BVerfG, Beschluss vom 27.02.2012 - 1 BvR 22/12
Fundstelle
openJur 2012, 26146
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OVG Nordrhein-Westfalen

Dauerobservation längerfristige Observation Sexualstraftäter Rehabilitationsinteresse Rückfallgefahr Gefahrenprognose Datenerhebung Gesetzgebungskompetenz Schutzlücke polizeiliche Generalklausel Dauergefahr Sicherungsverwahrung Führungsaufsicht psychiatrisches Gutachten unvermeidb


Festsetzung eines Spezialmarkts;Auflage zum Schutz der öffentlichen Ordnung (Achtung der Würde von Opfern der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft)


Für die jahrelange ununterbrochene Überwachung rund um die Uhr von - für rückfallgefährdet gehaltenen - Sexualstraftätern zum Zwecke der Verhinderung erneuter Sexualstraftaten fehlt es in Baden-Württe ...


Dauerobservation eines entlassenen Sicherungsverwahrten kann nur vorläufig auf die polizeirechtliche Generalklausel gestützt werden


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