Beendigung eines Arbeitsverhältnisses - Verwirkung - Rechtsmissbrauch - Formmangel - Grundrechtswirkung

Für die Berechnung der Vergütung des freigestellten Betriebsratsmitglieds ist die vor der Freistellung vertraglich geschuldete Tätigkeit maßgeblich. Aufgrund des Ehrenamtsprinzips haben die mit dem Be ...

Eingruppierung, kommunaler Vollziehungs- oder Vollstreckungsbeamter, gründliche und vielseitige Fachkenntnisse, selbständige Leistungen, Ausschlussfrist, Verwirkung

1. Eine Werkstatt für behinderte Menschen im Sinne des § 136 SGB IX ist keine "Einrichtung der Behindertenhilfe" im Sinne der Anlage 2d und der Anlage 33 zu den AVR Caritas. 2. "Vergütungsgruppe (AVR ...

Die Besitzstandsregelung (Ausgleichszulage) in § 5 ERA-ETV (Einführungstarifvertrag zum Entgeltrahmenabkommen für die Metall- und Elektroindustrie in Bayern) sichert das zum Zeitpunkt der Einführung v ...

Entgeltansprüche; Auslegung einer Bezugnahmeklausel; anderweitige Rechtshängigkeit; Berufungsrücknahme; Rechtskraft; präjudizielle Wirkung

Eigenkündigung des Arbeitnehmers; Klagefrist; Verwirkung; Weiterbeschäftigung

Altersversorgung; Rechtskraft des Versorgungsausgleichs