BVerfG, Beschluss vom 22.06.2006 - 2 BvR 957/05
Fundstelle
openJur 2012, 133445
  • Rkr:

Verfassungsbeschwerde gegen eine unter Mitwirkung eines abgeordneten Richters ergangene Entscheidung wegen Erledigung erfolglos


Öffentliches Recht Verfassungsrecht

Das Erfordernis der obergerichtlichen Erprobung von Richtern des Landes Brandenburg vor einer Beförderung in ein Amt der Besoldungsgruppe R 2 ist zumindest für eine Übergangszeit ohne nähere Regelung ...


Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - vorschriftsmäßige Besetzung - Besetzung mit abgeordnetem Richter


Sozialgerichtliches Verfahren - Einsatz von nicht planmäßigen Richtern - unvorschriftsmäßige Besetzung - absoluter Revisionsgrund


Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - Besetzung mit einem abgeordneten Richter


Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Besetzungsrüge - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Senats - Mitwirkung eines seit mehreren Jahren abgeordneten Richters


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