BGH, Urteil vom 15.11.2012 - IX ZR 205/11
Fundstelle
openJur 2012, 131314
  • Rkr:
OLG Frankfurt am Main

1. Aus der Insolvenzantragspflicht oder dem Zahlungsverbot ergibt sich für den Benachteiligungsvorsatz keine Begrenzung des Zeitraums, den der Schuldner, der seine Zahlungsunfähigkeit erkannt hat, für ...


OLG Frankfurt am Main

§§ 133 Abs. 1 Satz 2, 138 Abs. 2 Nr. 2 InsO Zwar ist nicht jeder freiberufliche oder gewerbliche Dienstleister oder andere Vertragspartner, wie z.B. ein Großlieferant oder eine kreditgewährende Bank ...