VG Stuttgart, Urteil vom 27.02.2006 - 10 K 5180/04
Fundstelle
openJur 2013, 14225
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Zur Anwendung des Rechtskraftprinzips bei der Ermittlung des Punktestandes im Rahmen des § 4 Abs. 3 StVG.

Tenor

Der Bescheid des Landratsamtes ... vom 25.02.2004 wird hinsichtlich der Gebührenfestsetzung aufgehoben, der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums ... wird, soweit er die Überprüfung der Gebührenfestsetzung betrifft, und hinsichtlich der Widerspruchsgebühr aufgehoben.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen die Gebührenerhebung für eine straßenverkehrsrechtliche Verwarnung.

Der Kläger wurde erstmal am 24.11.1995 aufgrund eines Punktestandes von 9 Punkten im Verkehrszentralregister verwarnt.

Nachdem das Kraftfahrt-Bundesamt 01.02.2001 mitgeteilt hatte, dass der Kläger einen Stand von 12 Punkten erreicht hatte, wurde er vom Beklagten unter dem 07.03.2001 erneut verwarnt. Er wurde auf die Möglichkeit hingewiesen, den Punktestand durch die Teilnahme an einem Aufbauseminar zu verringern.

Am 04.06.2003 legte der Kläger der Führerscheinstelle des Beklagten eine Teilnahmebescheinigung über ein Aufbauseminar vor, das er in der Zeit vom 14.05. bis zum 30.05.2003 absolviert hatte. Aus der vom Beklagten eingeholten Auskunft des Kraftfahrt-Bundesamtes vom 20.06.2003 ergaben sich zwei Verkehrsordnungswidrigkeiten, die mit 4 bzw. 3 Punkten bewertet worden waren. Auf dem Mitteilungsschreiben wurde handschriftlich vermerkt: 7 Punkte - 4 Punkte Rabatt = 3 Punkte.

Am 26.11.2003 ging beim Beklagten eine erneute Mitteilung des Kraftfahrt-Bundesamtes ein, nach der der Punktestand zu Lasten des Klägers - unter Berücksichtigung des Rabatts von 4 Punkten - insgesamt 10 Punkte betrage. Unter dem 05.01.2004 erfolgte eine weitere Mitteilung durch das Kraftfahrt-Bundesamt, dass der Punktestand sich nunmehr auf 15 Punkte belaufe.

Darauf hin wurde der Kläger vom Beklagten unter dem 25.02.2004 nach § 4 Abs. 3 Nr. 2 verwarnt und auf die Möglichkeit der Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Beratung zur Punktereduzierung hingewiesen. Für diese Anordnung wurde eine Gebühr in Höhe von 17,90 € zuzüglich 5,50 € Auslagen festgesetzt. Der Verwarnung wurden folgende Verstöße zugrunde gelegt:

TatzeitRechtskraftVerkehrsverstoßPunkte03.06.2000   30.01.2001   Geschwindigkeitsüberschreitung   418.03.200222.07.2002Geschwindigkeitsüberschreitung322.01.200301.09.2003Geschwindigkeitsüberschreitung109.04.200322.10.2003Geschwindigkeitsüberschreitung324.02.200324.10.2003Geschwindigkeitsüberschreitung313.04.200324.11.2003Geschwindigkeitsüberschreitung123.08.200323.12.2003Rotlichtverstoß4Es wurde ausgeführt, dass sich aus diesen Verstößen insgesamt 19 Punkte ergäben. Zwar habe der Kläger an einem Aufbauseminar teilgenommen. Der daraufhin eingeräumte Punkterabatt habe aber darauf beruht, dass bis zum Zeitpunkt der Vorlage der Teilnahmebescheinigung am 04.06.2003 dem Landratsamt nur Verkehrsverstöße bewertet mit 7 Punkten bekannt gewesen seien. Zum Zeitpunkt des Kursendes am 30.05.2003 habe der Punktestand aber bereits 15 Punkte erreicht, so dass ein Rabatt nicht mehr möglich gewesen sei. Der Punkterabatt sei daher zurückgenommen worden. Da seitdem noch ein weiterer mit 4 Punkten bewerteter Verstoß hinzugekommen sei, so dass aktuell 19 Punkte erreicht wären, bisher nach dem Mehrfachtäter-Punktsystem aber erst eine Verwarnung ausgesprochen worden sei, werde der Kläger so gestellt, als habe er lediglich 17 Punkte.

Aufgrund einer weiteren Mitteilung des Kraftfahrt-Bundesamtes, dass der Rotlichtverstoß vom 23.08.2003 gelöscht worden sei, da er falsch eingetragen worden sei, teilte der Beklagte dem Kläger unter dem 11.03.2004 mit, dass der Punktestand nunmehr aufgrund der Löschung mit 15 Punkten zu bewerten sei, dass aber das Schreiben vom 25.02.2004 vollinhaltlich bestehen bleibe und lediglich die Besserstellung auf 17 Punkte entfiele.

Am 18.03.2004 erhob der Kläger durch seinen Prozessbevollmächtigten Widerspruch gegen den Gebührenbescheid vom 25.02.2004 und gegen den festgesetzten Punktestand, den er mit Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 06.05.2004 damit begründen ließ, dass die Bewertung des Punktestandes mit 17 bzw. 15 Punkten zu Unrecht erfolgt sei, da dem Kläger der Rabatt von 4 Punkten durch die Absolvierung des Aufbauseminars zustehe. Es komme nach dem Rechtskraftprinzip insoweit darauf an, wann die dem Kläger zur Last gelegten Verkehrsordnungswidrigkeiten rechtskräftig geworden seien. Die von dem Beklagten vorgenommene Anwendung des Tattagprinzips benachteilige demgegenüber den Kläger. Denn er müsse sich für die Frage, ob ihm der Punkterabatt zustehe, nur diejenigen Verkehrsordnungswidrigkeiten entgegen halten lassen, die vor der Absolvierung des Aufbauseminars rechtskräftig geworden seien. Dies seien nur die Taten vom 03.06.2000 und vom 18.03.2002 gewesen, alle weiteren von der Fahrerlaubnisbehörde berücksichtigten Taten seien erst nach Abschluss des Aufbauseminars rechtskräftig geworden und müssten daher außer Betracht bleiben. Für die Anwendung des Rechtskraftprinzips spreche zum einen, dass die Bewertung des Punktestandes nach dem Tattagprinzip von vielen Zufälligkeiten abhänge und sich im Nachhinein - wie im Falle des Klägers hinsichtlich des Rotlichtverstoßes geschehen - als unrichtig erweisen könne. Zum anderen spreche auch der Wortlaut des § 4 Abs. 3 und 4 StVG, welcher von „Erreichen“ und „Ergeben“ ausgehe, für die Anwendung des Rechtskraftprinzips, da man einen Punktestand nur erreiche, wenn der Bußgeldbescheid rechtskräftig geworden sei. Da die ausgesprochene Verwarnung mit 15 Punkten rechtsfehlerhaft sei, sei die Gebührenentscheidung rechtswidrig, auch wenn die Verwarnung selbst keine Verwaltungsaktsqualität habe.

Das Regierungspräsidium ... wies den Widerspruch mit Bescheid vom 01.12.2004 zurück. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Widerspruch gegen die Verwarnung sei unzulässig, da sie keine Verwaltungsaktsqualität besitze. Soweit die Gebührenfestsetzung angegriffen werde, sei der Widerspruch zwar zulässig, aber nicht begründet. Die Gebühr für die Verwarnung sei auf der Grundlage der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr zu Recht festgesetzt worden, da die Verwarnung nach § 4 Abs. 3 Nr. 2 StVG rechtmäßig sei. Durch den Besuch eines Aufbauseminars könne bei einem Punktestand von nicht mehr als 8 Punkten ein Rabatt von 4 Punkten gewährt werden. Dieser Punkterabatt solle aber nur dann gewährt werden, wenn der Verkehrsteilnehmer bisher nicht wesentlich im Straßenverkehr auffällig geworden sei. Dies sei jedoch beim Widerspruchsführer gerade nicht der Fall.

Am 27.12.2004 hat der Kläger Klage erhoben. Er lässt sein Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren vertiefen und ergänzend vortragen, dass der maßgebliche Zeitpunkt des Erreichens eines Punktestandes im Verkehrszentralregister, welcher Maßnahmen nach § 4 Abs. 3 Satz 1 StVG auslöse, der Eintritt der Rechtskraft der entsprechenden Entscheidung des Strafgerichts oder der Ordnungswidrigkeitenbehörde ist. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers beruft sich dazu auf Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Augsburg und des OVG Rheinland-Pfalz und führt weiter aus, auch der Tag der Eintragung in des Verkehrszentralregister könne nicht maßgeblich sein, da auch die Eintragung von vielen Zufälligkeiten abhänge. Der Eintritt der Rechtkraft sei hingegen ein ohne weiteres feststellbares Datum, da der Betroffene wisse, wann er den Bußgeldbescheid erhalten habe und welche Fristen liefen. Dies gelte auch, wenn er Rechtsmittel einlege. Überdies müsse zugunsten des Betroffenen bis zum Eintritt der Rechtskraft die Unschuldsvermutung gelten, so dass er sich die ihm zur Last gelegten Verkehrsordnungswidrigkeiten auch erst ab dem Tag des Rechtskrafteintritts entgegen halten lassen müsse. Es stelle ein grundgesetzlich verankertes Recht jedes Einzelnen dar, gegen Entscheidungen der Bußgeld - und Strafverfolgungsbehörden Rechtsmittel einzulegen. Dies diene nicht nur dazu, wie die Beklagte suggeriere, entsprechende Verfahren im Hinblick auf den Eintritt der Rechtskraft in die Länge zu ziehen. Es werde auch der Sinn und Zweck des Punkterabatts nicht beeinträchtigt. Die freiwillige Teilnahme des Klägers an dem Aufbauseminar im Mai 2003 zeige, dass dieser aus freien Stücken und ohne behördliche Anordnung das Aufbauseminar abgelegt habe, um hier auch die Möglichkeit einer Verhaltensänderung im Straßenverkehr zu erreichen. Die einzige Ordnungswidrigkeit, die dem Kläger nach dem Besuch des Aufbauseminars in der Verfügung vom 25.02.2004 zur Last gelegt worden sei, habe sich als unzutreffend erwiesen und sei gelöscht worden. Der Punkterabatt durch das Aufbauseminar müsse dem Kläger daher zugute kommen, so dass sich der bis dahin erreichte Punktestand von 7 Punkten auf 3 Punkte reduziert habe und durch die weiteren Verkehrordnungswidrigkeiten zum Zeitpunktes des Erlasses der angegriffenen Verfügung auf 11 Punkte belaufen habe. Da die ausgesprochene Verwarnung bzw. die Bewertung mit 15 Punkten rechtsfehlerhaft gewesen sei, sei die Gebührenentscheidung aufzuheben.

Der Kläger beantragt nach sachdienlicher Auslegung,

den Bescheid des Landratsamtes ... vom 25.02.2004 hinsichtlich der Gebührenfestsetzung und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums ... vom 01.12.2004 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wird auf den Widerspruchsbescheid verwiesen und ergänzend ausgeführt, ein Punkteabzug nach § 4 Abs. 4 Satz 1 StVG komme nicht in Betracht, da der Kläger zum maßgeblichen Zeitpunkt des Ausstellens der Teilnahmebescheinigung am 30.05.2003 bereits 15 Punkte erreicht habe. Zu berücksichtigen seien dabei die Verkehrsverstöße, die bis zu diesem Zeitpunkt begangen worden seien, soweit sie überhaupt rechtkräftig geworden seien. Auf den Zeitpunkt des Eintritts der Rechtskraft komme es hingegen nicht an. Die in § 4 Abs. 4 Satz 1 StVG vorgesehene Möglichkeit des Punktabzugs solle einen Anreiz geben, das Aufbauseminar möglichst früh zu besuchen. Der Punkterabatt solle nur dann gewährt werden, wenn der Verkehrsteilnehmer bislang nicht wesentlich im Straßenverkehrs auffällig geworden sei. Es verstoße gegen den Sinn und Zweck des Punkterabatts, wenn dieser auch demjenigen Verkehrsteilnehmer zugute kommen würde, der vor Abschluss des Aufbauseminars bereits eine erhebliche Anzahl von Verkehrsverstößen begangen habe und nur deren Rechtskraft durch die Einlegung von Einsprüchen hinausgezögert habe.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten Bezug genommen.

Gründe

Das Gericht konnte im Einverständnis der Beteiligten durch die Berichterstatterin anstelle der Kammer und ohne mündliche Verhandlung entscheiden (§§ 87 a Abs. 2 und 3, 101 Abs. 2 VwGO).

Die Klage ist, wie sich aus der Klagebegründung ergibt, sachdienlich dahingehend auszulegen, dass der Kläger sich lediglich gegen die Gebührenfestsetzung im Bescheid vom 17.02.2005 und gegen den Widerspruchsbescheid vom 01.12.2004 wendet, die Überprüfung der Verwarnung und des festgesetzten Punktestandes nur innerhalb der Voraussetzungen für die Gebührenerhebung inzident erstrebt, aber nicht selbständig angreift. Die Klage ist insoweit zulässig und in dem aus dem Tenor ersichtlich Umfang begründet. Die Festsetzung der Verwaltungsgebühr und die Auferlegung der Zustellungskosten sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten. Der Widerspruchsbescheid ist, soweit er die Überprüfung der Gebührenentscheidung betrifft, ebenfalls rechtswidrig und war insoweit und hinsichtlich der Festsetzung der Widerspruchsgebühr aufzuheben. Soweit der gegen die Verwarnung gerichtete Widerspruch als unzulässig zurückgewiesen wurde, ist der Widerspruchsbescheid allerdings rechtlich nicht zu beanstanden, so dass die Klage insoweit abzuweisen war.

Rechtsgrundlage für die Festsetzung der Gebühr ist § 6a Abs. 1 Nr. 1a Abs. 2 StVG i.V. mit §§ 1, 2 Abs. 1 Nr. 1 der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr vom 26.6.1970 (BGBl. I S. 865), zuletzt geändert durch die Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr und zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 18.08.1998 (BGBl. I S. 2214) - GebOSt -, und Gebührennummer 209 der Anlage zu § 1 GebOSt. Nach Gebührennummer 209 wird für Verwarnungen nach § 4 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2 eine Gebühr in Höhe von 17,90 € erhoben. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 GebOSt sind die Auslagen für die Postzustellung der Veranlasser der Amtshandlung aufzuerlegen. Die Gebührenfestsetzung scheitert aber gemäß § 14 Abs. 2 Satz 1 VwKostG an einer unrichtigen Sachbehandlung durch die Behörde. Denn die Verwarnung nach § 4 Abs. 3 Nr. 2 StVG ist zu Unrecht erfolgt.

Zum Zeitpunkt des Erlasses der Verwarnung am 25.02.2004 hat sich der Punktestand des Klägers lediglich auf 11 Punkte belaufen, so dass die Voraussetzungen des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVG nicht vorlagen. Entgegen der Auffassung des Beklagten steht dem Kläger aufgrund des von ihm absolvierten Aufbauseminars der Punkterabatt nach § 4 Abs. 4 S. 1 StVG zu. Für die Berechnung des Punktestandes ist nach § 4 Abs. 4 Satz 4 StVG der Zeitpunkt des Ausstellens der Teilnahmebescheinigung, hier der 30.05.2003, maßgeblich. Zu diesem Zeitpunkt hat der Punktestand des Klägers lediglich 7 Punkte betragen. Es waren allein die Verkehrsordnungswidrigkeiten vom 03.06.2000 und vom 18.03.2002 zu berücksichtigen, da die weiteren, vor dem 30.05.2003 begangenen Verkehrsordnungswidrigkeiten erst nach dem 30.05.2003 rechtskräftig geworden sind.

Der Beklagte stützt sich bei der Rücknahme des zunächst gewährten Punkteabzugs auf die Argumentation des OVG Weimar, das in einem Beschluss vom 12.03.2003 (- 2 EO 688/02 -, NJW 2003, 2770) hinsichtlich des für Maßnahmen nach § 4 Abs. 3 StVG zugrunde zu legenden Punktestandes das sog. Tattagprinzip angewendet hat. Danach soll für die Frage, wann sich 18 oder mehr Punkte „ergeben“ haben oder diese Punktzahl „erreicht“ ist, auf den Tag der Begehung der Straf- oder Ordnungswidrigkeiten abgestellt werden (so auch OVG Frankfurt/Oder, Beschluss vom 16.07.2003 - 4 B 145/03 -, DAR 2004, 46; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 18.07.2003 - 7 B 10921/03 -, zitiert nach juris; BayVGH, Beschluss vom 14.12.2005 - 11 CS 05.1677 -, zitiert nach juris). Dieser Rechtsauffassung vermag sich das Gericht nicht anzuschließen. Nach dem Wortlaut des § 4 Abs. 3 S. 1 und Abs. 4 StVG gilt vielmehr das Rechtskraftprinzip, wonach für die Feststellung des Punktestandes auf die Rechtskraft der jeweils zugrunde liegenden Entscheidungen abzustellen ist (OVG Lüneburg, B. v. 21.01.2003 - 12 ME 810/02 -, NJW 2003, 1472; VG Augsburg, Beschluss vom 03.07.2002 - 3 S 02/698 -, DAR 2003, 436; VG Halle (Saale), B. v. 14.05.2004 - 1 B 31/04 - und VG Schleswig, Beschluss vom 30.05.2005 - 3 B 86/05 - jeweils zitiert nach juris). Zum Zeitpunkt der Begehung des Verkehrsdelikts „ergeben“ sich noch keine Punkte. Der Punktestand entsteht vielmehr erst mit der Eintragung der später ergehenden verkehrsbehördlichen oder strafgerichtlichen Entscheidungen, die erst nach Eintritt der Rechtskraft im Verkehrszentralregister gespeichert werden. Erst dann kann auch eine Mitteilung an die Fahrerlaubnisbehörde erfolgen, die folglich erst nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidungen über die mit Punkten zu bewertenden Verstöße eine tatsächliche Entscheidungsgrundlage für Maßnahmen nach § 4 Abs. 3 StVG erhält.

Auch für die Anwendung der Reduktionsregelung des § 4 Abs. 4 StVG kann nichts anderes gelten. Zwar wird in diesen Fällen die Anwendung des Tattagprinzips damit begründet, dass ansonsten - wie hier - Verkehrsteilnehmer erst nach Begehung von Verkehrsverstößen, die zu einem Ansteigen des Punktestandes führen, die Möglichkeit eines Punkterabatts in Anspruch nehmen könnten, solange sie ein Aufbauseminar jedenfalls noch vor der Registrierung im Verkehrszentralregister absolvierten, wobei durch die Einlegung von Rechtsmitteln der Zeitpunkt des Eintritts der Rechtskraft noch hinausgezögert werden könnte (OVG Weimar, a.a.O. und OVG Frankfurt/Oder, a.a.O.). Es darf dem Kläger jedoch nicht zum Nachteil gereichen, dass er sich durch Inanspruchnahme der ihm nach der Rechtsordnung zustehenden Rechtsbehelfsmöglichkeiten auch Vorteile verschafft, worauf der Kläger-Vertreter zutreffend hinweist. Eine entsprechende Vorgehensweise kann, auch wenn sie auf taktischen Erwägungen beruhen sollte, ohnehin nur von demjenigen in Anspruch genommen werden, der freiwillig an einem Aufbauseminar teilnimmt, denn ein entsprechender Punkterabatt kommt der Teilnahme an einem angeordneten Aufbauseminar nicht zu (BayVGH, Beschluss vom 10.03.2005 - 11 CS 04.3250 -, zitiert nach juris). Zwar hat der Kläger unter dem Druck eines aufgrund der begangenen Verkehrsverstöße in Betracht kommenden Anwachsens seines Punktestandes, letztlich aber doch aufgrund seiner eigenen Entscheidung an dem Aufbauseminar teilgenommen. Sinn und Zweck der Reduzierungsregelung ist es, in verkehrserzieherischer Hinsicht die eigene Einsichtsfähigkeit des wiederholt auffällig gewordenen Fahrerlaubnisinhabers und eine Umkehr zu regelkonformem Verhalten durch eine freiwillige Teilnahme an einem Aufbauseminar zu fördern und mit dem Punkteabzug zu belohnen. Hätte der Kläger nicht am Aufbauseminar teilgenommen, wäre dieses auf der Grundlage des Punktestandes von dann zugrunde zu legenden 15 Punkten nach § 4 Abs. 3 Nr. 2 StVG von der Fahrerlaubnisbehörde anzuordnen gewesen. Dieser für ihn nachteiligeren Maßnahme ist der Kläger zuvorgekommen. Entscheidend ist aber, dass er sich dem Aufbauseminars mit seiner verkehrserzieherischen Wirkung unterzogen hat. Es spricht auch im Falle des Klägers einiges dafür, dass sich diese im Gesetz vorgesehene Maßnahme positiv auf sein Verkehrsverhalten ausgewirkt hat. Nach Seminarende ist, zumindest bis zum Zeitpunkt des Erlasses der Verwarnung, jedenfalls keine weitere Verkehrsordnungswidrigkeit hinzugekommen, was angesichts der zuvor eingetretenen Häufung von Verkehrsverstößen auffällt. Der zunächst eingetragene Rotlichtverstoß vom 23.08.2003 hat sich als fehlerhafter Eintrag erwiesen, der wieder gelöscht worden ist.

Eine Aufhebung des Widerspruchsbescheides kam nur insoweit in Betracht, als darin über die Gebührenfestsetzung entschieden worden ist. Das Regierungspräsidium hat zu Recht den Widerspruch gegen die Verwarnung und die Festsetzung des Punktestandes als unzulässig abgewiesen. Ausweislich des Widerspruchsschreibens vom 17.03.2004 hatte der Kläger seinen Widerspruch ausdrücklich auch gegen die Verwarnung bzw. die Festsetzung des Punktestandes gerichtet.

Die Widerspruchsgebühr war aufzuheben, da der Kläger im Hinblick auf den regelnden Teil des Widerspruchsbescheides und damit im maßgeblichen Umfang obsiegt hat.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO. Der Kläger ist lediglich hinsichtlich der Widerspruchsentscheidung über die unzulässigerweise selbständig mit dem Widerspruch angefochtene Verwarnung, und damit nur zum geringen Teil unterlegen.

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Berufung durch das Verwaltungsgericht gemäß § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO liegen nicht vor.