LG Köln, Urteil vom 15.10.2012 - 26 O 471/10
Fundstelle
openJur 2012, 131104
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Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

              Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Gründe

T A T B E S T A N D :

Der Kläger begehrt Zahlung einer Invaliditätsleistung aufgrund einer mit der Beklagten zu Versicherungsnummer ...# abgeschlossenen privaten Unfallversicherung.

Die Invaliditätsgrundsumme war im Zeitpunkt des streitgegenständlichen Unfallereignisses mit 105.000,00 EUR versichert. Dem Vertrag liegen u. a. die „T Unfallversicherungs-Bedingungen (GUB 99 - Euro)“ und die „Nr. 62 Besondere Bedingungen für die Unfall-Versicherung mit progressiver Invaliditätsstaffel (350 Prozent)“ zugrunde.

Mit Unfall-Schadenanzeige vom 29.06.2004 zeigte der Kläger gegenüber der Beklagten ein Verkehrsunfallereignis vom 24.06.2004 an, woraufhin die Beklagte in die Leistungsprüfung eintrat. Die Beklagte holte ein orthopädisches Gutachten von Dr. G vom 13.04.2007 und ein neurologisches Zusatzgutachten von Dr. G vom 01.05.2007 ein, welche das Bestehen unfallbedingter Invalidität verneinten.

Mit Schreiben vom 15.05.2007 (Bl. 27 d. A.) lehnte die Beklagte die Zahlung einer Invaliditätsleistung unter Berufung auf die eingeholten Gutachten ab. Auf die Einwände des Klägers antwortete die Beklagte mit Schreiben vom 25.06.2007 (Bl. 7 d. A.) und teilte u. a. mit, dass die eingeholten Gutachten schlüssig und substantiiert belegten, dass und weshalb eine Invaliditätsleistung nicht gezahlt und dass auch bei wohlwollender Überprüfung leider keine andere Entscheidung getroffen werden könne.

Mit anwaltlichem Fax-Schreiben vom 15.12.2010…, woraufhin sich sie Beklagte mit Schreiben vom 16.12.2010 auf Verjährung berief. Die Klageschrift des Klägers ist am 30.12.2010 per Telefax bei Gericht eingegangen und der Beklagten am 07.02.2011 zugestellt worden.

 

Der Kläger behauptet, er habe am 24.06.2004 einen fremd verschuldeten Verkehrsunfall erlitten. Aufgrund des Unfallereignisses sei Vollinvalidität zu einem Grad von 100 % wegen (jeweils näher geschilderten) Wirbelsäulenbeschwerden, eines Plexusschadens nach Polytrauma, Aufmerksamkeitsdefiziten sowie einer Anpassungsstörung mit depressiver Symptomatik und reaktiver Depression gegeben. Der Anspruch sei nicht verjährt,… Die Beklagte könne sich zudem wegen unzulässiger Rechtsausübung nicht auf die Verjährungseinrede berufen, da sie insbesondere … Unterlagen nicht weitergeleitet habe. Hierzu behauptet der Kläger, er habe dem Zeugen P am … Unterlagen übergeben, welches der Beklagten zuzurechnen sei.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an ihn vorschussweise 200.000,00 EUR nebst 5 % Zinsen über den Basiszinssatz seit dem 01.07.2004 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

              die Klage abzuweisen.

Die Beklagte trägt vor, …und bestreitet das Vorliegen der übrigen bedingungsgemäßen Voraussetzungen für die geltend gemachte Invaliditätsleistung. Sie erhebt die Einrede der Verjährung.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze und die zu den Akten gereichten Unterlagen Bezug genommen.

E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E:

Die Klage ist unbegründet.

Dem Kläger steht gegen die Beklagte kein Anspruch auf Zahlung einer Invaliditätsleistung//eines Vorschusses von 200.000,00 EUR aufgrund des behaupteten Unfallereignisses vom 24.06.2004 zu.

zT Invaliditätsfrist abgelaufen Bl. 55

Verwertung vorgerichtlich eingeholte Gutachten als qualifizierter Parteivortrag? Hinweis Gericht? Jedenfalls von Bekl. angesprochen Bl. 56

Verjährung

Endgültige Leistungsablehnung der Beklagten mit Schreiben vom 25.06.2007 (Anlage K 5). Sofern der Kläger Gegenteiliges (pauschal) behauptet hat, ist dies nicht verständlich. Nicht dargelegt, dass endgültige Ablehnung des Zeugen P - unabhängig von der Frage der Zurechenbarkeit. Verjährungsfrist begann daher gemäß … am … zu laufen.

Keine Hemmung durch Verhandlungen. Unabhängig von Unverständlichkeit Klägervortrag (Bl. 99, insb. Datum nicht mehr feststellbar). S. Zettel

Die Beklagte ist auch nicht unter Berücksichtigung von Treu und Glauben an der Erhebung der Verjährungseinrede gehindert. Für eine Treuwidrigkeit des Versicherers reicht es nicht aus, dass dieser … 

Im Übrigen Spekulationen Mutmaßungen

Mangels Erheblichkeit Zeuge P nicht als Zeuge zu vernehmen.

Kein Schadensersatzanspruch wegen Betrugs etc. keinerlei Anhaltspunkte Bl. 220 unsubstantiiert

Mangels Begründetheit der Hauptforderung hat der Kläger keinen Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten. Eine Entscheidung der weiteren insoweit aufgeworfenen und im Streit stehenden Fragen zur Anspruchsberechtigung des Klägers sowie zum Verzugseintritt kann daher dahinstehen.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1 S. 1, 709 S. 1 und 2 ZPO.

Streitwert:              200.000,00 EUR