BAG, Beschluss vom 17.11.2010 - 7 ABR 120/09
Fundstelle
openJur 2012, 134395
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Mitbestimmung bei Versetzung und Umgruppierung


Eingruppierung nach dem Gehaltstarifvertrag für den Hamburger Einzelhandel - Visual Commercials


Aufhebung einer Einstellung gemäß § 101 BetrVG; Erneutes Zustimmungsersuchen an den Betriebsrat; Zustimmungsverweigerung ohne rechtzeitige Begründung


Versetzung; Auswahlrichtlinien; Bindung; Ermessensentscheidung; Entfernungskilometer; fachliche Gesichtspunkte; soziale Gesichtspunkte


Versetzung; Auswahlrichtlinien; Bindung; Ermessensentscheidung; Entfernungskilometer; fachliche Gesichtspunkte; soziale Gesichtspunkte


Personelle Einzelmaßnahmen; Unterrichtung; Vorlage von Unterlagen; Gesprächsnotizen


Betriebsvereinbarung; Betriebsratsbeschluss


Zustimmungsverweigerung; Beweiswert einer Sitzungsniederschrift; Nichtöffentlichkeit von Betriebsratssitzungen