VG Hamburg, Urteil vom 19.05.2010 - 8 A 461/05
Fundstelle
openJur 2013, 1252
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Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der Flüchtlingseigenschaft und begehrt hilfsweise subsidiären Schutz.

Der 1972 in der (nordirakischen) Provinzhauptstadt Sulaymaniyah geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit und muslimischer Religionszugehörigkeit. Mit anwaltlichem Schreiben vom 1. Oktober 1993 stellte der Kläger Asylantrag und trug vor, er und seine Eltern stammten ursprünglich aus Sulaymaniyah und lebe seit 1988, als ihr Haus beschlagnahmt worden sei, im zentralirakischen Kirkuk. Der Bruder ... des Klägers lebe in ... (in der Provinz Sulaymaniyah). Mit seinen Eltern sei er vom 17. Juni 1988 bis 2. Juli 1988 im Gefängnis gewesen. Sein Bruder ... sei als Kommandant einer Peshmerga-Einheit bei der Rückeroberung Kirkuks durch das Baath-Regime Anfang April 1991 gefallen. Mutter, Vater und acht Geschwister lebten noch in Kirkuk. Er, der Kläger, sei seit 1989 politisch aktiv. Neben dem Studium der Kraftfahrzeugtechnik sei er in Kirkuk konspirativ für die Studentenorganisation der „Patriotischen Union Kurdistans“ (PUK) tätig gewesen. Er habe am 29. Mai 1993 in der Nacht gemeinsam mit zwei Genossen Flugblätter verteilt und Parolen auf Häuserwände und Mauern der Stadt geschrieben. Ein Genosse sei nicht zum vereinbarten Treffpunkt zurückgekehrt, auch hätten Geheimdienstkräfte im Haus seiner eigenen Eltern nach dem Kläger gesucht. Er, der Kläger, sei zunächst über den Nordirak in die Türkei geflohen. Erst am 28. September 1993 sei er mit dem Flugzeug nach Deutschland eingereist. In dem vom Saddam-Regime nicht kontrollierten Gebiet habe er mangels Existenzmöglichkeit nicht bleiben können. Sicher sei er im Übrigen dort auch nicht gewesen; Agenten des Regimes hätten ihre Sabotageakte in Kurdistan verstärkt und begingen zahlreiche Morde; auch militärische Angriffe der Saddam-Truppen seien jederzeit möglich, insbesondere in Sulaymaniyah. Die Lage in dem zu damaligen Zeitpunkt vom Saddam-Regime nicht kontrollierten kurdischen Gebiet sei insgesamt nicht stabil. Sollte das Gebiet wieder unter Kontrolle der Baath-Zentralregierung geraten, wäre der Kläger auch dort infolge politischer Verfolgung in Lebensgefahr. Die Lage des vom Baath-Regime nicht kontrollierten kurdischen Gebietes sei insgesamt nicht stabil, sollte das Gebiet wieder unter die Kontrolle der Zentralregierung geraten, sei der Kläger auch dort infolge politischer Verfolgung in Lebensgefahr. In der asylrechtlichen Anhörung vom 6. Oktober 1993 bekräftigte er sein Vorbringen und führte aus, sollte die Regierung von Saddam Hussein gestürzt werden und im ganzen Irak andere Verhältnisse eintreten, würde er sofort zurückkehren.

Mit Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 29. Oktober 1993 erkannte die Beklagte den Kläger als Asylberechtigten an und stellte das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG fest, da aufgrund des vom Kläger geschilderten Sachverhaltes und der vorliegenden Erkenntnisse davon auszugehen sei, dass er im Falle einer Rückkehr in sein Heimatland zum damaligen Zeitpunkt mit asylrechtlich relevanten Maßnahmen rechnen müsse.

Nach Anhörung des Klägers widerrief die Beklagte mit angefochtenem Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 4. Mai 2005 die Anerkennung als Asylberechtigter sowie die Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen, und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG sowie Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht vorliegen. Zur Begründung führt der Kläger aus, die erforderliche Prognose drohender politischer Verfolgung lasse sich nicht mehr treffen. Die bisherige weitgehende Autonomie der drei kurdischen Nordprovinzen und die dort regierende kurdische Führung seien von der Übergangsverfassung anerkannt. Die kurdische autonome Zone im Nordirak sei von der militärischen Intervention der Koalition der Vereinigten Staaten und des Vereinigten Königreichs weitgehend unberührt, es sei dort nicht zu größeren Kampfhandlungen gekommen. Die traditionellen Machtstrukturen hätten sich in der kurdischen autonomen Zone nicht verändert. Die dominierenden Parteien, die Demokratische Partei Kurdistans (KDP, Provinzen Arbil und Dohuk) unter Massud Barzani und die Patriotische Union Kurdistans (PUK, Provinz Sulaymaniyah) unter Jalal Talabani, kontrollierten den Nordirak genauso wie vor der militärischen Intervention.

Mit der am 19. Mai 2010 erhobenen Klage trägt der Kläger – wie bereits im Anhörungsschreiben zum Widerruf – vor, Sulaymaniyah sei bereits bei Flucht des Klägers im Jahr 1993 nicht vom Baath-Regime kontrolliert gewesen. Da die kurdische Autonomieregion eine inländische Fluchtalternative dargestellt habe, sei durch den Sturz Saddam Husseins keine nachträgliche Veränderung der Lage eingetreten. Die Sicherheitslage habe sich im Autonomiegebiet vielmehr gegenüber der Vorkriegszeit erheblich verschlechtert. Die Menschenrechtslage sei katastrophal.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid vom 4. Mai 2005 aufzuheben,

hilfsweise die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 4. Mai 2005 zu der Feststellung zu verpflichten, dass für den Kläger im Hinblick auf den Irak die Voraussetzungen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2, Abs. 3, Abs. 7 Satz 2 AufenthG vorliegen.

höchsthilfsweise die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 4. Mai 2006 zu der Feststellung zu verpflichten, dass für den Kläger im Hinblick auf den Irak die Voraussetzungen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5, Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorliegen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Beigezogen und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden sind die Asylakten auch für das Vorverfahren sowie die durch Schriftsatz und durch die mündliche Verhandlung eingeführten Erkenntnisquellen für den Irak. Darauf sowie auf die Schriftsätze und das Protokoll der mündlichen Verhandlung wird wegen der Einzelheiten ergänzend Bezug genommen.

Gründe

Die Klage hat keinen Erfolg.

I.

1. Die im Hauptantrag gemäß § 42 Abs. 2 Alt. 1 VwGO zulässige Anfechtungsklage ist nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO unbegründet. Der Widerruf der mit Bescheid vom 29. Oktober 1993 vorgenommenen Anerkennung als Asylberechtigter und der nach § 51 Abs. 1 AuslG getroffenen Feststellung durch den angefochtenen Bescheid vom 4. Mai 2005 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Die nach altem Recht getroffene Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen, besteht als Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylVfG i.V.m. § 60 Abs. 1 AufenthG fort und unterliegt ebenso wie die Asylanerkennung dem Widerruf gemäß § 73 Abs. 1 AsylVfG. Danach sind die Anerkennung als Asylberechtigter und die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft unverzüglich zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für sie nicht mehr vorliegen; dies ist insbesondere der Fall, wenn der Ausländer nach Wegfall der Umstände, die zur Anerkennung als Asylberechtigter und Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft geführt haben, es nicht mehr ablehnen kann, den Schutz des Staates in Anspruch zu nehmen, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, es sei denn, dass der Ausländer sich auf zwingende, auf früheren Verfolgungen beruhende Gründe berufen kann, um die Rückkehr in den Staat abzulehnen, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt. Die Voraussetzungen für eine Asylanerkennung und die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft liegen nicht mehr vor. Die für diese maßgeblichen Umstände sind weggefallen (a). Der Kläger kann sich nicht auf zwingende, auf früherer Verfolgung beruhende Gründe berufen (b) und es nicht mehr ablehnen, den Schutz seines Herkunftslandes in Anspruch zu nehmen (c). Der Widerruf bedurfte als gebundene Entscheidung keiner Ausübung von Ermessen (d).

a) Die Umstände, auf denen die Anerkennung als Asylberechtigter und die als Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft fortwirkende Feststellung nach § 51 Abs. 1 AuslG beruhen, sind weggefallen. Dabei ist eine erhebliche und nicht nur vorübergehende Veränderung der Umstände erforderlich (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 25. März 2010 – A 2 S 364/09 – juris). Diese ist hier in dem 2003 vollzogenen Regimewechsel im Zentralirak zu sehen.

Objektiv beruhte die zugunsten des Klägers getroffene Entscheidung insbesondere auf dem damaligen Fortbestand des Baath-Regimes im Zentralirak. Dies geht aus dem Bescheid vom 29. Oktober 1993 vor. Dort wird ausgeführt, dass der Kläger zum damaligen Zeitpunkt mit asylrechtlich relevanten Maßnahmen rechnen müsse aufgrund des von ihm geschilderten Sachverhaltes und der vorliegenden Erkenntnisse. Bezug genommen wird damit zunächst auf den vom Kläger mit anwaltlichen Schreiben vom 1. Oktober 1993 sowie in der Anhörung vom 6. Oktober 1993 geschilderten Sachverhalt. Diese Sachverhaltsschilderung beinhaltete als objektive Umstände die Herkunft des Klägers aus Sulaymaniyah, das Tätigwerden für die PUK in Kirkuk und die Nachforschung durch den irakischen Geheimdienst in Kirkuk. Weiter hatte der Kläger die subjektive Einschätzung mitgeteilt, dass er auch im kurdisch kontrollierten Gebiet nicht sicher gewesen sei; Agenten des Regimes hätten ihre Sabotageakte in Kurdistan verstärkt und begingen zahlreiche Morde; auch militärische Angriffe der Saddam-Truppen seien jederzeit möglich, insbesondere in Sulaymaniyah. Diese augenscheinlich von der Beklagten übernommene Einschätzung war in ihrer Richtigkeit bereits zum damaligen Zeitpunkt zweifelhaft. Der Kläger selbst trägt nunmehr vor, dass ihm bereits damals eine inländische Fluchtalternative offen gestanden habe, da seine Herkunftsprovinz Sulaymaniyah bereits 1993 kurdisch kontrolliert wurde und er dort damals noch über einen Bruder verfügte.

Einerseits begründen die etwaige Unrichtigkeit der vormaligen Annahme einer landesweiten Verfolgung und die Abkehr von dieser Einschätzung als solche nicht die Befugnis zum Widerruf als einer gebundenen Entscheidung nach § 73 Abs. 1 AsylVfG. Denn ein Widerruf ist nach dieser Vorschrift nur bei einer Änderung der Sachlage, nicht aber bei der bloßen Änderung der Erkenntnislage oder deren abweichender Würdigung vorgeschrieben (BVerwG, Urteil vom 19. September 2000 – 9 C 12.00BVerwGE 112, 80). Allenfalls würde die anfängliche Rechtswidrigkeit der Asylanerkennung gemäß § 48 Abs. 1 VwVfG die Befugnis zu einer Rücknahme nach Ermessen eröffnen, wobei im vorliegenden Fall mangels Ausübung von Ermessen eine Umdeutung des Widerrufs in eine Rücknahme nach § 47 Abs. 3 VwVfG nicht möglich wäre.

Andererseits setzt der Widerruf aber auch nicht die anfängliche Rechtmäßigkeit der Asylanerkennung voraus. Dies entspricht der Rechtslage im allgemeinen Verwaltungsrecht, nach der ein rechtswidriger Verwaltungsakt in entsprechender Anwendung des § 49 VwVfG widerrufen werden kann, wenn die Widerrufsvoraussetzungen vorliegen (BVerwG, Urteil vom 21. November 1986 – BVerwG 8 C 33.84 – Buchholz 316 § 49 VwVfG Nr. 9). Der dieser Auffassung zugrunde liegende Erst-recht-Schluss gilt uneingeschränkt auch für das Asylverfahrensrecht (BVerwG, Urteil vom 19. September 2000 – 9 C 12.00BVerwGE 112, 80). Wurde eine Anerkennung rechtswidrig gewährt, weil eine tatsächlich vorhandene inländische Fluchtalternative nicht beachtet oder eine Gruppenverfolgung rechtlich unzutreffend angenommen wurde, lässt aber ein späterer politischer Systemwechsel die zugrunde gelegte Verfolgungsgefahr nunmehr eindeutig landesweit entfallen, so ist kein Grund erkennbar, weshalb § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG auf solche Fälle nachträglicher Sachlagenänderungen nicht anzuwenden sein sollte. Insbesondere eröffnet dies die Möglichkeit eines Widerrufs bereits dann, wenn jedenfalls unzweifelhaft eine nachträgliche Änderung der Verhältnisse feststeht, ohne dass es noch der unter Umständen schwierigeren Prüfung und Entscheidung bedürfte, ob die ursprüngliche Anerkennung rechtmäßig oder rechtswidrig war (BVerwG, Urteil vom 19. September 2000 – 9 C 12.00BVerwGE 112, 80 m.w.N.). In Übereinstimmung damit wird in § 73 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG der Wegfall der Umstände vorausgesetzt, die zu der Anerkennung geführt haben, nicht der Wegfall der Umstände, die rechtmäßig zu einer Anerkennung hätten führen dürfen. Nach diesen Vorgaben ist es entgegen der Auffassung des VG Stade (Urteil vom 24. Juni 2004 – 6 A 804/04 – juris) und des OVG Lüneburg (Beschluss vom 8. Dezember 2004 – 9 LA 225/04 – n.v.) in dem auch hier vorliegenden Fall des Widerrufs der Asylanerkennung eines kurdischen Volkszugehörigen nicht erforderlich, dass sich die Lage im Nordirak durch den Sturz des Regimes von Saddam Hussein nachträglich entscheidungserheblich verändert hat. Es genügt vielmehr, dass ein für die vom Bundesamt vorgenommene Anerkennungsentscheidung tragender Umstand entfallen ist. Dies ist hier der Fall. Die subjektive Einschätzung einer landesweiten Verfolgung beruhte objektiv insbesondere auf dem Fortbestand des Baath-Regimes im Zentralirak. Insoweit hat sich die Sachlage erheblich und nicht nur vorübergehend geändert. Es ist allgemein bekannt, dass Saddam Hussein im Jahr 2003 von den Koalitionsstreitkräften festgenommen und im Jahr 2006 hingerichtet worden ist. Das vormalige Regime hat seine politische und militärische Herrschaft über den gesamten Irak endgültig verloren. Als Ausdruck des Regimewechsels stellt die PUK, für die der Kläger oppositionell tätig geworden war, mittlerweile in Jalal Talabani den Präsidenten des Gesamtstaates.

b) Der Kläger kann sich auch nicht auf zwingende, auf frühere Verfolgung beruhende Gründe berufen, um die Rückkehr in den Irak abzulehnen. Eine Erneuerung des Baath-Regimes ist nach den aktuellen Machtverhältnissen ebenso ausgeschlossen wie die Herausbildung einer Struktur, die vom früheren Regime als Gegner angesehene Personen erneut (wiederholend) verfolgt. Nach dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 11. April 2010 wird der Norden des Landes (Region Kurdistan-Irak) durch mehrere kurdische Parteien, wie die aus „Kurdischer Demokratischer Partei“ und „Patriotischer Union Kurdistan“ gebildete „Kurdische Allianz“ unter dem Regionalpräsidenten Massoud Barzani sowie auch die neue kurdische Partei „Wandel“. Im Gesamtstaat konkurrieren verschiedene, meist entlang konfessioneller und ethnischer Linien gebildete, Parteien um die Macht. Hervorzuheben sind das sich betont über-konfessionell und national-irakische gebende „Rechtsstaatsbündnis“ von Ministerpräsident Nuri Al-Maliki, die klar schiitisch dominierte und sehr religiöse „Irakische Nationale Allianz“ und die säkular-zentralistische „Irakische Nationale Bewegung“, die stark sunnitisch dominiert, anti-iranisch ausgerichtet ist und auch Ex-Baathisten offensteht. Die letztgenannte Bewegung errang bei den Wahlen 2010 eine relative Mehrheit der Parlamentssitze. Für eine Rückkehr des Baath-Regimes ist dennoch nichts ersichtlich. Die „Irakische Nationale Bewegung“ wird durch den vormaligen, von den Koalitionsstreitkräften eingesetzten, Übergangsministerpräsidenten Iyad Allawi geführt. Bei den Wahlen wurden 511 Kandidaten nicht zugelassen unter Verweis auf eine zu große Nähe zur früheren Baath-Partei. Die militante Opposition durch arabisch-nationalistische Kräfte, die vom Ancien Regime profitierten oder der Baath-Ideologie nahe standen sowie mit ihnen verbundenen jüngeren nationalistisch-islamistischen Kräften konnte seit 2008 von den Sicherheitskräften der irakischen Regierung und den multinationalen Streitkräften stark eingedämmt werden.

c) Der Kläger kann es nicht mehr ablehnen, den Schutz des irakischen Staates in Anspruch zu nehmen. Erforderlich und ausreichend ist, dass der Kläger auch nicht aus anderen Gründen als den weggefallenen Umständen der Gefahr einer Verfolgung nach § 60 Abs. 1 AufenthG ausgesetzt ist. Nach dieser Vorschrift, die der Umsetzung des Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2004/83/EG dient, darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe bedroht ist. Die Verfolgung kann dabei vom Staat, Parteien oder Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebiets beherrschen oder auch – sofern die vorgenannten Akteure erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor der Verfolgung zu bieten – durch nichtstaatliche Akteure ausgehen. Eine innerstaatliche Fluchtalternative schließt dabei ein Abschiebungsverbot aus.

Zu den Akteuren, die Schutz bieten können, gehören internationale Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen, und zwar auch mittels der Präsenz multinationaler Truppen in diesem Gebiet (vgl. EuGH, Urteil vom 2. März 2010 – C-175/08 – juris zu Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie). Unter „Schutz“ wird dabei nicht mehr als die Fähigkeit des Landes zur Verhinderung oder Ahndung der Verfolgungshandlungen verstanden. In Übereinstimmung damit setzt gemäß der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (a.a.O.) das Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 11 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie weder voraus, dass dem Flüchtling kein ernsthafter Schaden im Sinne des Art. 15 der Richtlinie droht, der zur Zuerkennung subsidiären Schutzes nach Art. 18 der Richtlinie führt, noch, dass die Sicherheitslage stabil ist und die allgemeinen Lebensbedingungen das Existenzminimum gewährleisten. Es kommt mithin nicht darauf an, ob mit der neuen irakischen Regierung ein Machtgebilde entstanden ist, das eine gewisse Stabilität aufweist und die Fähigkeit zur Schaffung und Aufrechterhaltung einer übergreifenden Friedensordnung besitzt. Dabei hat sich nach dem aktuellen Lagebericht des Auswärtigen Amtes die Sicherheitslage im Irak zwar erheblich verbessert, ist aber im weltweiten Vergleich immer noch verheerend. Gegenwärtig sind die irakischen Sicherheitskräfte noch nicht in der Lage, landesweit den Schutz der Bürger zu garantieren. Das Erziehungs- und Gesundheitswesen im Irak liegen danieder. Es mangelt an allem und die Grundversorgung ist unzureichend gesichert. Die Menschenrechtssituation ist katastrophal.

Entscheidend ist vielmehr, dass der Kläger bei Rückkehr in den Irak auch nicht unabhängig von den weggefallenen Umständen von einer Verfolgung bedroht ist. Beruft sich der Flüchtling darauf, dass ihm bei einer Rückkehr in sein Herkunftsland nunmehr eine gänzlich neue und andersartige Verfolgung drohe, ist dabei der allgemeine Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (real risk) anzuwenden (BVerwG, Beschluss vom 7. Februar 2008 – 10 C 33.07DVBl 2008, 1255). Dies steht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 2. März 2010 – C-175/08 – juris) wonach dann, wenn die Umstände, aufgrund deren die Anerkennung als Flüchtling erfolgt ist, weggefallen sind und die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats nachprüfen, ob nicht andere Umstände vorliegen, aufgrund deren die betreffende Person die begründete Furcht haben muss, entweder aus dem gleichen Grund wie dem ursprünglichen oder aus einem anderen der in Art. 2 Buchst. c der Richtlinie genannten Gründe verfolgt zu werden, der Wahrscheinlichkeitsmaßstab, der der Beurteilung der aus diesen anderen Umständen resultierenden Gefahr zugrunde zu legen ist, der gleiche wie der bei der Anerkennung als Flüchtling angewandte.

Die vorausgesetzte beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung besteht nicht. Insbesondere ist der Kläger nicht wegen seiner Zugehörigkeit zur ethnischen Gruppe der Kurden einer landesweiten Verfolgung ausgesetzt. Zwar gehört der Kläger als Kurde landesweit einer ethnischen Minderheit an. Doch gehört er in der Region Kurdistan-Irak, insbesondere seiner Herkunftsprovinz Sulaymaniyah, zur Mehrheitsbevölkerung. Die Bedrohung der Sunniten durch die schiitische Mahdi-Miliz des radikal-populistischen Predigers Muqtada As-Sadr mit Zentrum im Bagdader Elendsviertel Sadr-City ist dadurch entscheidend verringert, dass As-Sadr ausweislich des Lageberichts des Auswärtigen Amtes vom 11. April 2010 angekündigt hat, stärker politisch (in der „Irakischen Nationalen Allianz“) zu agieren. Die Folge der fortschreitenden Islamisierung ist zwar eine wachsende Ausgrenzung von Angehörigen nicht ausdrücklich unter dem Schutz der islamischen Religion stehender Glaubensrichtungen. Indes ist es gelungen, die Gefahr eines offenen Bürgerkrieges zwischen der jahrzehntelang diskriminierten schiitischen Mehrheit und der bisherigen sunnitischen Führungsschicht abzuwenden. Seit dem Durchgreifen der Regierung gegenüber schiitischen Milizen ist eine politische Annäherung zwischen Teilen des sunnitischen und schiitischen Spektrums zu verzeichnen. Die starke Unterwanderung der Polizei durch Aufständische und (meist schiitische) Milizen ist zwar problematisch. In vielen Fällen sollen insbesondere Polizeibeamte unmittelbar an der Planung und Durchführung von Terroranschlägen, Entführungen und gezielten Morden beteiligt sein. Konfessionell motivierte Verbrechen wie Ermordungen, Folter und Entführungen von Angehörigen der jeweils anderen Glaubensrichtung ereignen sich landesweit. Gezielt greifen sich Täter Angehörige der einen oder anderen Glaubensrichtung aus einer Gruppe heraus. Doch haben diese Gewalttaten seit 2008 nachgelassen. Es ist nicht hinreichend wahrscheinlich, dass der Kläger solchen (gegebenenfalls an die Merkmale des § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG anknüpfende) Verbrechen zum Opfer fallen wird. Der Kläger ist nicht als Soldat, Polizist, Politiker, Offizieller, Intellektueller, Repräsentant des früheren Regimes, Intellektueller, Bartschneider, Alkoholhändler, Mediziner, Ausländer, Christ oder Jeside eine erhöhten Gefährdung ausgesetzt. Der Kläger erfährt auch durch die im Irak agierenden internationalen sunnitisch-panislamistischen Terroristen (Jihadisten, Al-Qaida im Irak, Ansar as-Sunna, Ansar ar-Islam) keine spezifische Gefährdung. Arabisch-nationalistischen Kräften (Neobaathisten) kann er durch Rückzug in den Nordirak ausweichen. Die kurdischen Peshmerga-Milizen, für die ein Bruder des Klägers Kommandant war, stellen für den Kläger keine spezifische Bedrohung dar.

d) Der Widerruf bedurfte als gebundene Entscheidung keiner Ausübung von Ermessen. Zwar steht nach § 73 Abs. 2a Satz 4 AsylVfG eine spätere Widerrufsentscheidung grundsätzlich im Ermessen, wenn nach der gemäß § 73 Abs. 2a Satz 1 AsylVfG spätestens nach Ablauf von drei Jahren nach Unanfechtbarkeit der Entscheidung erfolgten Prüfung ein Widerruf nicht erfolgt ist. In dem hier vorliegenden Fall einer vor dem 1. Januar 2005 unanfechtbar gewordenen Zuerkennungsentscheidung ist jedoch gemäß § 73 Abs. 7 AsylVfG die Prüfung ohne Ermessen bis zum 31. Dezember 2008 vorzunehmen, was hier mit Widerruf vom 4. Mai 2005 geschehen ist.

2. Ebenso sind die in den hilfsweisen Anträgen gemäß § 42 Abs. 2 Alt. 2 VwGO zulässigen Verpflichtungsklagen nach § 113 Abs. 5 VwGO nicht begründet. Der Kläger kann weder mit dem Hilfsantrag die Feststellung eines gemeinschaftsrechtlich begründeten Abschiebungsverbote s nach Abs. 7 Satz 2 (a), nach Abs. 2 (b) oder Abs. 3 des § 60 AufenthG (c) beanspruchen. Noch besteht mit dem höchsthilfsweise gestellten Antrag Anspruch auf Feststellung eines allein im mitgliedstaatlichen Recht gründenden Abschiebungsverbotes nach Abs. 7 Satz 1 (d) oder Abs. 5 des § 60 AufenthG (e).

a) Ein Abschiebungsverbot folgt nicht aus § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG. Nach dieser Vorschrift, mit der die sich aus Art. 18 in Verbindung mit Art. 15 Buchst. c der Richtlinie ergebenden Verpflichtungen auf Gewährung eines „subsidiären Schutzes“ in nationales Recht umgesetzt werden, ist von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abzusehen, wenn er dort als Angehöriger der Zivilbevölkerung einer erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts ausgesetzt ist. An diesen Voraussetzungen fehlt es im vorliegenden Fall. Der Begriff des internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts in § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG ist unter Berücksichtigung des humanitären Völkerrechts auszulegen. Danach müssen die Kampfhandlungen von einer Qualität sein, wie sie u. a. für Bürgerkriegssituationen kennzeichnend sind, und über innere Unruhen und Spannungen wie Tumulte, vereinzelt auftretende Gewalttaten und ähnliche Handlungen hinausgehen. Bei innerstaatlichen Krisen, die zwischen diesen beiden Erscheinungsformen liegen, scheidet die Annahme eines bewaffneten Konflikts im Sinne von Art. 15 Buchst. c der Richtlinie nicht von vornherein aus. Der Konflikt muss aber jedenfalls ein bestimmtes Maß an Intensität und Dauerhaftigkeit aufweisen, wofür Bürgerkriegsauseinandersetzungen und Guerillakämpfe typische Beispiele sind (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 25. März 2010 – A 2 S 364/09 – juris). Ein solcher innerstaatlicher bewaffneter Konflikt kann überdies landesweit oder regional (z.B. in der Herkunftsregion des Ausländers) bestehen, er muss sich mithin nicht auf das gesamte Staatsgebiet erstrecken (BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2008 – 10 C 43.07BVerwGE 131, 198).

Die nachstehenden Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim (a.a.O.) für die (zwischen Kurden und Arabern umstrittenen) Provinz Tamim (mit der Hauptstadt Kirkuk) finden Anwendung. Danach dürfte die Frage, ob die derzeitige Situation im Irak die landesweit oder auch nur regional gültige Annahme eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts rechtfertigt, zu verneinen sein. Die Frage kann jedoch auf sich beruhen, da selbst bei der Annahme eines solchen Konflikts ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG nur besteht, wenn der Ausländer einer erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben „im Rahmen“ dieses Konflikts ausgesetzt ist. Eine solche Gefahr lässt sich im Fall des Klägers nicht feststellen. Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Juli 2009 – 10 C 9.08 – (BVerwGE 134, 188) kann sich die nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG erforderliche Individualisierung der sich aus einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt ergebenden allgemeinen Gefahr nicht nur aus gefahrerhöhenden Umständen in der Person des Ausländers ergeben. Sie kann vielmehr unabhängig davon ausnahmsweise auch bei einer außergewöhnlichen Situation eintreten, die durch einen so hohen Gefahrengrad gekennzeichnet ist, dass praktisch jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dem betroffenen Gebiet einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt wäre. Gefahrerhöhende Umstände in seiner Person werden vom Kläger nicht geltend gemacht. Für das Vorliegen solcher Umstände ist nichts zu erkennen. Die erforderliche Individualisierung könnte sich daher nur durch einen besonders hohen Grad der dem Kläger in seiner Heimatregion drohenden Gefahren ergeben, vor denen er auch in den übrigen Teilen des Irak keinen Schutz finden kann. Ein so hoher Gefahrengrad, dass praktisch jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dem betroffenen Gebiet einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt wäre, lässt sich jedoch für die Provinz Tamim, in welcher der Kläger zuvor gelebt hatte, nicht feststellen. Nach dem Lagebericht des Auswärtigen Amts vom 11. April 2010 ist davon auszugehen, dass die Sicherheitslage im Irak nach wie vor verheerend ist. Zwar hat seit Frühsommer 2007 die Zahl der sicherheitsrelevanten Vorfälle um ca. 80 % abgenommen. Besonders gefährdet sind jedoch nach wie vor Polizisten, Soldaten, Intellektuelle und alle Mitglieder der Regierung bzw. Repräsentanten des früheren Regimes, die inzwischen mit der neuen Regierung zusammenarbeiten, Mitglieder politischer Parteien, Mitarbeiter von Medien und freie Journalisten sowie Ärzte und medizinisches Personal. Dabei überlagern sich mehrere ineinander greifende Konflikte: der Kampf der irakischen Regierung und der multinationalen Streitkräfte gegen Aufständische; Terroranschläge gegen die Zivilbevölkerung; konfessionell-ethnische Auseinandersetzungen sowohl zwischen den großen Bevölkerungsgruppen (arabische Sunniten, arabische Schiiten und Kurden) als auch mit den Minderheiten (vor allem Christen und Jesiden); Kämpfe zwischen Milizen um Macht und Ressourcen. Insgesamt hat aber die interkonfessionelle Gewalt seit dem Durchgreifen der irakischen Regierung gegen die Milizen seit dem Frühjahr 2008 nachgelassen. Auch nach der Ausarbeitung des Informationszentrums Asyl und Migration des Bundesamts „Irak, Zur Gefährdung der Zivilbevölkerung durch bewaffnete Konflikte" vom Januar 2010 besteht für die irakische Bevölkerung weiterhin die Gefahr, das Opfer von Anschlägen zu werden, deren Urheber meist nicht eindeutig identifizierbar seien. Insbesondere in den Provinzen Bagdad, Diyala und Ninive komme es weiterhin zu zahlreichen Vorfällen mit Todesopfern. Die Gefahr, durch militärische Aktionen im klassischen Sinne zu Schaden zu kommen, sei jedoch zurückgegangen. Ebenso hat sich nach den Erkenntnissen der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom November 2009 die Sicherheitslage im Zentral- und Südirak seit 2007 allgemein verbessert. Dennoch komme es weiterhin zu Anschlägen auf Militär, Polizei und Zivilisten. Die militanten Gruppierungen seien zwar geschwächt, jedoch noch immer in der Lage, Anschläge mit hohen Opferzahlen zu verüben. Bombenanschläge, Selbstmordanschläge und Sprengfallen gegen die Zivilbevölkerung führten zu Hunderten von Toten. Gezielten Anschlägen fielen vor allem Sicherheitspersonal, Beamte, religiöse und politische Führer, spezielle Berufsgruppen wie Journalisten, Lehrer, medizinisches Personal, Richter und Anwälte, aber auch Angehörige von Minderheiten zum Opfer. Die Sicherheitslage in den sogenannten umstrittenen Gebieten habe sich verschlechtert. Ein Großteil der Gewalt sei in Provinzen mit gemischt ethnischer/religiöser Bevölkerung zu verzeichnen gewesen, insbesondere in den Gebieten in und um Bagdad sowie in den nördlichen Provinzen Ninive, Tamim und Diyala, wobei hier häufig Minderheiten betroffen gewesen seien. Diese Einschätzung deckt sich im Wesentlichen mit der in der genannten Ausarbeitung des Informationszentrums ebenfalls wiedergegebenen Lagebeschreibung des amerikanischen Verteidigungsministeriums, wonach sich die Sicherheitslage im Irak verbessert habe, wenn auch unsicher sei, ob dieser Fortschritt bzw. Zustand erhalten werden könne. Die Aufständischen blieben aber in der Lage, sog. „High Profile Attacks“ durchzuführen, die die Zivilbevölkerung und die irakischen Sicherheitskräfte zum Ziel hätten. Unter diese „High Profile Attacks“ fielen Autobombenanschläge, Selbstmordanschläge mit Autobomben und sonstige Selbstmordattentate, die überwiegend gemischte Gebiete, wie Bagdad, Diyala, Mossul und Kirkuk beträfen.

Um den sich aus dieser Situation ergebenden Gefahrengrad abschätzen zu können, muss die Zahl der Opfer von Anschlägen in Relation zu der Zahl der gesamten Bevölkerung des Irak gesetzt werden. Nach dem in der Ausarbeitung des Informationszentrums Asyl und Migration des Bundesamts zitierten Bericht der britischen Nichtregierungsorganisation „Iraq Body Count“, die seit dem Einmarsch der Koalitionsstreitkräfte in den Irak die Verluste unter der irakischen Zivilbevölkerung zählt, sind diese im Jahr 2009 auf den niedrigsten Stand seit 2003 gefallen. Im Jahr 2009 habe die Zahl der Opfer unter der Zivilbevölkerung bei etwa 4.645 gelegen. Im Jahr 2008 habe die Zahl noch über 9.000 betragen. Das Informationszentrum Asyl und Migration zitiert ferner einen Bericht des amerikanischen Verteidigungsministeriums vom Juni 2009, in dem bezogen auf den Zeitraum März bis Mai 2009 eine durchschnittlichen Zahl der Todesopfer unter der Zivilbevölkerung von 9,2 pro Tag genannt wird. In einen späteren Bericht vom September 2009, der sich auf den Zeitraum Juni bis August 2009 beziehe, sei von durchschnittlich 204 Anschlägen pro Woche gegen die Zivilbevölkerung, die irakischen Sicherheitskräfte und die Koalitionstruppen die Rede, die damit um 19 % gegenüber dem vorangegangenen Berichtszeitraum zurückgegangen seien. Die Zahl der Toten unter der Zivilbevölkerung sei in diesem Zeitraum allerdings leicht auf 9,5 Tote pro Tag angestiegen. In der Provinz Tamim mit der Provinzhauptstadt Kirkuk, in der insgesamt zwischen 900.000 und 1.130.000 Menschen leben, habe es im Jahr 2009 99 Anschläge mit insgesamt 288 Toten gegeben. Dies seien bei 900.000 Einwohnern 31,9 Tote je 100.000 Einwohner bzw. bei Annahme einer Einwohnerzahl von 1.130.000 25,5 Tote je 100.000 Einwohner. Nach diesen Erkenntnissen kann selbst bei Annahme eines innerstaatlichen oder internationalen Konflikts in der Provinz Tamim nicht davon ausgegangen werden, dass der diesen Konflikt kennzeichnende Grad willkürlicher Gewalt ein so hohes Niveau erreicht hat, dass praktisch jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dieser Region einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt ist. Dies gilt auch unter der Maßgabe des Europäischen Gerichtshofs (a.a.O.), die Beurteilung der Größe der Gefahr in allen Fällen mit Wachsamkeit und Vorsicht vorzunehmen, da Fragen der Integrität der menschlichen Person und der individuellen Freiheiten betroffen sind, die zu den Grundwerten der Europäischen Union gehören.

b) Ebenso wenig ist ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 2 AufenthG (Art. 15 Buchst. b der Richtlinie) begründet. Danach darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem für den Ausländer die konkrete Gefahr besteht, der Folter oder unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Bestrafung unterworfen zu werden. Nach den vorstehenden Ausführungen besteht keine hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür, dass der Kläger bei einer Rückkehr insbesondere durch Ermordung, Folter oder Entführung – aus terroristischer oder sonst krimineller Motivation – Schaden nähme.

c) Für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 3 AufenthG (Art. 15 Buchst. a der Richtlinie) wegen einer Gefahr der Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe besteht kein Anhaltspunkt.

d) Auch ein aus dem mitgliedstaatlichen Recht folgendes Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG liegt nicht vor. Danach soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn diesem dort eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit droht. Dies setzt das Bestehen individueller Gefahren voraus. Beruft sich ein Ausländer hingegen auf allgemeine Gefahren im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG, die nicht nur ihn persönlich, sondern zugleich die gesamte Bevölkerung oder seine Bevölkerungsgruppe allgemein treffen, wird – abgesehen von Fällen der richtlinienkonformen Auslegung bei Anwendung von Art. 15 lit. c der Richtlinie für internationale oder innerstaatliche bewaffnete Konflikte – der Abschiebungsschutz grundsätzlich nur durch eine generelle Regelung der obersten Landesbehörde nach § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG gewährt. Beim Fehlen einer solchen Regelung kommt die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nur zur Vermeidung einer verfassungswidrigen Schutzlücke (Art. 1, Art. 2 Abs. 2 GG) in Betracht, d.h. nur zur Vermeidung einer extremen konkreten Gefahrenlage in dem Sinne, dass dem Ausländer sehenden Auges der sichere Tod droht oder er schwerste Gesundheitsbeeinträchtigungen zu erwarten hätte (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2008, a.a.O.). Eine etwaig aufgrund allgemeiner Umstände bestehenden extremen konkreten Gefahrenlage wird hier bereits dadurch begegnet, dass nach dem Schreiben der Behörde für Inneres, Liste der aktuellen Abschiebungsstopps und fachliche Vorgabe zur Erteilung von Bescheinigungen über die Aussetzung von Abschiebungen, Nr. 1/2010, Stand 1. Februar 2010, derzeit aus tatsächlichen Gründen in den Irak grundsätzlich nicht abgeschoben wird, „ausgenommen sind Abschiebungen ausreisepflichtiger Iraker nordirakischer Herkunft, die die innere Sicherheit gefährden oder zu [gemeint wohl: wegen] Straftaten verurteilt wurden, unter Beachtung der vom UNHCR eingeräumten Möglichkeiten“. Die Ausnahmevoraussetzungen liegen für den ein Daueraufenthaltsrecht inne habenden Kläger nicht vor, so dass er jedenfalls im verfassungsrechtlich gebotenen Mindestmaß geschützt ist.

e) Nach § 60 Abs. 5 AufenthG darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Europäischen Menschenrechtskonvention ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist. Hierfür ist angesichts der vorstehenden Ausführungen nichts ersichtlich, da eine Gefährdung des Klägers nicht beachtlich wahrscheinlich ist.

II.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 83b AsylVfG, § 154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1, Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711, 709 Satz 2 ZPO.