OVG des Saarlandes, Beschluss vom 03.09.2007 - 1 B 215/07
Fundstelle
openJur 2010, 2137
  • Rkr:

Vorauszahlungsbescheid auf wiederkehrenden Straßenausbaubeitrag; Begriff der Verkehrsanlage (Anbaustraße); maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit; Festsetzung von Raten


Berücksichtigungsfähige Belange einer Gemeinde bei der Plangenehmigung einer Erdmassen- und Bauschuttdeponie


kein Gemeingebrauch, sondern Sondernutzung bei Inanspruchnahme einer Straße durch Schwerlastverkehr, die dafür nicht ausgelegt ist


Verwaltungsrecht Öffentliches Recht

Fiktion der Widmung als öffentlicher Weg und Widmungsvermutung der unvordenklichen Verjährung


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