Für die jahrelange ununterbrochene Überwachung rund um die Uhr von - für rückfallgefährdet gehaltenen - Sexualstraftätern zum Zwecke der Verhinderung erneuter Sexualstraftaten fehlt es in Baden-Württe ...
Festsetzung eines Spezialmarkts;Auflage zum Schutz der öffentlichen Ordnung (Achtung der Würde von Opfern der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft)
Dauerobservation längerfristige Observation Sexualstraftäter Rehabilitationsinteresse Rückfallgefahr Gefahrenprognose Datenerhebung Gesetzgebungskompetenz Schutzlücke polizeiliche Generalklausel Dauergefahr Sicherungsverwahrung Führungsaufsicht psychiatrisches Gutachten unvermeidb
1. Die in § 32 Satz 1, § 28 Abs. 1 IfSG in der Fassung vom 27. März 2020 normierte Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen, auf der die tatbestandliche Ausgestaltung der Bußgeldbestimmung in § ...