VerfGH des Landes Berlin, Beschluss vom 14.11.2012 - 33/12
Fundstelle
openJur 2012, 131051
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Tenor

Der Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Dezember 2011 - L 13 VH 2/11 ZVW - verletzt die Beschwerdeführerin zu 1 in ihren Grundrechten aus Art. 7 VvB i. V. m. dem Rechtsstaatsprinzip und Art. 10 Abs. 1 VvB sowie den Beschwerdeführer zu 2 in seinem Grundrecht aus Art. 7 VvB. Der Beschluss wird aufgehoben.

Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen.

Das Verfahren ist gerichtskostenfrei.

Das Land Berlin hat den Beschwerdeführern die notwendigen Auslagen zu erstatten.

Gründe

I.

Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die Untersagung der Vertretung der Beschwerdeführerin zu 1 durch den Beschwerdeführer zu 2 in einem sozialgerichtlichen Berufungsverfahren und nachträglich auch gegen die überlange Dauer des gesamten bisherigen Klageverfahrens.

Im September 1988 erhob die Beschwerdeführerin zu 1 im Namen und in Vollmacht ihrer (im Mai 1994 verstorbenen) Mutter Klage vor dem Sozialgericht Berlin wegen Ansprüchen auf Hinterbliebenenleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz - BVG - in Verbindung mit dem Häftlingshilfegesetz sowie wegen weiterer Leistungen nach dem Tod des Ehemannes der Mutter (Beschädigter) im Dezember 1987. Dieser war von 1946 bis 1956 in Lagern der sowjetischen Besatzungsmacht interniert gewesen. Der Beschwerdeführer zu 2 - der Sohn der Beschwerdeführerin zu 1 - vertrat diese als Prozessbevollmächtigter. Im Dezember 1990 beantragte die Beschwerdeführerin zu 1 im Namen ihrer Mutter außerdem die Neufeststellung der Beschädigtenversorgung des verstorbenen Beschädigten; im August 1993 erhob der Beschwerdeführer zu 2 als Prozessbevollmächtigter im Namen der Mutter der Beschwerdeführerin zu 1 Untätigkeitsklage. Dieses Verfahren wurde mit der ursprünglichen Klage verbunden. Mit notarieller Urkunde vom 5. August 1993 trat die Beschwerdeführerin zu 1 im Namen und in Generalvollmacht ihrer Mutter die Ansprüche auf Hinterbliebenenrente und alle sonstigen Ansprüche nach dem BVG an den Beschwerdeführer zu 2 ab.

Mit Urteil vom November 1993 wies das Sozialgericht Berlin die Klagen ab. Dagegen legte der Beschwerdeführer zu 2 als Prozessbevollmächtigter Berufung ein. Nach dem Tod ihrer Mutter führte die Beschwerdeführerin zu 1 den Rechtsstreit als deren Rechtsnachfolgerin weiter. Auf den Antrag des Beschwerdeführers zu 2 lud ihn das Landessozialgericht Berlin in der mündlichen Verhandlung vom 5. Mai 1998 im Hinblick auf die erfolgte Abtretung zu dem Rechtsstreit bei. Mit Urteil vom selben Tag wies das Landessozialgericht die Berufung zurück.

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beschwerdeführer ließ das Bundessozialgericht die Revision wegen Verfahrensmängeln zu. Im April 2000 hob es das Urteil des Landessozialgerichts auf und verwies den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurück.

Im April 2003 wies das Landessozialgericht die Berufungen erneut zurück. Die inzwischen im Einverständnis mit dem Beklagten auf die Neufestsetzung der Beschädigtenversorgung ab Dezember 1990 erweiterte Klage wies es zugleich ab. Die Revision ließ es nicht zu. Mit Beschluss vom März 2004 hob das Bundessozialgericht auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zu 2 auch das zweite Berufungsurteil auf, soweit es Ansprüche auf Witwenrente, Witwenbeihilfe und höhere Beschädigtenversorgung betraf, und verwies die Sache erneut zurück.

Im Juli 2005 reichte der Beschwerdeführer zu 2 bei dem inzwischen neu gebildeten Landessozialgericht Berlin-Brandenburg eine Abtretungserklärung vom selben Tag über alle von der Mutter der Beschwerdeführerin zu 1 an ihn abgetretenen Ansprüche an die Beschwerdeführerin zu 1 ein. Der Beschwerdeführer zu 2 erklärte dazu, dass seine Beiladung sich damit erledigt haben dürfte und er der Prozessbevollmächtigte der Beschwerdeführerin zu 1 bleibe. Mit Teilurteil vom August 2006 hob das Landessozialgericht das Urteil des Sozialgerichts vom November 1993 und die zusätzlich angefochtenen Bescheide auf und verurteilte den Beklagten zur Gewährung einer Hinterbliebenenrente an die Beschwerdeführerin zu 1 für die Zeit vom 1. Dezember 1987 bis zum 31. Mai 1994 sowie zur Aufhebung und Änderung von Versorgungsbescheiden an den Beschädigten aus den Jahren 1956 und 1961. Die Entscheidung über die übrigen geltend gemachten Ansprüche behielt es dem Schlussurteil vor. Mit Bescheiden vom Februar und März sowie einem Teilanerkenntnis vom Juni 2007 gewährte der Beklagte des Ausgangsverfahrens für die Zeit vom 1. Januar 1986 bis zum 31. Dezember 1987 weitere Versorgungsleistungen. Mit Teil- und Schlussurteil vom Juni 2007 änderte das Landessozialgericht die Bescheide aus dem Jahr 2007 weiter dahingehend ab, dass die gewährten Leistungen auch für die Zeit vom 1. Januar 1982 bis zum 31. Dezember 1985 zu zahlen seien. Hinsichtlich der noch streitigen Versorgungsleistungen für vor dem Jahr 1982 liegende Zeiträume und einer geltend gemachten höheren Schwerstbeschädigtenzulage wies das Landessozialgericht die Klage ab und ließ die Revision gegen sein Urteil zu. Im Oktober 2008 hob das Bundessozialgericht auf die Revision der Beschwerdeführerin zu 1 auch das Schlussurteil des Landessozialgerichts vom Juni 2007 auf, soweit es einen auf die Beschwerdeführerin zu 1 übergegangenen Anspruch auf Schwerstbeschädigtenzulage für die Zeit vom 1. Januar 1982 bis zum 31. Dezember 1987 und auf höhere Versorgungsleistungen für davor liegende Zeiträume betraf. In diesem Umfang wurde die Sache nochmals zurückverwiesen. Im Übrigen wies das Bundessozialgericht die Revisionen der Beschwerdeführerin zu 1 und des Beklagten zurück.

Mit seinem dritten Berufungsurteil vom März 2010 änderte das Landessozialgericht die Bescheide aus dem Jahr 2007 erneut teilweise ab und verurteilte den Beklagten des Ausgangsverfahrens, für die Zeit ab dem 1. Juni 1987 eine Schwerstbeschädigtenzulage nach Stufe V zu zahlen. Im Übrigen wies es die Klage wiederum ab. Mit Beschluss vom Dezember 2010 hob das Bundessozialgericht auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin zu 1 auch dieses Urteil des Landessozialgerichts auf und verwies die Sache zurück. Soweit der Rechtsstreit sich noch auf die Höhe der Schwerstbeschädigtenzulage beziehe, habe das Landessozialgericht den Sachverhalt nicht hinreichend aufgeklärt, weil es einem Beweisantrag des Beschwerdeführers zu 2 als Prozessbevollmächtigtem der Beschwerdeführerin zu 1 ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt sei. Soweit das Urteil eine Leistungsgewährung für Zeiträume vor dem 1. Januar 1982 betreffe, verletze es den Anspruch der Beschwerdeführerin zu 1 auf rechtliches Gehör.

Im weiteren Berufungsverfahren beantragte der Beschwerdeführer zu 2, an die zur mündlichen Verhandlung geladene Zeugin zu verschiedenen benannten Beweisthemen selbst jeweils einzeln angegebene Beweisfragen richten zu dürfen. In der Berufungsverhandlung am 19. Mai 2011 wurde die Zeugin laut Niederschrift von 13:10 Uhr bis 13:27 Uhr befragt. Der Beschwerdeführer zu 2 beantragte als Prozessbevollmächtigter im Anschluss, der Zeugin den eingereichten Fragenkatalog zur schriftlichen Beantwortung vorzulegen, und stellte mehrere Beweisanträge aus früheren Schriftsätzen. Um 13:32 Uhr vertagte der Senat die Sache zur weiteren Sachaufklärung.

Im Juni 2011 teilte das Landessozialgericht dem Beschwerdeführer zu 2 mit, dass die in den früheren Schriftsätzen gestellten Beweisfragen durch die Zeugin teilweise bereits beantwortet seien. Soweit Beweisfragen auf eine Diskussion mit der Zeugin hinausliefen, seien diese unzulässig. Der Beschwerdeführer zu 2 werde gebeten, binnen eines Monats einen geeigneten Fragenkatalog zur Vorlage an die Zeugin vorzulegen. Mit Schreiben vom Juli 2011 rügte der Beschwerdeführer zu 2 zunächst die Art und Weise der Befragung der Zeugin in der mündlichen Verhandlung, welche ihm nicht ermöglicht habe, konkrete Fragen an sie zu stellen. Die Befragung sei vorzeitig abgebrochen und die Angaben der Zeugin seien teilweise nicht protokolliert worden. Er widersprach der Auffassung, dass die gestellten Beweisfragen durch die Zeugin teilweise beantwortet worden seien. Er beantragte, die Zeugin schriftlich zu fragen, anhand welcher konkreter Befunde sie als Ärztin zu zwei näher erläuterten Bewertungen in ihrer Vernehmung vom 19. Mai 2011 gekommen sei. Falls die Antwort der Zeugin auf diese Frage kein ausreichendes Ergebnis bringe, müsse sie noch einmal zur Vernehmung geladen werden. Anschließend wolle er dem Gericht den gewünschten Fragenkatalog für die Zeugin zur schriftlichen Beantwortung überreichen. Mit Beschluss vom 4. August 2011 lehnte das Landessozialgericht den Antrag des Beschwerdeführers zu 2 ab, die Zeugin um Beantwortung der vorgelegten Frage zu bitten. Zur Begründung führte es an, dass die Frage bereits beantwortet und daher nicht mehr klärungsbedürftig sei. Außerdem sei der Antrag unzulässig, weil er auf eine Diskussion über die Einschätzung der Zeugin hinsichtlich des Gesundheitszustands des Beschädigten hinauslaufe. Mit Schreiben an den Beschwerdeführer zu 2 vom 9. August 2011 bat das Gericht um Vorlage konkreter Beweisfragen an die Zeugin zu der begehrten höheren Schwerstbeschädigtenzulage.

Mit Schreiben vom 12. September 2011 rügte der Beschwerdeführer zu 2 den Beschluss des Landessozialgerichts vom 4. August 2011 als prozessordnungswidrig. Mit Schreiben vom 19. September 2011 wies das Landessozialgericht darauf hin, dass der Schriftsatz des Beschwerdeführers zu 2 als Anhörungsrüge und Gegenvorstellung zu verstehen sei. Mit Schreiben vom 6. Oktober 2011 erklärte der Beschwerdeführer zu 2, dass es sich nicht um eine Anhörungsrüge handele, weil Gegenstand nur eine prozessleitende Verfügung sei. Er sei damit einverstanden, den Schriftsatz als Gegenvorstellung zu werten, bat aber vor allem um inhaltliche Berücksichtigung und um Fortsetzung der Befragung der Zeugin, um zunächst einen Widerspruch zwischen ihrer Aussage aus der mündlichen Verhandlung und der Patientenakte aufzuklären und an die Zeugin im Anschluss die Fragen aus seinem Schriftsatz vom 17. Mai 2011 richten zu können.

Mit Beschluss vom 7. November 2011 verwarf das Landessozialgericht die Gegenvorstellung und lehnte den Antrag des Beschwerdeführers zu 2 auf persönliche Befragung der Zeugin ab. Die Gegenvorstellung sei unzulässig, weil sich der dem Beschluss vom 4. August 2011 zugrunde liegende Antrag auf schriftliche Befragung erledigt habe. Der Antrag auf persönliche Befragung sei abzulehnen, weil der Schriftsatz des Beschwerdeführers zu 2 vom 6. Oktober 2011 verdeutliche, dass er die Zeugin bedrängen wolle, Feststellungen zu Gunsten der Beschwerdeführerin zu 1 zu treffen. Außerdem gab das Landessozialgericht den Beteiligten Gelegenheit, zu seiner Absicht Stellung zu nehmen, dem Beschwerdeführer zu 2 die weitere Vertretung der Beschwerdeführerin zu 1 zu untersagen.

Am 12. Dezember 2011 teilte der Beschwerdeführer zu 2 schriftlich mit, dass die Beschwerdeführerin zu 1 mit der Untersagung der Prozessvertretung nicht einverstanden sei und er nun die Möglichkeit eines Ablehnungsgesuchs zu prüfen habe.

Mit dem angegriffenen Beschluss vom 21. Dezember 2011 untersagte das Landessozialgericht dem Beschwerdeführer zu 2 gemäß § 73 Abs. 3 Satz 3 des Sozialgerichtsgesetzes - SGG - die weitere Vertretung der Beschwerdeführerin zu 1 in dem Verfahren vor dem Landessozialgericht. Zur Begründung führte es an, dass sich dem Verhalten des Beschwerdeführers zu 2 seit der mündlichen Verhandlung vom 19. Mai 2011 keine konstruktive, auf Verfahrensförderung gerichtete Mitwirkung auch nur ansatzweise entnehmen lasse. Ungeachtet der Ausführungen in dem Beschluss vom 4. August 2011 beharre der Beschwerdeführer zu 2 unter vorgeblicher Inanspruchnahme zulässiger prozessualer Rechte auf seiner Vorgehensweise. Dadurch sei eine sachgerechte Beweisaufnahme seit dem Termin vom 19. Mai 2011 vereitelt.

Am 22. Februar 2012 legten die Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerde ein. Zur Begründung führten sie aus, dass der Ausschluss des Beschwerdeführers zu 2 von der Prozessvertretung die Beschwerdeführerin zu 1 in ihren Grundrechten auf freie Entfaltung der Persönlichkeit aus Art. 7 VvB, Gleichheit vor dem Gesetz nach Art. 10 Abs. 1 VvB und auf rechtliches Gehör nach Art. 15 Abs. 1 VvB sowie ihren Anspruch auf ein faires Verfahren verletze. Den Verstoß gegen das rechtliche Gehör sehe sie nicht im Zustandekommen des Beschlusses, sondern in der darin liegenden Folge, dass der Beschwerdeführer zu 2 sie in Zukunft nicht mehr vertreten könne. Der Ausschluss des Beschwerdeführers zu 2 von der Prozessvertretung sei willkürlich. Er habe jeweils situationsgerecht und der Sache dienlich auf die Zurückweisung sämtlicher Beweisanträge reagiert. Insbesondere angesichts der Länge des bisherigen Verfahrens verstoße die Untersagung der weiteren Prozessvertretung gegen ihre Grundrechte. Der Beschwerdeführer zu 2 habe in dieser Sache bereits in vier Berufungsverfahren aktenkundig bewiesen, dass er zur sachgerechten Darstellung des Sach- und Streitverhältnisses in der Lage sei. Dies ergebe sich schon aus der mehrfachen Aufhebung von Urteilen des Landessozialgerichts durch das Bundessozialgericht wegen Verfahrensmängeln. Die vom Beschwerdeführer zu 2 eingereichten Fragen seien sorgfältig und von medizinischer Sachkunde geprägt. Den Beschwerdeführer zu 2 verletze die Untersagung der weiteren Prozessvertretung in seinem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit. Außerdem verstoße sein Ausschluss gegen das Willkürverbot.

Im Anschluss an die Verfassungsbeschwerde hat die Beschwerdeführerin zu 1 mit Schriftsatz vom 27. Februar 2012 ein Ablehnungsgesuch gegen die an dem angegriffenen Beschluss beteiligten Richter angebracht. Mit Beschluss vom 28. Februar 2012 hat das Landessozialgericht das Verfahren im Hinblick auf das laufende Verfassungsbeschwerdeverfahren ausgesetzt.

Mit Schriftsatz vom 1. März 2012 hat die Beschwerdeführerin zu 1, vertreten durch den Beschwerdeführer zu 2, Klage gegen das Land Berlin auf Entschädigung wegen überlanger Dauer des sozialgerichtlichen Verfahrens erhoben.

Mit Schreiben vom 18. Mai 2012 hat der Beschwerdeführer zu 2 erklärt, dass sich die Verfassungsbeschwerde nicht nur gegen den Beschluss des Landessozialgerichts vom 21. Dezember 2011, sondern auch gegen die Dauer des sozialgerichtlichen Verfahrens richte.

Die übrigen Beteiligten haben Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten.

II.

Soweit sie zulässig ist, ist die Verfassungsbeschwerde begründet.

1. Unzulässig ist die Verfassungsbeschwerde, soweit damit die Dauer des sozialgerichtlichen Verfahrens gerügt wird. Insoweit ist der Rechtsweg entgegen § 49 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof - VerfGHG - nicht erschöpft. Zu dem zu beschreitenden Rechtsweg gehören auch die mit dem am 3. Dezember 2011 in Kraft getretenen Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren eingeführten Rechtsbehelfe (vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom 30. Mai 2012 - 1 BvR 2292/11 - juris Rn. 9). Über die am 1. März 2012 erhobene Klage der Beschwerdeführerin zu 1 auf Entschädigung wegen unangemessener Dauer des sozialgerichtlichen Verfahrens ist noch nicht entschieden.

2. Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Landessozialgerichts vom 21. Dezember 2011 richtet, ist sie zulässig.

Vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde war insbesondere keine Anhörungsrüge nach § 178a SGG erforderlich. Die Beschwerdeführer machen weder ausdrücklich noch in der Sache die mangelnde Gewährung rechtlichen Gehörs bei oder vor Erlass des angefochtenen Beschlusses geltend. Soweit sie eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör rügen, beziehen Sie sich auf die Wirkungen des Beschlusses für das weitere Verfahren. Der Rechtsbehelf der Anhörungsrüge ist demgegenüber auf die Selbstkorrektur etwaiger Verletzungen des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Ausgangsverfahren gerichtet (Beschluss vom 30. Juni 2009 - VerfGH 5/09 - wie alle nachfolgend zitierten Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs unter www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de, Rn. 2).

Der Zulässigkeit steht hier auch nicht entgegen, dass die Verfassungsbeschwerde sich gegen eine das Verfahren nicht abschließende Zwischenentscheidung richtet. Zwar können auch unanfechtbare Zwischenentscheidungen grundsätzlich nicht selbständig mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn etwaige Verfassungsverstöße noch mit der Anfechtung der Endentscheidung gerügt werden können. Ausnahmen kommen aber in Betracht, wenn durch die Zwischenentscheidung für den Betroffenen ein bleibender rechtlicher Nachteil entsteht, der durch das Rechtsmittel gegen die Endentscheidung nicht mehr behoben werden kann (Beschluss vom 1. September 2006 - 107/06, 107 A/06 - Rn. 11 m. w. N.). Ein solcher Fall liegt hier vor. Die Untersagung der weiteren Prozessvertretung ist nach § 73 Abs. 3 Satz 3 SGG durch unanfechtbaren Beschluss ergangen. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist der angegriffene Beschluss daher als eine dem Endurteil vorausgehende unanfechtbare Vorentscheidung des Landessozialgerichts nicht überprüfbar (BSG, NZS 2004, 222 <223>; 2008, 331 <332>).

3. Der Beschluss des Landessozialgerichts vom 21. Dezember 2011 verstößt gegenüber der Beschwerdeführerin zu 1 gegen Art. 10 Abs. 1 der Verfassung von Berlin - VvB - in seiner Ausprägung als Willkürverbot und in ihrem Recht auf ein faires Verfahren nach Art. 7 VvB i. V. m. dem Rechtsstaatsprinzip aus der Verfassung von Berlin. Den Beschwerdeführer zu 2 verletzt der Beschluss in seiner allgemeinen Handlungsfreiheit aus Art. 7 VvB.

a) Ein verfassungsrechtlich zu beanstandender Verstoß unter dem Gesichtspunkt des Willkürverbots des Art. 10 Abs. 1 VvB liegt nicht schon immer dann vor, wenn die Rechtsanwendung eines Gerichts Fehler enthält. Hinzukommen muss vielmehr, dass seine Entscheidung schlechthin unhaltbar und deshalb objektiv willkürlich ist. Dies ist nur dann der Fall, wenn die Entscheidung unter keinem denkbaren Aspekt vertretbar erscheint und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruht (vgl. Beschluss vom 22. September 2009 - VerfGH 170/07 - Rn. 18; st. Rspr.).

Danach greift die Untersagung der weiteren Vertretung der Beschwerdeführerin zu 1 durch den Beschwerdeführer zu 2 in dem Verfahren vor dem Landessozialgericht in willkürlicher Weise in das ihr durch § 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SGG gewährte und in diesem Umfang zugleich verfassungsrechtlich geschützte Recht ein, ihren Sohn als Prozessbevollmächtigten zu wählen. Gemäß § 73 Abs. 3 Satz 3 SGG kann das Gericht den in Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 und 2 der Vorschrift bezeichneten Bevollmächtigten durch unanfechtbaren Beschluss die weitere Vertretung zwar untersagen, wenn sie nicht in der Lage sind, das Sach- und Streitverhältnis sachgerecht darzustellen. Die Voraussetzungen dieser mit Wirkung zum 1. Juli 2008 durch das Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I 2007, 2840) gleichlautend in sämtlichen Prozessordnungen außer der Strafprozessordnung eingeführten Regelung liegen aber offensichtlich nicht vor. Soweit das Landessozialgericht, ohne sich mit der Auslegung der angewendeten Bestimmung auseinanderzusetzen, zur Begründung seines Beschlusses ausführt, dem Verhalten des Beschwerdeführers zu 2 seit der mündlichen Verhandlung vom 19. Mai 2011 lasse sich keine konstruktive, auf Verfahrensförderung gerichtete Mitwirkung auch nur ansatzweise entnehmen, verfehlt es den gesetzlichen Maßstab. Der Ausschluss kann nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut des § 73 Abs. 3 Satz 3 SGG nur dann erfolgen, wenn der Prozessbevollmächtigte zur sachgerechten Darstellung des Sach- und Streitverhältnisses nicht in der Lage ist. Das kommt nur in Betracht, wenn er zur Führung des Prozesses allgemein oder im Einzelfall ungeeignet ist. Nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift ist dies nur dann der Fall, wenn eine Person in intellektueller Hinsicht, aus emotionalen Gründen oder wegen Missbrauchs ihrer Stellung zur Verhinderung eines effektiven Verfahrens und einer gerechten Entscheidungsfindung als Prozessbevollmächtigter ungeeignet ist (vgl. Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 17. Dezember 2010 - 14 K 57.10 - juris Rn. 27 zu § 14 Abs. 6 Satz 1 VwVfG unter Hinweis auf BVerfGE 38, 105). Bei der Auslegung und Anwendung der Untersagungsermächtigung ist zu beachten, dass dem Recht eines Beteiligten auf Wahl eines Prozessbevollmächtigten seines Vertrauens auch verfassungsrechtlich eine besondere Bedeutung zukommt. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 7 VvB und das Recht auf ein faires Verfahren aus Art. 7 VvB i. V. m. dem Rechtsstaatsprinzip (vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 38, 105 <111 f.>; BVerfG, Beschluss vom 10. März 2010 - 2 BvR 941/09 - juris Rn. 23 f.) sowie ggf. der Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 15 Abs. 1 VvB (vgl. Beschluss vom 20. August 1997 - VerfGH 9/97 - LVerfGE 7, 11 <14>) gebieten es, jede nach dem Prozessrecht zulässige Bevollmächtigung zuzulassen und nicht ohne gesetzlichen Grund zu entziehen.

Das Landessozialgericht behauptet nicht, dass der Beschwerdeführer zu 2 das komplexe Sach- und Streitverhältnis in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht nicht oder grundsätzlich falsch verstehen würde und deshalb ungeeignet sei, den Prozess zu führen. Die Schriftsätze im Berufungsverfahren, die Anlass zu seinem Ausschluss gegeben haben, sind weitgehend sachlich gehalten und nicht von persönlichen Angriffen auf die übrigen Beteiligten oder das Gericht geprägt.

Das Landessozialgericht hat in dem angegriffenen Beschluss ferner weder hinreichend noch inhaltlich vertretbar dargelegt, dass sich der Beschwerdeführer zu 2 prozessordnungswidrig oder grob sachwidrig verhalten hätte. Soweit es darauf verweist, der Beschwerdeführer zu 2 habe ziellos Frage- und Beweisanträge ausgetauscht, die sich im Kern auf die Wiederholung bereits von der Zeugin beantworteter Fragen bezogen hätten und im Übrigen auf eine unzulässige Diskussion mit der Zeugin hinausgelaufen wären, verkennt es das Frage- und Beweisantragsrecht der Beteiligten. Diesen ist es, auch wenn sie im sozialgerichtlichen Verfahren nicht von einem Rechtsanwalt vertreten werden, grundsätzlich erlaubt, an einen Zeugen eigene Fragen zum Beweisthema zu richten, die vom Prozessgericht nur unter strikter Beachtung des Prozessrechts zurückgewiesen werden können (vgl. § 118 Abs. 1 Satz 1 SGG i. V. m. § 397 ZPO und etwa Eichele in: Saenger, Hk-ZPO, 3. Aufl. 2009, § 397 ZPO Rn. 1 ff.). Den Ausführungen des Landessozialgerichts lässt sich nicht einmal hinreichend deutlich entnehmen, dass und aus welchen prozessualen Gründen im Einzelnen die angekündigten Fragen prozessrechtlich unzulässig gewesen sein sollen. Im Übrigen ist es gegebenenfalls Sache des Gerichts, einzelne unzulässige Fragen mit einer konkreten Begründung zurückzuweisen. Allenfalls bei einem fortdauernden, die Durchführung des Verfahrens erheblich beeinträchtigenden Missbrauch des Fragerechts kann im Einzelfall die mangelnde Geeignetheit eines Bevollmächtigten im Sinne des § 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, Abs. 3 Satz 3 SGG zu prüfen sein.

Der Verfassungsgerichtshof kann nicht erkennen, dass der Beschwerdeführer zu 2 hierzu Anlass gegeben hat oder sonst die Prozessvertretung dazu missbraucht, ein effektives Verfahren und eine gerechte Entscheidungsfindung zu verhindern. Es ist das gute Recht des Beschwerdeführers zu 2 als Bevollmächtigter, mit einer gewissen Hartnäckigkeit auch auf den seiner Meinung nach zutreffenden medizinischen Bewertungen und den auf deren Nachweis gerichteten Beweisanträgen zu beharren. Dies stellt keinen Ausschlussgrund dar. Ein Ausschluss darf vielmehr sowohl im Interesse des Vertretenen als auch im öffentlichen Interesse an der ordnungsgemäßen Durchführung gerichtlicher Verfahren erst und nur dann erfolgen, wenn sich ein Bevollmächtigter als ungeeignet zur Prozessführung erweist.

Das Landessozialgericht hätte bei der Anwendung des § 73 Abs. 3 Satz 3 SGG schließlich nicht unberücksichtigt lassen dürfen, dass der Beschwerdeführer zu 2 seine Mutter im Ausgangsverfahren bereits seit dem Jahr 1988 vertritt. Es ist nicht ersichtlich und wird vom Landesozialgericht auch nicht aufgezeigt, dass in dieser langen Zeit hinsichtlich seiner Eignung als Prozessbevollmächtigter oder auch nur hinsichtlich seines allgemeinen prozessualen Verhaltens ein grundlegender Wandel eingetreten ist, der seine Zurückweisung auch mit Rücksicht auf die Folge einer erheblichen weiteren Verfahrensverzögerung durch Einarbeitung eines neuen Prozessbevollmächtigten hätte rechtfertigen können.

b) Soweit der Beschwerdeführer zu 2 von der Untersagung der weiteren Vertretung seiner Mutter selbst betroffen ist, verletzt der angefochtene Beschluss des Landessozialgerichts seine allgemeine Handlungsfreiheit aus Art. 7 VvB.

Art. 7 VvB gewährleistet die allgemeine Handlungsfreiheit - ebenso wie Art. 2 Abs. 1 GG - in einem umfassenden Sinne. Die Reichweite des Grundrechtsschutzes kann jedoch nicht losgelöst von anderen, gleichfalls schutzwürdigen Interessen bestimmt werden. Schranken der grundrechtlichen Verbürgung ergeben sich nach dem Wortlaut des Art. 7 VvB insbesondere aus der verfassungsmäßigen (Rechts-)Ordnung. Darunter ist die Gesamtheit der Normen zu verstehen, die formell und materiell verfassungsmäßig sind (Beschluss vom 1. April 2008 - VerfGH 120/07 - Rn. 54 m. w. N.).

Die - wie ausgeführt - objektiv willkürliche Handhabung des § 73 Abs. 3 Satz 3 SGG kann den in der Untersagung der weiteren Prozessvertretung liegenden Eingriff in das Grundrecht des Beschwerdeführers zu 2 aus Art. 7 VvB nicht rechtfertigen.

4. Soweit die Beschwerdeführerin zu 1 zusätzlich eine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 15 Abs. 1 VvB durch den angegriffenen Beschluss geltend macht, kommt es darauf nicht mehr an.

III.

Gemäß § 54 Abs. 3 VerfGHG ist der Beschluss des Landessozialgerichts vom 21. Dezember 2011 aufzuheben.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 33, 34 VerfGHG. Angesichts der Begründetheit der Verfassungsbeschwerde in ihrem erkennbaren Schwerpunkt ist eine vollständige Auslagenerstattung angemessen.

Diese Entscheidung ist einstimmig ergangen.

Mit dieser Entscheidung ist das Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof abgeschlossen.