LG Hamburg, Beschluss vom 07.11.2008 - 328 T 79/08
Fundstelle
openJur 2013, 574
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Tenor

Das Verfahren wird zur Entscheidung auf die Kammer übertragen.

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers vom 09.10.2008 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-St. Georg vom 26.09.2008 – Geschäfts-Nr. 902 K 55/08 – wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beschwerdeführer nach einem Beschwerdewert von 50.000,- € zu tragen.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Gründe

Die sofortige Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet. Das Amtsgericht Hamburg hat die Vollstreckungserinnerung des Beschwerdeführers vom 23.09.2008 zu Recht zurückgewiesen. Dabei kann für die Beurteilung des Falles dahingestellt bleiben, ob die unter Berufung auf die materielle Unwirksamkeit der in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarten Vollstreckungsunterwerfung geführte Vollstreckungserinnerung (§ 766 ZPO) überhaupt statthaft war, weil diese grundsätzlich formellen Einwendungen vorbehalten ist. Denn nach Auffassung der Kammer ist eine formularmäßig vereinbarte Vollstreckungsunterwerfung jedenfalls grundsätzlich nicht gemäß § 307 BGB oder aus anderen Gründen unwirksam.

Die Kammer teilt nicht die Ansicht verschiedener Instanzgerichte, wonach die Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung den Kreditnehmer unangemessen benachteilige, wenn die Bank die Kreditforderung frei an Dritte, also auch an Finanzinvestoren, übertragen könne (vgl. LG Hamburg, Beschluss vom 09.07.2008, 318 T 183/07, zitiert nach juris, im Anschluss an Schimansky, WM 2008, 1049 ff.). Es entspricht jahrzehntelanger Praxis, dass sich der mit dem persönlichen Schuldner identische Grundschuldbesteller bei Bankdarlehen der Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen unterwerfen muss. Eine unangemessene Benachteiligung des Schuldners ist darin nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht zu sehen (vgl. BGH, Urteil vom 22.11.2005, Az. XI ZR 226/04, zitiert nach juris Rdnr. 11 m.w.N.). Es ist nicht ersichtlich, dass diesem Abwägungsergebnis die Grundlage entzogen sein könnte, weil in jüngster Zeit Kredite durch Banken vermehrt an Finanzinvestoren verkauft werden. Unabhängig von der Frage, ob es sich dabei um ein „massenhaft“ auftretendes Phänomen handelt (dagegen Schulz, ZIP 2008, 1858, 1863 m.w.N.), ändert sich dadurch die Interessenabwägung nicht entscheidend. Kreditforderungen sind grundsätzlich frei übertragbar, wie der Bundesgerichtshof zuletzt mit Urteil vom 27.02.2007 (Az. XI ZR 195/05) bestätigt hat. Gleiches gilt für Grundschuld und Vollstreckungsunterwerfung als Mittel zur Sicherung eines Realkredits. Der neue Gläubiger, sei es eine Bank oder ein Finanzinvestor, verfolgt im Regelfall die gleichen Interessen wie die abtretende Bank. Er begehrt die vereinbarte fristgerechte Tilgung des gewährten Kredites. Er hat wie die abtretende Bank bei Störungen im Rahmen der Abwicklung des Kreditverhältnisses, die sich aus einer Vermögensverschlechterung des Kunden ergeben, ein berechtigtes Interesse an einem schnellen Gläubigerzugriff (vgl. Schulz, a.a.O., 1862 f.).

Dafür, dass Kreditnehmer durch die derzeit gängige Praxis der Kreditsicherung nicht unangemessen benachteiligt werden, spricht auch der Umstand, dass der Bundesgerichtshof zuletzt bei der Prüfung einer Unterwerfungserklärung keinen Anlass gesehen hat, auf AGB-rechtliche Probleme einzugehen (vgl. Beschluss vom 29.05.2008, Az. V ZB 6/08, zitiert nach juris, Rdnr. 6 ff.).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO. Die Festsetzung des Beschwerdewerts beruht auf § 3 ZPO.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen, weil die Frage der Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Vollstreckungsunterwerfung bei freier Abtretbarkeit des gesicherten Realkredits insbesondere im Hinblick auf nicht einheitliche Entscheidungen der Instanzgerichte von grundsätzlicher Bedeutung ist, § 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO.