OLG Naumburg, Beschluss vom 21.06.2010 - 1 Verg 12/09
Fundstelle
openJur 2012, 136373
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Ein Beigeladener ist im Vergabenachprüfungsverfahren dann materiell beschwert, wenn er geltend machen kann, dadurch unmittelbar in subjektiven Rechten, also nicht lediglich in wirtschaftlichen Interessen verletzt zu sein.Hat er sich angesichts dessen, dass die Vergabestelle eine europaweite Neuausschreibung beabsichtigt, auf eine Interimsbeauftragung eingelassen, so kann er nicht geltend machen, durch die Verpflichtung zur Neuausschreibung in einer subjektiven Rechtsposition verletzt zu werden.Setzt der öffentliche Auftraggeber die Entscheidung der Vergabekammer vor Beendigung des Nachprüfungsverfahrens um, indem er den gerügten Vergabeverstoß behebt, liegt eine Erledigung des Nachprüfungsverfahrens "in sonstiger Weise" vor.Die Erledigung tritt zwischen den Hauptbeteiligten des Nachprüfungsverfahrens (Antragsteller und Antragsgegner) ein und ist vom Beigeladenen prozessual hinzunehmen.

Tenor

Die sofortige Beschwerde der Beigeladenen gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt vom 02. November 2009 wird als unzulässig verworfen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung im Beschwerdeverfahren notwendigen Auslagen der Antragstellerin hat die Beigeladene zu tragen.

Der Gegenstandswert des Verfahrens wird auf 58.500 Euro fest gesetzt.

Gründe

A.

Die Antragstellerin hat sich mit ihrem Nachprüfungsverfahren gegen die de-facto Vergabe von Postdienstleistungen ohne förmliche Ausschreibung durch die Antragsgegnerin an die Beigeladene gewandt und begehrt, die Antragsgegnerin zur Durchführung eines offenen Vergabeverfahrens zu verpflichten.

Die Antragstellerin ist ein überwiegend regional tätiges Postdienstleistungsunternehmen, das im nördlichen Raum Sachsen-Anhalts Briefe gewerblich befördert und unter Zusammenarbeit mit Zustellpartnern etwa 60 % des gesamten Bundesgebietes als Zustellgebiet abzudecken vermag.

Die Beigeladene, die bundesweit Postdienstleistungen erbringt, ist gemäß §§ 52, 56 PostG zur Verrichtung des sog. Universaldienstes im Sinne von § 11 Abs. 1 PostG in Verbindung mit der Post-Universaldienstleistungsverordnung verpflichtet.

Die Antragsgegnerin hatte auf der Grundlage eines am 21./24. Februar 2005 abgeschlossenen Großkunden-Vertrages über Teilleistungen BZE Kunde Brief ihre Standardpostsendungen ursprünglich werktäglich durch die Beigeladene befördern lassen. Unter § 2 des Vertrages war zu den Konditionen für die Beförderung von Standardsendungen bestimmt, dass die Antragsgegnerin für eine bestimmte Mindestanzahl an eingelieferten Postsendungen einen Nachlass auf das Entgelt, das nach den jeweils aktuellen Service-Informationen für Standard-, Kompakt-, Groß- und Maxi-Briefsendungen sowie Postkarten zu zahlen ist, erhalten sollte. Mit Wirkung zum 01. Januar 2008 wurde der Konditionenvertrag zugunsten der Antragsgegnerin dahingehend geändert, dass die Rabatte angehoben und die Mengenschwelle zusätzlich gesenkt wurde.

Die Antragsgegnerin schrieb ihre Postdienstleistungen erstmals im Jahr 2007 in zwei Losen europaweit im offenen Verfahren aus und gab die Ausschreibung durch Veröffentlichung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union zu dem Aktenzeichen 2007/ S. 179 - 219207 unter dem 18. September 2007 bekannt. Während das Los 1 die sog. "Standardsendungen" (einschließlich Pakete und Päckchen) umfasste, betraf das Los 2 die Postzustellungsaufträge. An dieser Ausschreibung beteiligte sich seinerzeit auch die Antragstellerin mit einem Vertragsangebot. Von der Vergabe des Loses 1 musste die Antragsgegnerin jedoch Abstand nehmen, da nach Auswertung sämtlicher Angebote kein wertbares wirtschaftliches Angebot verblieb, hinsichtlich des Loses 2 erging der Zuschlag an die Firma E. .

Nach Aufhebung der ersten Ausschreibung leitete die Antragsgegnerin mit Bekanntmachung im Supplement zum EU-Amtsblatt 2008/S.138 - 184760 vom 18. Juli 2008 erneut ein europaweites Vergabeverfahren über die Abholung, Frankierung, Beförderung und bundesweite Zustellung von Postsendungen für den Zeitraum vom 01.Februar 2009 bis zum 31. Januar 2011 mit Verlängerungsoption für ein Jahr ein. Die Ausschreibung bezog sich in Los 1 auf "Standardsendungen" und in Los 2 auf "Päckchen und Pakete". Insgesamt gingen innerhalb der Angebotsfrist die Angebote von sieben Bietern ein, darunter auch die Angebote der Antragstellerin für beide Lose und der Beigeladenen für Los 1.

Während der Zuschlag für das Los 2) der V. GmbH und Co OHG erteilt wurde, hob die Antragsgegnerin das Vergabeverfahren hinsichtlich des Loses 1) nach Auswertung der Angebote erneut auf, weil kein wertbares wirtschaftliches Angebot verblieben war. Über die Teilaufhebung informierte sie die Bieter, unter anderem auch die Antragstellerin, mit Schreiben vom 16. Dezember 2008. Diese wandte sich mit Schreiben vom 22. Dezember 2008 gegen die Teilaufhebung des offenen Verfahrens, da ihrer Ansicht nach ein Aufhebungsgrund nicht ersichtlich gewesen sei. Die Antragsgegnerin unterrichtete die Antragstellerin darauf hin mit Schreiben vom 29. Dezember 2008 darüber, dass sie deren Angebot seinerzeit aus formellen Gründen nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 lit. a VOL/A von der Wertung habe ausschließen müssen, da einzelne Erklärungen von Nachauftragnehmern unvollständig gewesen seien und die Antragstellerin zudem eine Änderung der Verdingungsunterlagen hinsichtlich der Forderung zur Einhaltung der Zustellfrist vorgenommen habe.

Nach der erneuten Teilaufhebung des Ausschreibungsverfahrens lud die Antragsgegnerin unter dem 15. Januar 2009 die Beigeladene zu einem Verhandlungsgespräch ein, um mit ihr die Gründe für die Abweichung des im Vergabeverfahren unterbreiteten Angebotes von dem ursprünglichen Konditionenvertrag vom 21./24. Februar 2005 zu erörtern. Im Ergebnis der Unterredung vereinbarte die Antragsgegnerin mit der Beigeladenen, dass sie bis zu einer Neuausschreibung auch zukünftig die Postdienstleistungen der Beigeladenen unter Berücksichtigung der bisherigen Rabattvereinbarung in Anspruch nehmen werde. In dem hierzu angefertigten Verhandlungsvermerk vom 15. Januar 2009 heißt es hierzu -auszugsweise - wie folgt:

"Die Stadt sagt zu, die Dienstleistungen der Post weiterhin in Anspruch zu nehmen, wenn die bisherigen Rabatte weiter eingeräumt werden - mindestens so lange, bis eine erneute Ausschreibung der ... Stadt M. durchgeführt wird.

Die Vertriebsmanagerin der Deutschen Post AG sicherte zu, dass die bisherigen Rabatte weiterhin Bestand haben werden bis diese Leistung neu ausgeschrieben wird."

Wegen der weiteren Einzelheiten nimmt der Senat auf den Verhandlungsvermerk des Fachbereichs 01 der Antragsgegnerin vom 15. Januar 2009 - Beiakte 2 V/FB 01/04 - 08 - Bezug.

Die Antragstellerin bekundete mit Bieternachfrage vom 27. August 2009 ihr fortbestehendes Interesse an dem Auftrag über die Postdienstleistungen und bat um Mitteilung, wann mit einer erneuten Ausschreibung zu rechnen sei. Die Antragsgegnerin teilte ihr darauf hin mit Antwortschreiben vom 07. September 2009 mit, dass die Ausschreibung "zur gegebenen Zeit" erfolgen werde, ein konkreter Termin könne allerdings derzeit nicht benannt werden.

Die Antragstellerin hat daraufhin am 23. September 2009 die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens bei der 2. Vergabekammer des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt mit dem Ziel beantragt, dass der Antragsgegnerin aufgegeben werde, ihren Bedarf an Postdienstleistungen unter Beachtung der Rechtsauffassung der Vergabekammer nach Maßgabe des vierten Teils des GWB auszuschreiben.

Mit dem am 02. November 2009 ergangenen Beschluss hat die 2. Vergabekammer des Landesverwaltungsamtes dem Nachprüfungsantrag statt gegeben und der Antragsgegnerin aufgegeben, ihren Bedarf an Postdienstleistungen in Bezug auf Standardsendungen (Standard-, Kompakt-, Groß- und Maxibriefe, Postkarten, Büchersendungen, Infopost, Einschreiben und Einschreiben mit Rückschein) unter Beachtung der Rechtsauffassung der Vergabekammer im Wettbewerb und im Wege eines transparenten Vergabeverfahrens zu beschaffen.

Gegen diesen, der Beigeladenen am 05. November 2009 zugestellten Beschluss hat diese mit einem 19. November 2009 bei dem Oberlandesgericht eingegangenen Schriftsatz sofortige Beschwerde eingelegt und beantragt,

den Beschluss der 2. Vergabekammer des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt vom 02. November 2009 aufzuheben und den Nachprüfungsantrag der Antragstellerin zurückzuweisen.

Mit Veröffentlichung im Supplement des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften zu dem Aktenzeichen 2010/S 40-058986 vom 26. Februar 2010 hat die Antragsgegnerin zwischenzeitlich die Einleitung eines offenen Vergabeverfahrens über die Abholung, Beförderung und bundesweite Zustellung von Briefsendungen bekannt gemacht (Band II Blatt 4 d.A.).

Die Antragstellerin hat ihren Nachprüfungsantrag darauf hin für erledigt erklärt.

Die Antragsgegnerin hat im Beschwerdeverfahren von einer Antragstellung abgesehen.

Wegen des weitergehenden Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

B.

I.

Die sofortige Beschwerde der Beigeladenen ist mit dem Hauptantrag, die Sachentscheidung der Vergabekammer aufzuheben und den Nachprüfungsantrag der Antragstellerin zurückzuweisen, unzulässig.

1. Das Rechtsmittel der Beigeladenen ist zwar nach § 116 Abs. 1 GWB statthaft und nach § 117 GWB form- und fristgerecht eingelegt worden.

Als im Nachprüfungsverfahren durch Beschluss vom 06.Oktober 2009 beigeladene Partei steht der Beigeladenen ein eigenes Beschwerderecht gegen den Beschluss der Vergabekammer vom 02. November 2009 nach §§ 116 Abs. 1 S. 2, 109 Abs. 1, 119 GWB zu. Sie ist durch den angegriffenen Beschluss auch zumindest förmlich beschwert worden, da die Vergabekammer ihrem Antrag auf Zurückweisung des Nachprüfungsantrages in erster Instanz nicht entsprochen hat.

2. Bedenken begegnet allerdings bereits, inwiefern die Beigeladene durch die den Nachprüfungsantrag statt gebende Entscheidung der Vergabekammer materiell beschwert werden konnte.

Die Beigeladene ist aufgrund der angefochtenen Entscheidung dann materiell beschwert, wenn sie geltend machen kann, dadurch unmittelbar in ihren subjektiven Rechten - also nicht lediglich in ihren wirtschaftlichen Interessen - verletzt zu sein. Dieser im verwaltungsgerichtlichen Verfahren anerkannte Rechtssatz ist der Sache nach auf die rechtsähnlich gelagerten Vergabenachprüfungsverfahren zu übertragen (vgl. OLG Dresden NZBau 2001, 459 zitiert nach juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. Dezember 2006, VII-Verg 109/04 zitiert nach juris; Hunger in Kulartz/Kus/Potz, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, Bearbeitung 2006, § 116 GWB Rdn. 24).

Die Antragsgegnerin hat mit der Beigeladenen am 15. Januar 2009 - nach eigenem Vorbringen - eine die Antragsgegnerin nicht exklusiv an die Beigeladene bindende, zumindest jederzeit kündbare Interimsvereinbarung geschlossen, die unter dem ausdrückliche Vorbehalt der Einleitung eines neuen förmlichen Vergabeverfahrens stand. Im Hinblick auf den im Verhandlungsvermerk vom 15. Januar 2009 dokumentierten Erklärungsgehalt der Interimsabsprache ist sie durch die von der Vergabekammer ausgesprochene Verpflichtung zur Neuausschreibung der Beschaffung aber an sich nicht nachteilig beschwert worden. Denn die Interimsbeauftragung war - ausweislich des Verhandlungsvermerkes vom 15. Januar 2009 - von vorne herein mit der Einschränkung versehen, dass die Antragsgegnerin eine europaweite Neuausschreibung der Postdienstleistungen vorbereitet, und war dementsprechend nur als zeitlich begrenzte Übergangslösung gedacht. Da sich die Beigeladene auf diese Interimsvereinbarung ohne feste Vertragslaufzeit eingelassen hat, hat ihr an sich auch kein Anspruch auf Fortdauer des Lieferauftrages zugestanden. Sie kann nicht geltend machen, durch die Verpflichtung zur Neuausschreibung in einer subjektiven Rechtsposition - nicht lediglich in ihren wirtschaftlichen Interessen - unmittelbar verletzt worden zu sein. Auch in ihren Bieterrechten ist sie durch die Entscheidung nicht tangiert worden.

3. Ungeachtet dessen steht der Zulässigkeit des Rechtsmittels des Beigeladenen jedenfalls entgegen, dass die Antragsgegnerin der Entscheidung der Vergabekammer bereits vor Abschluss der Beschwerdeinstanz Folge geleistet und eine erneute Ausschreibung mit Veröffentlichung im Supplement des EU-Amtsblattes vom 26. Februar 2010 eingeleitet hat. Spätestens hierdurch ist ein Rechtsschutzbedürfnis für die sofortige Beschwerde der Beigeladenen entfallen. Mit Einleitung des von der Antragstellerin mit dem Nachprüfungsantrag erstrebten offenen Verfahrens hat die Antragsgegnerin diese nämlich im Ergebnis klaglos gestellt, wodurch sich das Nachprüfungsverfahren zwischenzeitlich nach §§ 123 S. 4, 114 Abs. 2 S. 2 GWB erledigt hat, ohne dass die Beigeladene für ihr Beschwerdeverfahren hieraus rechtliche Konsequenzen gezogen hat.

a) Gemäß §§ 123 S. 4, 114 Abs. 2 S. 2 GWB tritt die Erledigung des Nachprüfungsverfahrens ein, wenn das Vergabeverfahren durch wirksame Zuschlagserteilung, durch Aufhebung der Ausschreibung oder Einstellung des Vergabeverfahrens oder in sonstiger Weise beendet ist. Von einer Erledigung ist dann auszugehen, wenn der auf Vornahme oder Unterlassung gerichtete Antrag des Antragstellers durch ein Ereignis, das nach der Verfahrenseinleitung eingetreten ist, gegenstandslos wird und Primärrechtsschutz mithin nicht mehr statt finden kann (vgl. OLG Frankfurt NZBau 2001, 101 - 106 zitiert nach juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. Dezember 2006, VII-Verg 109/04 zitiert nach juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Januar 2007, VII-Verg 46/06 zitiert nach juris; Gröning ZIP 1999, 52, 56; Dreher in Dreher/Stockmann, Auszug aus Immenga/Mestmäcker, Kartellvergaberecht, 4. Aufl., § 114 GWB Rdn. 40; Heuvels in Loewenheim/Meessen/ Riesenkampff, Kartellrecht, 2. Aufl., § 114 GWB Rdn. 17). Der über die im Gesetz ausdrücklich benannten Fälle hinausgehende Auffangtatbestand einer Erledigung "in sonstiger Weise" ist dabei insbesondere dann anzunehmen, wenn der öffentliche Auftraggeber die Entscheidung der Vergabekammer vor Beendigung des Nachprüfungsverfahrens umsetzt und den vom Antragsteller gerügten Vergabeverstoß mithin behebt, denn auch die Heilung eines Vergabefehlers durch den Auftraggeber kann den Nachprüfungsantrag gegenstandslos werden lassen, weil das angestrebte Verfahrensziel bereits zwischenzeitlich erreicht worden ist und dem Antragsbegehren nicht mehr entsprochen werden kann (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. Dezember 2006, VII-Verg 109/04 zitiert nach juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Januar 2007, VII-Verg 46/06 zitiert nach juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. Mai 2001, Verg 23/00 zitiert nach juris; Maier in Kulartz/ Kus/Portz, GWB-Vergaberecht, Bearbeitung 2006, § 114 GWB Rdn. 49 m.w.N.; Dreher in Dreher/Stockmann, Auszug aus Immenga/Mestmäcker, Kartellvergaberecht, 4. Aufl., § 114 GWB Rdn. 40; Summa in Heiermann/Zeiss/Kullack/Blaufuß, juris-PK, Vergaberecht, 2. Aufl., § 114 GWB Rdn. 92).

b) So liegen die Dinge auch hier. Da die Vergabestelle der Anordnung der Vergabekammer nachgekommen ist und die von der Antragstellerin geforderte Neuausschreibung veranlasst hat, kann die Vergabeentscheidung im Nachprüfungsverfahren so an sich nicht mehr zu deren Gunsten korrigiert werden. In dem Moment, in dem die Antragsgegnerin selbst, ohne den Beschluss des Senates abzuwarten, das gerügte Verhalten aufgegeben und ein neues offenes Vergabeverfahren europaweit ausgeschrieben hat, hat die Antragstellerin das mit ihrem Nachprüfungsantrag verfolgte Rechtsschutzziel im Ergebnis vielmehr erreicht und sich der Streitgegenstand des Nachprüfungsverfahrens damit erledigt. Der Fall, dass der öffentliche Auftraggeber den Antragsteller klaglos stellt, indem er - noch dazu, nachdem ihm dies gerade durch die Entscheidung der Vergabekammer aufgegeben worden ist - das offene Vergabeverfahren - wie gefordert - einleitet, muss rechtlich nämlich gleichfalls als ein das Nachprüfungsverfahren erledigender Tatbestand behandelt werden. Wie sich aus der Vorschrift des § 114 Abs. 2 S. 2 GWB ergibt, tritt die Erledigung der Hauptsache in den genannten Fällen - unabhängig von einer entsprechenden prozessualen Erklärung der Verfahrensbeteiligten - kraft Gesetzes allein durch das erledigende Ereignis, hier das Einleiten eines offenen Vergabeverfahrens, ein (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. Dezember 2006, VII - Verg 109/04 zitiert nach juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Januar 2007, VII-Verg 46/06 zitiert nach juris; OLG Frankfurt NZBau 2001, 101 - 106 zitiert nach juris; Maier in Kulartz/Kus/Portz, GWB-Vergaberecht, Bearbeitung 2006, § 114 GWB Rdn. 38 m.w.N.; Byok in Byok/Jäger, Kommentar zum Vergaberecht, 2. Aufl., § 114 GWB Rdn. 1077 m.w.N.; a.A. wohl: Dreher in Dreher/Stockmann, Auszug aus Immenga/Mestmäcker, Kartellvergaberecht, 4. Aufl., § 114 GWB Rdn. 40). Für die prozessuale Behandlung hat es mithin keiner entsprechenden Erklärung der Verfahrensbeteiligten bedurft. Den Verfahrensbeteiligten ist in diesem Fall in beiden Nachprüfungsinstanzen allein noch der Antrag, eine Rechtsverletzung durch den Auftraggeber festzustellen, nach §§ 114 Abs. 2 S. 21, 123 S. 3 und S. 4 GWB eröffnet (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. Dezember 2006, VII - Verg 109/04 zitiert nach juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Januar 2007, VII-Verg 46/ 06 zitiert nach juris; OLG Frankfurt NZBau 2001, 101 - 106 zitiert nach juris; Maier in Kulartz/Kus/ Portz, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, Bearbeitung 2006, § 114 GWB Rdn. 49), wovon sie indessen keinen Gebrauch gemacht haben.

Darauf, ob das durch die Antragsgegnerin eingeleitete neue Vergabeverfahren die Zustimmung der übrigen Verfahrensbeteiligten findet, kommt es dabei nicht an. Sollten sich die Antragstellerin und die Beigeladene in dem neuen Vergabeverfahren als Bieter beteiligen wollen, könnten sie die im Ergebnis der Ausschreibung getroffene Wertung der Antragsgegnerin - je nachdem, zu wessen Lasten sie ausfällt - allenfalls wiederum mit einem erneuten Nachprüfungsantrag angreifen. Die Erledigungswirkung für das hier anhängige Nachprüfungsverfahren ist im übrigen nicht aus der Sicht des Beigeladenen zu beurteilen, der im Verfahren lediglich über eine von den Hauptbeteiligten des Nachprüfungsverfahrens abgeleitete Rechtsstellung verfügt. Die Erledigung tritt vielmehr zwischen den Hauptbeteiligten (Antragstellerin und Antragsgegnerin) des Nachprüfungsverfahrens ein und ist vom Beigeladenen prozessual hinzunehmen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.Dezember 2006, VII - Verg 109/04 zitiert nach juris).

c) Die Beendigung des zwischen den Hauptparteien des Verfahrens bestehenden Streitverhältnisses und die dadurch eintretende Erledigung des Nachprüfungsverfahrens der Antragstellerin hat - im Hinblick auf die unselbständige, von den Hauptparteien abgeleitete Rechtsstellung der Beigeladenen - deren Rechtschutzbedürfnis für die sofortige Beschwerde gegen die Hauptsacheentscheidung entfallen lassen, zumal sie - wie bereits zuvor ausgeführt - durch die Umsetzung der Vergabekammerentscheidung, d. h. hier durch die erneute Einleitung des offenen Vergabeverfahrens, nicht in ihrer Rechtsstellung tangiert wird, da sich ihre Vertragsposition gemäß dem Verhandlungsvermerk vom 15. Januar 2009 ausdrücklich nur auf eine jederzeit durch die Antragsgegnerin beendbare Interimsbeauftragung bis zur Neuausschreibung beschränkte. Soweit die Beigeladene die Abänderung der Entscheidung der Vergabekammer in der Sache beantragt hat, kann ihr nach Erledigung des Verfahrens ein Rechtsschutzinteresse hierfür nicht mehr zugesprochen werden und ihr Rechtsmittel ist als unzulässig zu verwerfen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. Dezember 2006, VII Verg 109/04 zitiert nach juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26. November 2007, VII - Verg 53/05 zitiert nach juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Januar 2007, VII-Verg 46/06 zitiert nach juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 16. Mai 2000, 11 Verg 1/99 zitiert nach juris; auch OLG Düsseldorf ZfBR 2002, 514, 515; Byok in Byok/Jäger, Vergaberecht, 2. Aufl., § 114 GWB Rdn. 1078; Röwekamp in Kulartz/Kus/Portz, GWB-Vergaberecht, Bearbeitung 2006, § 122 GWB Rdn.8).

aa) Diese rechtliche Bewertung entspricht im wesentlichen der Rechtslage im Verwaltungsprozessrecht und der dazu ergangenen verwaltungsgerichtlichen Judikatur, die ein Rechtschutzinteresse des Beigeladenen an der Einlegung eines Rechtsmittels ebenfalls verneint, wenn das gerichtliche Verfahren zwischen den Hauptparteien als erledigt anzusehen ist, und zu der in Vergabenachprüfungsverfahren eine Analogie eher gerechtfertigt erscheint als zum Zivilprozessrecht, zumal es die Rechtsfigur des Beigeladenen im Zivilprozessrecht nicht gibt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.Dezember 2006, VII-Verg 109/04 zitiert nach juris). Zwar ist der Beigeladene bei der Einlegung von Rechtsmitteln gegen eine erstinstanzliche gerichtliche Entscheidung - der die Entscheidung der Vergabekammer funktional gleich zu erachten ist - in verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht auf eine Unterstützung der jeweiligen Hauptpartei des Rechtsstreites beschränkt. Er kann vielmehr im eigenen Interesse selbständig Rechtsmittel einlegen (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl., § 66 VwGO Rdn. 1). Dennoch verfügt der Beigeladene im Prozess über eine von den Hauptparteien abhängige Stellung. Er kann mit einem von ihm eingelegten Rechtsmittel insbesondere in keinem Fall mehr erreichen als eine Hauptpartei (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. Dezember 2006, VII-Verg 109/04 zitiert nach juris; Kopp/ Schenke, VwGO, 16. Aufl., § 66 VwGO, Rdn. 4 m.w.N.). So kann der Beigeladene beispielsweise im Verwaltungsgerichtsprozess nach Klaglosstellung des Klägers durch die Behörde eine Hauptsacherledigung durch übereinstimmende Erklärung der Hauptparteien mit seinem Widerspruch nicht verhindern. Zur Erledigung bedarf es nicht der Zustimmung des Beigeladenen. Denn der Rechtsstreit hat allein das Rechtsverhältnis zwischen den Hauptbeteiligten zum Gegenstand, denen auch allein die Befugnis zukommt, über den Verfahrensgegenstand zu disponieren (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl., § 66 VwGO Rdn.10). Der Beigeladene hat das Verfahren dagegen in dem Stadium hinzunehmen, in dem es sich aufgrund endgültiger Prozesshandlungen der Hauptparteien befindet (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl., § 66 VwGO Rdn. 10). Infolgedessen ist der Beigeladene nicht in der Lage, entgegen der zur Hauptsacheerledigung führenden Prozesserklärung der Hauptbeteiligten des Verfahrens, noch eine gerichtliche Sachentscheidung zu erzwingen. Denn mit der Beendigung des Streits ist der eigentliche Grund der Beiladung zugleich entfallen und ist dem Beigeladenen im Verwaltungsgerichtsprozess kein Rechtsschutzinteresse an einer Sachentscheidung mehr zuzuerkennen (vgl. BverwGE 30, 27, 28; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. Dezember 2006, VII-Verg 109/04 zitiert nach juris).

bb) In vergleichbarer Weise muss es sich im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren verhalten. Aus § 114 Abs. 2 S. 2 GWB folgt, dass die die Antragstellerin klaglos stellende erneute europaweite Ausschreibung der Postdienstleistungen - sofern sie, wie hier, das prozessuale Ziel des Nachprüfungsantrages war - zwischen den Hauptbeteiligten des Verfahrens tatbestandlich als eine Erledigung des Nachprüfungsantrages zu gelten hat, ohne dass es hierfür irgendwelcher prozessualer Erklärungen bedarf (s.o.). Von der kraft Gesetzes eintretenden Erledigung gehen dieselben Rechtswirkungen aus wie von einer Hauptsacheerledigung, welche die Verfahrensbeteiligten durch übereinstimmende Prozesserklärungen herbei geführt haben. Auch bei dieser den Streit zwischen den Hauptbeteiligten beendenden Fallkonstellation kommt dem Beigeladenen aufgrund seiner abgeleiteten Stellung im Verfahren kein Rechtsschutzbedürfnis mehr zu, eine Beschwerdeentscheidung über die Sachentscheidung der Vergabekammer zu erwirken (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26. November 2007, VII - Verg 53/05 zitiert nach juris; Beschluss vom 20. Dezember 2006, VII - Verg 109/04 zitiert nach juris; Beschluss vom 22. Januar 2007, VII-Verg 46/06 zitiert nach juris; OLG Frankfurt NZBau 2001, 101 - 106 zitiert nach juris). Der Grundsatz, das Rechtsschutz zu gewähren ist, gebietet nämlich nicht, ein Verfahren im bloßen Interesse eines Drittbeteiligten mit dem Ziel einer Sachentscheidung fortzusetzen, wenn sich das die Beteiligung des Dritten rechtfertigende Antragsbegehren infolge Klaglosstellung erledigt hat (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.Dezember 2006, XII-Verg 109/04 zitiert nach juris).

Ob die Beigeladene nach Erledigung des Nachprüfungsverfahrens im Beschwerdeverfahren gemäß § 123 S. 3 GWB die Feststellung begehren kann, dass die Antragstellerin nicht in ihren Rechten verletzt worden ist, und ob sie insbesondere über ein entsprechendes Feststellungsinteresse verfügt, kann der Senat im Ergebnis dahin gestellt sein lassen, da die Beigeladene ihren Antrag nicht in ein negatives Feststellungsbegehren nach § 123 S. 3 GWB umgestellt hat.

Sie hat - auf Nachfrage des Senats - darüber hinaus ausdrücklich erklärt, keine Veranlassung zu sehen, aus der Einleitung des neuen Vergabeverfahrens prozessuale Konsequenzen zu ziehen und das Beschwerdeverfahren ihrerseits in der Hauptsache für erledigt zu erklären, so dass nur noch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu entscheiden wäre (vgl. hierzu: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.November, VII-Verg 53/05 zitiert nach juris).

II.

Die Entscheidung über die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten des sofortigen Beschwerdeverfahrens beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 97 Abs. 1 ZPO. Da das vergaberechtliche Beschwerdeverfahren als streitiges Verfahren vor den ordentlichen Gerichten konzipiert ist, sind hierfür die Kostenvorschriften der §§ 91 ff ZPO analog anzuwenden (vgl. BGHZ 146, 202, 216; BGH VergabeR 2004, 201 zitiert nach juris; BayObLG VergabeR 2004, 666-667 zitiert nach juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26. November 2007, VII-Verg 53/05 zitiert nach juris; Otting in Bechthold, GWB, 5. Aufl., § 128 GWB Rdn. 6 m.w.N.; Summa in Heiermann/Zeiss/Kullack/Blaufuß, Vergaberecht, 2. Aufl., § 128 GWB Rdn. 81). Die Kosten des Beschwerdeverfahrens müssen danach im Streitfall aber die Beigeladene als unterlegene Partei treffen.

Die Wertfestsetzung beruht auf § 50 Abs. 2 GKG. Bei der Bemessung der für die Wertfestsetzung nach § 50 Abs. 2 GKG maßgebenden Bruttoauftragssumme hat der Senat den Gesamtwert der im Rahmen der Interimsbeauftragung für ein Jahr erbrachten Postdienstleistungen mit ... Euro geschätzt.