BVerfG, Beschluss vom 22.06.2006 - 2 BvR 957/05
Fundstelle
openJur 2012, 133445
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a) Zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs nach § 45 Abs. 3 ZPO über das Ablehnungsgesuch einer Prozesspartei, mit dem sämtliche Richter eines Oberlandesgerichts wegen Besorgnis der Befangenheit abge ...


Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht
§ 45 Abs. 3 ZPO

Verzicht auf ein Ablehnungsgesuch gegen einen für befangen gehaltenen Richter; Richtererprobung als Beförderungsvoraussetzung


Klage gegen Nichtberücksichtigung bei einer Stellenbesetzung


Abhängigkeit der Beförderung zum Vorsitzenden Richter von einer obergerichtlichen Erprobung


Revision in Strafsachen: Richter im Eingangsamt als Vorsitzender einer Berufungsstrafkammer


Nichtzulassungsbeschwerde; absoluter Revisionsgrund; nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Berufungsgerichts; Abordnung eines Richters erster Instanz an das Landesarbeitsgericht