OLG Koblenz, Urteil vom 25.11.2003 - 12 U 714/02
Fundstelle
openJur 2012, 135363
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Tenor

I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 25. April 2002 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Trier teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt gefasst:

1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 15.000 Euro nebst 4 % Zinsen hieraus seit dem 8. März 1999 zu zahlen.

2. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem Kläger die immateriellen und die materiellen Schäden jeweils zu drei Vierteln zu ersetzen, welche diesem aus dem Unfallereignis vom 6. Januar 1998 auf der Landstraße 149 noch entstehen werden, soweit die Ansprüche nicht auf einen Sozialversicherungsträger oder andere Dritte übergehen.

3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

II. Die weiter gehende Berufung wird zurückgewiesen.

III. 1. Von den Gerichtskosten des Rechtsstreits in erster Instanz tragen 18 % der Kläger, 82 % die Beklagten zu 1) und 2) als Gesamtschuldner. Von den außergerichtlichen Kosten des Klägers in erster Instanz tragen 18 % der Kläger selbst, 82 % die Beklagten zu 1) und 2) als Gesamtschuldner. Von den außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1) und 2) tragen 82 % diese jeweils selbst, 18 % der Kläger.

4. Von den Gerichtskosten des Berufungsverfahrens tragen 31 % der Kläger, 69 % die Beklagten als Gesamtschuldner. Von den außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren tragen 31 % der Kläger selbst, 69 % die Beklagten als Gesamtschuldner; von den außergerichtlichen Kosten der Beklagten im Berufungsverfahren tragen 69 % die Beklagten jeweils selbst, 31 % der Kläger.

IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

V. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

Der zum Unfallzeitpunkt 41jährige Kläger macht den Ersatz von Schäden aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 6. Januar 1998 gegen 6.40 Uhr bei Dunkelheit auf der L. 1. zwischen H. und N. bei Stationskilometer ... ereignet hat. Diese Straße verfügt an der Unfallstelle über eine zweispurige, insgesamt 6,80 m breite Fahrbahn, flankiert von unbefestigten Seitenstreifen mit anschließenden stark abfallenden Böschungen an beiden Seiten. Der Kläger fuhr mit seinem Pkw M. von N. kommend in Richtung H.; er befand sich auf dem Weg zur Arbeit als Polizeibeamter bei der Schutzpolizeiinspektion H. Vor dem Unfall durchfuhr er eine langgezogene Linkskurve und kam dann auf ein gerades Teilstück der Straße. Der Beklagte zu 1), der sich gleichfalls auf dem seit Jahren von ihm befahrenen Weg zu seiner Arbeitsstelle als Werkstoffprüfer der Firma D. in N. befand, kam dem Kläger mit seinem Pkw F., der bei der Beklagten zu 2) gegen Haftpflicht versichert ist, auf einem Streckenabschnitt mit etwa 5 % Gefälle entgegen. Der Erstbeklagte hatte gerade eine Linkskurve durchfahren, als die Fahrzeuge auf seiner Fahrspur frontal zusammenstießen. Das Fahrzeug des Erstbeklagten blieb danach in einer leicht gegen den Uhrzeigersinn gedrehten Endstellung in unmittelbarer Nähe des Kollisionspunkts stehen. Das Fahrzeug des Klägers wurde in einer bogenförmigen Auslaufbewegung zurückgeschleudert, rollte rückwärts über die Fahrbahn hinaus, die Böschung hinab und blieb am Fuß der Böschung liegen. Der Kläger war in seinem Fahrzeug eingeklemmt und musste mit der Rettungsschere befreit werden. Er wurde ins Krankenhaus verbracht, wo eine offene Durchspießungsverletzung mit Trümmerbruch des rechten Unterschenkels und Wadenbeins festgestellt wurde, ferner eine Außenknöcheltrümmerfraktur links, eine schwere Einstauchung der Schulter sowie eine Stauchung der Halswirbelsäule. Auch der Erstbeklagte war schwer verletzt.

Der Kläger hat vorgetragen, er habe in Kenntnis der Witterungslage und der Örtlichkeiten mit Glatteisbildung gerechnet. Er sei, was er als angemessen erachtet habe, mit etwa 70 km/h gefahren und habe unterwegs mehrfach durch leichtes Bremsen geprüft, ob Glätte festzustellen sei. Dies sei bis zum Unfallort nicht der Fall gewesen. Er habe das entgegenkommende Fahrzeug an den Scheinwerfern erkannt, die sich plötzlich hin und her bewegt hätten. Daraus habe er entnommen, dass das Fahrzeug ins Schleudern geraten sei (Bl. 5 f. GA). Unmittelbar vor der Kollision habe sich das Fahrzeug des Erstbeklagten teilweise auf seiner Fahrbahn befunden; deshalb habe er keine andere Reaktionsmöglichkeit gesehen als nach links auszuweichen. Dabei habe es sich um eine kontrollierte Bewegung gehandelt (Bl. 119 GA); sein Fahrzeug sei nicht geschleudert (Bl. 7 GA). Der Unfallgegner habe seinerseits gegengesteuert und sei, wie aus der Schleuderspur vor dem Unfallort zu entnehmen sei, kurz vor dem Aufprall auf seine eigene Fahrspur zurückgekehrt. Dadurch sei es zum Frontalzusammenstoß auf der Fahrspur des Erstbeklagten gekommen. Dabei sei die Kollisionsgeschwindigkeit des Fahrzeugs des Erstbeklagten wesentlich höher gewesen als diejenige seines Fahrzeugs. Er habe den Unfall nicht verschuldet; vielmehr habe es sich dabei für ihn um ein unabwendbares Ereignis gehandelt. Er sei vom 6. Januar 1998 bis zum 30. Januar 1998 stationär im Krankenhaus behandelt worden, wobei insbesondere der Trümmerbruch am Unterschenkel durch eine mit Schrauben verriegelte Nagelung versorgt worden sei. Am 25. Februar 1998 seien zwei Schrauben operativ entfernt worden, am 14. August 1998 zwei weitere. Die Entfernung des Nagels und einer abgebrochenen Schraubenspitze sei durch einen weiteren Eingriff am 2. November 1999 erfolgt. Der Knochentrümmerbruch verheile nur langsam, weshalb auch die Verletzung der Schulter erst mit einiger Verzögerung operativ versorgt worden sei.

Der Kläger hat beantragt, die Beklagten zu verurteilen, an ihn ein angemessenes Schmerzensgeld nebst Zinsen und eine monatliche Schmerzensgeldrente zu zahlen, ferner festzustellen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, ihm sämtliche künftigen materiellen und immateriellen Schäden zu ersetzen.

Die Beklagten haben beantragt, die Klage abzuweisen.

Sie haben vorgetragen, der Erstbeklagte sei mit einer Geschwindigkeit von 60 - 70 km/h gefahren. Die Fahrbahn sei zwar feucht, aber nicht glatt gewesen. Der Erstbeklagte sei nicht ins Schleudern geraten und er sei auf seiner Fahrspur verblieben (Bl. 37, 165 GA). An das eigentliche Unfallgeschehen habe er verletzungsbedingt keine Erinnerung (Bl. 38 GA). Der Unfall stelle sich aber nach Lage der Dinge für ihn als ein unabwendbares Ereignis dar. Insbesondere folge aus dem rekonstruierten Anstoßwinkel von 155 - 175°, dass die Unfallschilderung des Klägers nicht zutreffen könne (Bl. 126 GA). Nicht rekonstruierbar sei, dass (Bl. 221 GA) und gegebenenfalls wie weit der Erstbeklagte vor dem Aufprall auf die Gegenfahrspur geraten gewesen sei (Bl. 127 GA). Dass dessen Kollisionsgeschwindigkeit höher als diejenige des Klägers gewesen sei, werde mit Nichtwissen bestritten, ebenso, dass der Kläger einen dauernden körperlichen Schaden davongetragen habe.

Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wurde - ausschließlich zur Spurensicherung - von der Ermittlungsbehörde ein Gutachten des Sachverständigen Dipl.-Ing. T. eingeholt (Bl. 22 ff. BA 63 Js 411/98 StA Saarbrücken). Das Landgericht führte diese Erkenntnisse durch Vernehmung von Dipl.-Ing. T. als sachverständiger Zeuge in die mündliche Verhandlung ein. Es vernahm auch die unfallaufnehmenden Polizeibeamten B. (Bl. 52 f. GA), S. (Bl. 54 f. GA) und S. (Bl. 61 f. GA) als Zeugen. Es holte ferner ein Gutachten des Sachverständigen H. ein (Bl. 75 ff.; 136 ff. GA), berücksichtigte das von der Zweitbeklagten vorgelegte Gegengutachten des Sachverständigen Dipl.-Ing. R. (von der Akten getrennt vorliegend; ergänzende Stellungnahme Bl. 154 ff. GA) und holte schließlich ein Gutachten des weiteren Sachverständigen Dr.-Ing. B. ein (Bl. 174 ff. GA). Auf dieser Grundlage wies das Landgericht, nachdem die letzte mündliche Verhandlung im Sinne von § 26 Nr. 5 EGZPO am 25. März 2002 stattgefunden hatte (Bl. 230 GA), durch Urteil vom 25. April 2002 die Klage ab (Bl. 233 ff. GA).

Das Landgericht hat im Wesentlichen ausgeführt: Die Kollision sei aus der Sicht der Beklagten als unabwendbares Ereignis anzusehen. Der Zusammenstoß habe sich auf der Fahrspur des Erstbeklagten ereignet. Für diesen hätte nur dann ein abwendbares Unfallgeschehen vorgelegen, wenn er vor der Kollision auf die Gegenfahrbahn geraten gewesen wäre oder den Kläger durch seine Fahrbewegung dazu herausgefordert hätte, nach links zu steuern. Dafür hätten sich jedoch keine ausreichenden Anhaltspunkte ergeben. Es könne offen bleiben, ob die am Unfallort festgestellten Spuren von den Sachverständigen und Zeugen richtig zugeordnet worden seien. Denn auch aus diesen Spuren ergäben sich keine verwertbaren Anknüpfungstatsachen dazu, ob der Pkw des Erstbeklagten vor der Kollision auf die Gegenfahrbahn geschleudert sei. Wegen der Einzelheiten wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bezug genommen.

Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung des Klägers. Er macht geltend, bereits im Ermittlungsverfahren sei die zum Fahrzeug des Erstbeklagten weisende Schleuderspur aufgefallen; daher sei zur Spurensicherung Dipl. Ing. T. hinzu gebeten worden. Nur weil dieser bereits zu der Überzeugung gekommen sei, die Schleuderspur müsse dem Fahrzeug des Erstbeklagten zugeordnet werden, hätten die Beklagten seiner Beauftragung als Sachverständiger widersprochen. Die Polizeibeamten S. und S. hätten die Spur festgestellt und beschrieben, aber eine definitive Zuordnung zum Fahrzeug des Beklagten unterlassen; diese Zuordnung hätten indes der Zeuge B. und der gerichtliche Sachverständige H. vorgenommen. Darauf gehe das angefochtene Urteil nicht ein. Auch die Überlegungen des Sachverständigen Dr. Ing. B. seien nicht vollständig ausgeschöpft worden. Es gebe Indizien für die Richtigkeit seines Vorbringens, aber keine konkreten Anzeichen, die dagegen sprächen. So habe er allein bei gleich hoher Ausgangsgeschwindigkeit bis zum Zusammenprall seine Fahrgeschwindigkeit deutlich reduziert; das spreche für seine gezielte Reaktion auf eine Gefahrenlage, die der Erstbeklagte durch Schleudern verursacht habe. Weil der Erstbeklagte ihm ausweislich der Schleuderspur doch auf seiner Fahrspur entgegengekommen sei, habe zuletzt eine Ausweichbewegung beider Fahrzeugführer in Richtung auf die Fahrspur des Erstbeklagten vorgelegen. Er sei bergauf gefahren und habe sich im Zeitpunkt der Kollision bereits länger als der Erstbeklagte auf gerader Strecke befunden. Auch das habe es ihm ermöglicht, sein Fahrzeug bei plötzlich auftretendem Glatteis besser unter Kontrolle zu bringen als der Erstbeklagte. Hinzu komme, dass sein Fahrzeug über ein Anti-Blockiersystem verfügt habe, aber nicht dasjenige des Erstbeklagten. Er habe bis kurz vor der Kollisionsstelle eine unvereiste Fahrbahn befahren. Demgegenüber sei die Fahrbahn aus der Fahrtrichtung des Erstbeklagten bereits über eine längere Strecke hinweg glatt gewesen. Er selbst sei erst nach links ausgewichen, als es aus seiner Einschätzung heraus keine andere Reaktionsmöglichkeit mehr gegeben habe. Er sei vom 6. Januar 1998 bis zum 4. Januar 1999 arbeitsunfähig, danach mit Einschränkungen im Innendienst eingesetzt gewesen; für weitere vier Monate sei er wegen der Schulterverletzung von September 1999 bis Januar 2000 erneut arbeitsunfähig gewesen. Über seine weitere dienstliche Verwendung werde noch entschieden (Bl. 254 GA). Das Versorgungsamt habe zuletzt mit Bescheid vom 20. September 2002 den Grad seiner Behinderung von 50 % anerkannt (Bl. 275 ff. GA).

Der Kläger beantragt,

das angefochtene Urteil abzuändern und

1. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn

a) ein angemessenes Schmerzensgeld nebst 4 % Zinsen seit dem 8. März 1999,

b) eine angemessene Schmerzensgeldrente von monatlich 153,39 Euro ab dem 6. Januar 1998, die jeweils fällig werdenden Beträge nebst 4 % Zinsen seit dem 4. des Fälligkeitsmonats, beginnend mit dem 9. März 1999 zu zahlen sowie

2. festzustellen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, ihm sämtliche materiellen und weiteren immateriellen Schäden zu ersetzen, die aus dem Unfall vom 6. Januar 1998 entstanden sind und noch entstehen, soweit Ansprüche nicht auf Dritte übergegangen sind.

Die Beklagten beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie meinen, aus Hinweisen, die das klägerische Vorbringen unterstützten, folge noch nicht, dass die landgerichtliche Annahme der Beweisfälligkeit des Klägers im Ergebnis falsch sei. Die Überzeugung des sachverständigen Zeugen T. von der Ursächlichkeit der Spuren sei unerheblich. Der Sachverständige Dr. Ing. B. habe nach Auswertung aller Befundtatsachen als Ergebnis festgehalten, es lasse sich nicht sicher feststellen, dass die Schleuderspur dem Fahrzeug des Erstbeklagten zuzuordnen sei. Dem habe das Landgericht auch dann folgen dürfen, wenn sowohl die als Zeugen vernommenen Polizeibeamten als auch der Sachverständige Hinweise dafür erkannt hätten, dass möglicherweise doch eine Spurenzuordnung in Betracht kommen könnte. Das Vorbringen des Klägers, er allein habe seine Geschwindigkeit bis zur Kollision wesentlich reduziert, sei ebenso wenig bewiesen wie eine instabile Lage des Fahrzeugs des Erstbeklagten. Sichere Feststellungen zur Frage, wo genau die Fahrbahnvereisung begonnen und geendet habe, seien nicht getroffen worden. Das Vorbringen zur körperlichen Betroffenheit des Klägers und zur Feststellung des Grades seiner Behinderung durch das Versorgungsamt werde bestritten (Bl. 270 GA).

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die von den Parteien gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

Der Senat hat Beweis erhoben durch Vernehmung des sachverständigen Zeugen T. und des Sachverständigen Dr. Ing. B. Wegen des Ergebnisses dieser Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 27. Oktober 2003 (Bl. 299 ff. GA) Bezug genommen.

Die Berufung ist überwiegend begründet. Der Kläger hat dem Grunde nach gegen die Beklagten als Gesamtschuldner einen Anspruch auf Ersatz seiner materiellen und immateriellen Schäden aus §§ 823, 847 BGB a.F., §§ 7, 17 StVG a.F., § 3 PflVersG, weil der Erstbeklagte den Unfall verursacht und verschuldet hat. Den Kläger trifft kein Mitverschulden. Er muss sich aber die Betriebsgefahr seines Fahrzeugs in Höhe einer Mithaftungsquote von 25 % anrechnen lassen.

1. Der Erstbeklagte hat den Unfall verursacht und verschuldet.

a) Die Beweiswürdigung des Landgerichts, das zu einem anderen Resultat gelangt ist, begegnet Bedenken.

Im vorliegenden Fall fällt ins Gewicht, dass ein besonders schwer wiegendes Verschulden des Erstbeklagten mit Blick auf die Unfallverursachung durch Glatteis jedenfalls nicht bewiesen ist, der Erstbeklagte selbst schwer verletzt wurde und keine Erinnerung an das eigentliche Unfallgeschehen hat. Die Genugtuungsfunktion des Schmerzensgeldes tritt dadurch völlig zurück. Es bleibt nur die Ausgleichsfunktion, für die vor allem die Art und Schwere der Verletzungen sowie deren Fortdauer zu beachten sind. Der Kläger erlitt mehrere Verletzungen, er musste mehrfach operiert werden, er war lange Zeit verletzungsbedingt berufsunfähig und er hat weiterhin Schmerzen sowie Beeinträchtigungen seiner körperlichen Beweglichkeit hinzunehmen. Das ist namentlich durch ärztliche Bescheinigungen des Dr. med. S., die der Senat urkundenbeweislich verwerten kann, bewiesen (Bl. 22 f., 66 f. GA). Der Grad der Behinderung des Klägers ist nach dem von ihm zeitnah vorgelegten Bescheid des Versorgungsamtes mit 50 % anerkannt worden. Bei dieser Sachlage ist ein Schmerzensgeld von 15.000 Euro angemessen.

Dies liegt auch in dem - freilich von Fall zu Fall weiten - Rahmen dessen, was in der Rechtsprechung bei komplizierten Knochenbrüchen zugesprochen wurde. Für einen verheilten Unterschenkelstückbruch wurde nur ein Schmerzensgeld in Höhe von 15.000 DM (7.669,38 Euro) zugesprochen (OLG Düsseldorf VersR 2001, 250 f.). Ein Schmerzensgeld in Höhe von 30.000 DM (15.338,76 Euro) galt als gerechtfertigt für einen offenen Unterschenkeltrümmerbruch, eine kombinierte Kniebänderverletzung, einer Oberschenkelfraktur sowie einer Fraktur eines Mittelhandknochens und eine commotio cerebri; dabei waren vier Krankenhausaufenthalte erforderlich gewesen (OLG Bamberg ZfSch 1991, 191). Höhere Schmerzensgeldbeträge werden in der Rechtsprechung namentlich dann zugesprochen, wenn ganz erhebliche weitere Dauerfolgen zu verzeichnen sind (vgl. etwa OLG Hamm, Urteil vom 29. Mai 1991 - 32 U 20/90 und VersR 1995, 47 ff.), ein solcher Fall liegt hier nicht vor.

c) Die Zinsforderung folgt aus §§ 286, 288 BGB a.F.

d) Die Klage auf Feststellung der Verpflichtung der Beklagten zum Ersatz künftiger materieller und immaterieller Schäden ist zulässig und größtenteils begründet. Die Betriebsgefahr des klägerischen Fahrzeugs ist mit einem Mithaftungsanteil von 25 % zu berücksichtigen. Dies gilt zunächst für den Anspruch auf Ersatz künftiger materieller Schäden, aber auch bezüglich des Anspruchs auf Ersatz immaterieller Schäden (vgl. BGHZ 20, 259, 262 ff.).

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92, 97 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

Ein Grund für die Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 2 ZPO liegt nicht vor.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 29.316,32 Euro festgesetzt:

Berufungsantrag zu 1.a)

15.000,00 Euro(20.000 DM)

Berufungsantrag zu 1.b)(§ 17 Abs. 2 GKG)

9.203,40 Euro        (60 x 153,39 Euro)

Berufungsantrag zu 2)

5.112,92 Euro(10.000 DM).

Die Beschwer der Beklagten beträgt 18.834,69 Euro (3/4 x 5.112,92 = 3.834,69 Euro und 15.000 Euro), diejenige des Klägers 10.481,63 Euro.