Dauerobservation längerfristige Observation Sexualstraftäter Rehabilitationsinteresse Rückfallgefahr Gefahrenprognose Datenerhebung Gesetzgebungskompetenz Schutzlücke polizeiliche Generalklausel Dauergefahr Sicherungsverwahrung Führungsaufsicht psychiatrisches Gutachten unvermeidb
Festsetzung eines Spezialmarkts;Auflage zum Schutz der öffentlichen Ordnung (Achtung der Würde von Opfern der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft)
Für die jahrelange ununterbrochene Überwachung rund um die Uhr von - für rückfallgefährdet gehaltenen - Sexualstraftätern zum Zwecke der Verhinderung erneuter Sexualstraftaten fehlt es in Baden-Württe ...
Dauerobservation eines entlassenen Sicherungsverwahrten kann nur vorläufig auf die polizeirechtliche Generalklausel gestützt werden