhin Herrin des Verfahrens bleibt (§ 7 Abs. 2 SVwVfG) und demzufolge ein Wechsel der örtlichen Zuständigkeit diesbezüglich gerade nicht erfolgt. Im Rahmen der zu treffenden Prognose kann angesichts dieser Umstände nur davon ausgegangen werden, dass gegenüber dem Antragsteller in absehbarer Zeit auch eine Rückkehraufforderung ergehen kann und soll und ggf. auch zwangsweise durchgesetzt werden soll. Daraus folgt zugleich, dass die für den Vollzug der Zuweisungsentscheidung zuständige Ausländerbehörde in Bayern die unerlaubte Aufenthaltsnahme im Saarland durch den Antragsteller nicht hinnimmt. Sie hat vielmehr über die gesamte Zeit des Untertauchens des Antragstellers jeweils konsequent diejenigen Maßnahmen betrieben, die ihr zu dessen Habhaftwerdung und damit auch zu seiner Rückführung in ihren Zuständigkeitsbereich zur Verfügung standen.

Dem stehen im Übrigen die von dem Antragsteller zur Begründung in Bezug genommenen Entscheidungen des

OVG Münster vom 29.11.2005, 19 B 2364/03, InfAuslR 2006, 64, des OVG Hamburg vom 26.04.2006, 4 BS 66/06, ZAR 2006, 289, und des OVG Saarlouis vom 19.08.2004, 2 W 17/04, juris,

- die letztgenannte zur Rechtslage auf der Grundlage von § 64 Abs. 2 AuslG - nicht entgegen. Abgesehen von dem Umstand, dass die Entscheidung des OVG Münster und des OVG Hamburg sich auf eine bestehende Duldung mit Begrenzung auf das Gebiet eines anderen Bundeslandes auf der Grundlage von § 56 Abs. 3 Satz 1 AufenthG und nicht auf das AsylVfG bezieht, bestimmt § 72 Abs. 3 Satz 2 AufenthG, dass die nach Absatz 1 eingeräumte Entscheidungsbefugnis einer anderen Ausländerbehörde keine Anwendung findet, wenn der Aufenthalt des Ausländers – wie hier – nach den Vorschriften des AsylVfG auf den Bezirk der anderen Ausländerbehörde beschränkt ist (so bereits § 64 Abs. 2 Satz 2 AuslG). Dies spricht eindeutig gegen eine weitere Zuständigkeit der Ausländerbehörde des unter Verstoß gegen die asylrechtliche Aufenthaltsbeschränkung gewählten Aufenthaltsortes. Belange aus Art. 6 GG bzw. Art. 8 EMRK werden hierdurch regelmäßig nicht berührt, da der Ausländer nicht daran gehindert ist, diese gegenüber der Ausländerbehörde, in deren Gebiet er sich aufhalten muss, geltend zu machen und er sich dort auch auf Vorwirkungen einer unmittelbar bevorstehenden Eheschließung mit einer aufenthaltsberechtigten Ausländerin berufen kann. Eine damit möglicherweise verbundene Trennung von seiner Verlobten innerhalb des Bundesgebietes stellte dabei lediglich eine vorübergehende Benachteiligung dar, die grundrechtlich bzw. konventionsrechtlich evtl. zu berücksichtigende familiäre Belange nicht wesentlich tangiert.

Vgl. i. Ü. zur Frage der Anwendbarkeit der für Vorwirkungen im hier fraglichen Sinne im Verhältnis zu deutschen Ehegatte von Ausländern entwickelten Rechtsprechung auf rein ausländische Ehen den Beschluss der Kammer vom 16.06.2009, 10 L 492/09, sowie etwa Funke-Kaiser, GK-AuslR, Bd. 2, Stand: Mai 2009 § 60a Rdn. 145

Nach allem bleibt es auch angesichts der konkreten Fallumstände dabei, dass bei Einbeziehung der weiter geltenden asylverfahrensrechtlichen Aufenthaltsbeschränkung prognostisch nicht davon ausgegangen werden darf, dass der Antragsteller seinen ständigen Aufenthalt im Saarland gefunden hat mit der Folge, dass der Antragsgegner für den von ihm gestellten Antrag, ihm eine Duldung zwecks Eheschließung zu erteilen, örtlich unzuständig ist.

Was den weiter gestellten Antrag anbelangt, den Antragsgegner zu verpflichten, vorläufig von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen gegen den Antragsteller Abstand zu nehmen, ist insoweit ebenfalls die für den Antragsteller zuständige bayerische Ausländerbehörde zuständig und ist auch im Übrigen nicht dargetan, dass der Antragsgegner die Abschiebung des Antragstellers im Wege der Amtshilfe konkret betreibt. Er hat gegenüber dem Gericht vielmehr unter dem 22.07.2009 telefonisch mitgeteilt, dass eine Abschiebung nicht geplant sei. Hierbei ist weiter von Bedeutung, dass nach den Angaben des Antragsgegners im Schriftsatz vom 10.09.2009 dem ZRS Nordbayern, Außenstelle Würzburg, als zuständiger Ausländerbehörde in Bayern abgesprochen worden ist, dass der Antragsteller dort nach Information über die beabsichtigte Eheschließung zur weiteren Bearbeitung der Angelegenheit vorsprechen solle und zugesagt worden sei, dass von dort alle weiteren notwendigen Maßnahmen getroffen würden. All dies steht der Annahme eines Anordnungsgrundes im Hinblick auf die Befürchtung einer unmittelbar bevorstehenden Abschiebung im Wege der Amtshilfe durch den Antragsgegner entgegen. Falls der Antragsteller befürchtet, bei einer Rückkehr nach Bayern dort konkreten Abschiebungsmaßnahmen ausgesetzt zu sein, ist er auf den Rechtsschutz vor den hierfür dort örtlich zuständigen Verwaltungsgerichtenverwiesen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 2, 63 Abs. 2 GKG und übernimmt wie im Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (Stand: Juli 2004) enthaltene Empfehlung zu Ziffer 8.3 (halber Auffangwert pro Person).