FG des Saarlandes, Beschluss vom 03.02.2006 - 2 V 44/06
Fundstelle
openJur 2010, 1512
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1. Macht ein Vollstreckungsschuldner geltend, die Zwangsvollstreckung sei unbillig, ist zur Erlangung vorläufigen Rechtsschutzes ein gerichtlicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung statthaft.

2. In besonders gelagerten Ausnahmefällen kann sich die Unbilligkeit der Zwangsvollstreckung auch aus Gesundheitsbeeinträchtigungen des Vollstreckungsschuldners ergeben.

3. Dafür ist jedoch erforderlich, dass die Zwangsvollstreckungsmaßnahmen beim Vollstreckungsschuldner unmittelbar körperlich auswirkt. Dies ist in aller Regel bei Forderungspfändungen nicht der Fall. Der Vollstreckungsschuldner muss daher eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung als eine Beeinträchtigung hinnehmen, die üblicherweise mit derartigen Vollstreckungsmaßnahmen verbunden ist und die ihn im Vergleich zu anderen, gesunden Vollstreckungsschuldnern nicht übermäßig belastet (Anschluss an BFH, Beschluss vom 20. August 1991 VII S 40/91, BFH/NV 1992, 317).

Tatbestand

I. Der Ast. begehrt die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung wegen unbilliger Härte.

Der Ast. ist ehemaliger Finanzbeamter der saarländischen Finanzverwaltung. Er war im Jahr 2001 wegen Steuerhinterziehung in 29 Fällen vor dem Amtsgericht S. - Schöffengericht - angeklagt worden, das Gericht stellte das Verfahren jedoch wegen voraussichtlich dauernder Verhandlungsunfähigkeit ein. Für ein von seinem Dienstherrn eingeleitetes, noch schwebendes Disziplinarverfahren war ein Betreuer bestellt worden. Der Ag. nahm ihn wegen Umsatzsteuerschulden der E- GmbH in Höhe von über 800.000 Euro haftungsweise in Anspruch und betreibt die Zwangsvollstreckung aus dem Haftungsbescheid vom 28. August 2001, der in Bestandskraft erwachsen ist, nachdem der Ast. eine hiergegen gerichtete Klage zurückgenommen hatte. Des weiteren vollstreckt der Ast. verschiedene Steuerbescheide, die gegenüber dem Ast. als Einzelunternehmer ergangen waren. Die Schulden des Ast. haben eine Höhe von insgesamt über 1.700.000 Euro erreicht.

Wegen zweier Pfändungs- und Einziehungsverfügungen, die der Ag. am 1. Dezember 2005 unter anderem gegenüber der D. in F. sowie gegenüber der I. ebenfalls in F. ausgebracht hatte, hatte der Ast. einen gerichtlichen Antrag auf AdV gestellt, den der 2. Senat des Finanzgerichts mit seinem Beschluss vom 10. Januar 2006 2 V 409/05 als unbegründet zurückwies.

Am 30. Januar 2006 hat der Ag. eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung gegenüber der F. in B., erlassen, von welcher der Ast. kurz danach Kenntnis erlangt hat und mit der die Provisions- und Vergütungsansprüche des Ast. gegen die Drittschuldnerin gepfändet wurden.

Am 2. Januar 2006 hat der Ast. den vorliegenden Antrag, der beim Finanzgericht per Telefax um 20.27 Uhr einging, gestellt.

Der Ast. begründet seinen Antrag im Wesentlichen sinngemäß damit, dass die genannte Forderungspfändung seinen Gesundheitszustand gefährde und sogar zu einer akuten Lebensgefahr führe. Zur Glaubhaftmachung seines Vortrags hat er drei ärztliche Atteste vorgelegt, die zwischen dem 30. Januar 2006 und dem 2. Februar 2006 angefertigt wurden.

Er beantragt sinngemäß,

dem Ag. vorläufig im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, die Zwangsvollstreckung einstweilen einzustellen.

Der Ag. stellt keinen Antrag.

In einem Telefonat mit dem Gericht vom heutigen Tag hat der Ag. zugesagt, die Einziehungsverfügung unter dem Vorbehalt des Widerrufs einstweilen auszusetzen und dies dem Drittschuldner sowie dem Ast. unverzüglich mitzuteilen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der von den Beteiligten gewechselten Schriftsätze sowie auf die vorliegenden Behördenakten und die Prozessakte des Verfahrens 2 V 409/05 verwiesen.

Gründe

II. Die Entscheidung ergeht wegen der Dringlichkeit des Falles nach § 114 Abs. 2 Satz 3 FGO durch den Vorsitzenden des Senats.

1. Der Antrag ist zulässig.

Insbesondere besteht ein besonderes Rechtsschutzbedürfnis des Ast., da er eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 258 AO wegen Unbilligkeit erstrebt, ohne die zugrunde liegende Pfändungs- und Einziehungsverfügung anzufechten, so dass er in der Hauptsache eine Verpflichtungsklage (§ 40 Abs. 1 2. Alt. FGO), gegebenenfalls in der Form einer so genannten Bescheidungsklage erheben müsste (vgl. hierzu zum Beispiel Lemaire in Kühn/von Wedelstädt, AO/FGO, 18. Aufl. 2004, § 258 AO, Rz. 22 mit Nachweisen der Rspr.).

Das Gericht hat auch keine Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit des Antrags im Hinblick darauf, dass § 258 AO eine in das Ermessen der Behörde gestellte Befugnis zur Gewährung einer vorläufigen Vollstreckungsaussetzung begründet (vgl. zum Beispiel BFH, Beschlüsse vom 4. November 1986 VII B 108/86, BFH/NV 1987, 555, 556 mit weiteren Nachweisen; vom 20. August 1991 VII S 40/91, BFH/NV 1992, 317). Unter welchen Voraussetzungen dieser vorläufige Rechtsschutz durch ein Gericht erlangt werden kann, ist, da der Anordnungsanspruch eine behördliche Ermessensentscheidung betrifft, umstritten (vgl. BFH, Beschlüsse vom 5. und 13. Mai 1977 VII B 9/77, BStBl. II 1977, 587; vom 20. August 1991 VII S 40/91, BFHNV 1992, 317).

Das Gericht folgt dabei der für den Ast. günstigsten Auffassung, dass das Gericht befugt ist, die einstweilige Anordnung in Ausübung eigenen Ermessens (Interimsermessen) zu treffen, obwohl im Fall der Verpflichtungsklage (§ 40 Abs. 1 2. Alt. FGO), die auf den Erlass eines Verwaltungsaktes im Ermessen der Behörde gerichtet ist, das Gericht sein Ermessen nicht an die Stelle des behördlichen Ermessens setzen darf, wie aus § 102 Satz 1 FGO folgt (vgl. zum Beispiel Wagner in Kühn/von Wedelstädt, AO/FGO, 18. Aufl. 2004, § 102 FGO, Rz. 5).

2. Der Antrag ist jedoch unbegründet.

Denn die beantragte einstweilige Anordnung ist nicht zu erlassen.

Nach § 114 Abs. 1 Satz 1 FGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Ast. vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte (so genannte Sicherungsanordnung). Die Sicherungsanordnung kommt daher in Fällen wie dem vorliegenden in Betracht, wenn damit die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung erreicht werden soll (vgl. dazu zum Beispiel Wagner in Kühn/von Wedelstädt, AO/FGO, 18. Aufl. 2004, § 114 FGO, Rz. 11 und Lemaire, a.a.O., § 258 AO, Rz. 22). Dazu ist erforderlich, dass der Ast. einen Anordnungsanspruch und einen Anordnungsgrund nach § 114 Abs. 3 FGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO glaubhaft macht.

Im Streitfall dürfte es jedoch an einem Anordnungsanspruch fehlen.

Nach § 258 AO kann die Vollstreckungsbehörde (§ 249 Abs. 1 Satz 3 AO) die Vollstreckung einstweilen einstellen oder beschränken oder eine Vollstreckungsmaßnahme aufheben, soweit die Vollstreckung im Einzelfall unbillig ist.

2.1 Dabei geht das Gericht davon aus, dass die am 30. Januar 2006 erlassene Pfändungs- und Einziehungsverfügung rechtmäßig ist und die allgemeinen Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen der §§ 249 ff. AO vorliegen. Insoweit wird auf den Senatsbeschluss vom 10. Januar 2006 2 V 409/05 verwiesen, der dem Ast. ausweislich der in den Verfahrensakten enthaltenen Postzustellungsurkunde am 21. Januar 2006 zugestellt wurde. Wegen der besonderen Voraussetzungen für den Erlass der Pfändungs- und Einziehungsverfügung (§§ 309, 314 AO) hat das Gericht ebenfalls keine Bedenken. Der Ast. hat insoweit keine Tatsachen vorgetragen, die zu einer anderen Beurteilung führten.

2.2 Unbillig ist die Vollstreckung im Sinne von § 258 AO dann, wenn die Vollstreckung oder eine einzelne Vollstreckungsmaßnahme dem Vollstreckungsschuldner einen unangemessenen Nachteil bringen würde, der durch kurzfristiges Zuwarten oder durch eine andere Zwangsvollstreckungsmaßnahme vermieden werden kann (siehe zum Beispiel BFH, Beschluss vom 15. Januar 2003 VII B 119/91, BFH/NV 2003/78; vgl. im Übrigen Lemaire in Kühn/von Wedelstädt, AO/FGO, 18. Aufl. 2004, § 258 AO, Rz. 6). Eine längerfristige Einstellung der Vollstreckung - wie sie der Ast. möglicherweise anstrebt - kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn die betreffenden Vollstreckungsmaßnahmen geeignet sind, Gefahr für das Leben oder die Gesundheit des Vollstreckungsschuldners auszulösen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. Oktober 1979 1 BvR 726/78, BVerfGE 52, 214; BFH, Beschlüsse vom 20. August 1991 VII S 40/91, BFH/NV 1992, 317; vom 8. Oktober 1998 VII B 2/98, BFH/NV 1999, 443; vom 5. Oktober 2001 VII B 15/01, BFH/NV 2002, 160).

Der Ast. begründet seinen Antrag im Wesentlichen mit seinem schlechten Gesundheitszustand, der durch die durchgeführten und weiter zu erwartenden Vollstreckungsmaßnahmen des Ag. bis hin zur akuten Lebensgefahr erheblich beeinträchtigt sein soll. Hierzu hat das BVerfG entschieden, dass das in Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG enthaltene verfassungsrechtliche Gebot zum Schutze des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit auch im Vollstreckungsschutzverfahren nach § 765a ZPO zu beachten ist. Das kann in besonders gelagerten Einzelfällen dazu führen, dass bei Abwägung der widerstreitenden Interessen von Schuldner und Gläubiger die der Zwangsvollstreckung entgegenstehenden, unmittelbar der Erhaltung von Leben und Gesundheit dienenden Interessen des Schuldners im konkreten Fall wesentlich schwerer wiegen als die Gläubigerinteressen, so dass die Vollstreckung auch für einen längeren Zeitraum einzustellen ist (BVerfG, Beschluss vom 3. Oktober 1979 1 BvR 726/78, BVerfGE 52, 214; vgl. dazu auch BFH, Beschluss vom 20. August 1991 VII S 40/91,BFH/NV 1992, 317). Das Gericht ist dabei der Auffassung, dass dies im Verwaltungsvollstreckungsverfahren nach den §§ 249 ff. AO nicht durch eine entsprechenden Anwendung des § 765a ZPO zu beachten, sondern bei der Anwendung und Auslegung des § 258 AO zu berücksichtigen ist (offengelassen von BFH, Beschluss vom 20. August 1991 VII S 40/91, BFH/NV 1992, 317).

Im Streitfall führt die Abwägung der Grundrechte des Ast. aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG und des Prinzips der Verhältnismäßigkeit mit den Gläubigerinteressen des Fiskus, vertreten durch den Ag., auch bei Anwendung der vom BVerfG herausgestellten Grundsätze nicht zu dem Ergebnis, dass die streitige Vollstreckungsmaßnahme nach § 258 AO aufzuheben, zu untersagen oder einzustellen wäre. Maßnahmen, die die vom Ast. angeführten Gefahren für seine Gesundheit und sein Leben auszulösen geeignet wären, dürften nicht vorliegen und zum gegenwärtigen Zeitpunkt auch nicht zu erwarten sein.

2.2.1 Nach dem vorgelegten ärztlichen Attesten lassen die beim Ast. diagnostizierten Erkrankungen eigentlich keine körperlichen und geistigen Belastungen mehr zu. Dies ist glaubhaft gemacht durch die ärztliche Bescheinigung des Dr. J., Facharzt für Innere Medizin und Kardiologie, vom 31. Januar 2006, in der unter anderem ausgeführt wird, dass der Ast. "... unter Belastung bereits auf der 1-Watt-Stufe zunächst [unter] mangelnde[m] RR-Anstieg mit Schwindel und Praesynkope ..." leide. Des weiteren heißt es: "Bereits die körperliche Belastung ist massiv eingeschränkt; psychische Belastungen können wesentlich stärkere Reaktionen auslösen als die jetzige Belastungsreaktion und sind zwingend zu vermeiden.".

Der Ast. sieht solche Belastungen, die eine erhebliche Gefährdung seiner Gesundheit und seines Lebens darstellen sollen, in der zuletzt vorgenommenen und den übrigen Vollstreckungsmaßnahmen, die der Ag. zur Beitreibung der erheblichen Haftungsschulden unternommen hat.

Allerdings hat der Ag. bereits eine Reihe von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegenüber dem Antragsteller ergriffen, die der Ast. gesundheitlich verkraftet hat. Dazu gehören nicht zuletzt die beiden Pfändungs- und Einziehungsverfügungen vom 1. Dezember 2005, die Gegenstand des Verfahrens zur Aussetzung (Aufhebung) der Vollziehung waren, das mit dem zurückweisenden Senatsbeschlussvom 10. Januar 2006 2 V 409/05 endete.

Die vom Ast. vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen tragen die Daten vom 30. Januar 2006, vom 31. Januar 2006 und vom 2. Februar 2006 und beziehen sich auf künftige Belastungen. Dies entnimmt das Gericht insbesondere dem Attest des Dr. M., Facharzt für Innere Medizin, in dem es unter anderem heißt: " ... Aufgrund der vorgenannten Erkrankungen muss damit gerechnet werden, dass als Folge ähnlicher Vorgänge wie der heutigen Pfändungsmitteilung jeweils eine akute Verschlechterung des Gesundheitszustandes mit potentiell lebensbedrohlichem Ausgang eintritt ..."

Eine körperliche oder geistige Belastung des Ast. durch die ausgebrachte Pfändungs- und Einziehungsverfügung, die seinen Gesundheitszustand weiterhin ernstlich beeinträchtigen könnte, ist nicht ersichtlich. Denn aus keiner der vorgelegten Bescheinigungen geht hervor, dass die Gesundheitsbeeinträchtigung des Ast. gerade durch die hier in Rede stehende Pfändungs- und Einziehungsverfügung beeinträchtigt und bis zur akuten Lebensgefahr gesteigert worden ist. Eben dies dürfte jedoch nach der Rechtsprechung des BVerfG erforderlich sein, damit die Krankheit zur Einschränkung der Zwangsvollstreckung zu berücksichtigen ist (BVerfG, Beschluss vom 3. Oktober 1979 1 BvR 726/78, BVerfGE 52, 214). Denn der besagte Beschluss betraf die Vollstreckung eines zivilprozessualen Räumungsurteils gegenüber einem erkrankten Vollstreckungsschuldner, dem unmittelbar durch die Räumung eine körperliche Beeinträchtigung drohte. Dies ist im Streitfall nicht ersichtlich. Zu diesem Punkt enthalten nur zwei der Bescheinigungen, und zwar die Bescheinigungen des Dr. M., Aussagen, die jedoch zu vage sind, um den Schluss zuzulassen, die hier in Rede stehende Vollstreckungsmaßnahme führe zu einer massiven Gesundheitsbeeinträchtigung oder gar zu einer akuten Lebensgefahr.

Zweifel ergeben sich insoweit auch daraus, dass nach dem Verständnis des Gerichts bei einer akuten Lebensgefahr keine ambulante ärztliche Versorgung mehr in Betracht kommen kann, sondern unter Alarmierung eines Notarztes die klinische stationäre Behandlung des Patienten herbeizuführen ist. Denn nur unter dem Einsatz der Notfall- und Intensivmedizin dürfte bei Eintritt einer Lebensgefahr eine erfolgversprechende Behandlung gewährleistet sein. Nichts dergleichen wurde indessen im Streitfall veranlasst. Offenkundig bestand für den Ast. jedenfalls keine so schwerwiegende Gesundheitsbeeinträchtigung oder gar Lebensgefährdung, die eine stationäre Behandlung erforderlich gemacht hätte. Denn der Ast. selbst bzw. sein familiäres Umfeld haben offensichtlich keine Notwendigkeit gesehen, notärztliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, sondern es für ausreichend erachtet, einen örtlich niedergelassenen Facharzt aufzusuchen. Auch einen Tag nach Antragstellung befindet sich der Ast. offenkundig nicht in stationärer Behandlung. Jedenfalls ist hierfür nichts vorgetragen oder gar glaubhaft gemacht.

2.2.2 Der Ast. muss im Hinblick auf die wegen der Höhe der Haftungsschulden in Höhe von deutlich über 1.700.000 EUR erheblichen Sicherungsinteressen des Ag. die Pfändungs- und Einziehungsverfügung als eine Beeinträchtigung, die üblicherweise mit derartigen Vollstreckungsmaßnahmen verbunden ist und die ihn im Vergleich zu anderen, gesunden Vollstreckungsschuldnern nicht übermäßig belastet, hinnehmen.

Bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen ist außerdem zu berücksichtigen, dass die Haftungsschulden aus dem eigenen strafrechtlich relevanten Verhalten des Ast. resultieren. Der Ast. selbst hat sich in die Situation des Vollstreckungsschuldners, der sich immensen Schulden gegenüber sieht, gebracht, indem er strafwürdige Handlungen vorgenommen hat, welche die Staatsanwaltschaft zu einer Anklage wegen Steuerhinterziehung (§ 370 AO) in 29 Fällen veranlasst hat. Dieser Beurteilung steht nicht entgegen, dass das Verfahren durch eine Einstellung beendet wurde. Diese erfolgte jedoch nicht etwa, weil der Ast. unschuldig wäre oder die Tat ihm nicht hätte nachgewiesen werden können, sondern allein deshalb, weil das AG - Schöffengericht - den Ast. für verhandlungsunfähig hielt.

Außerdem schränken die vom Ast. glaubhaft gemachten Erkrankungen ihn offenkundig nicht in der Entfaltung einer Mehrzahl von (möglicherweise gewerblichen) Tätigkeiten ein, die üblicherweise mit erheblichen Belastungen einhergehen. So bietet der Ast. unter der Homepage http://www. ... seine Dienste als steuerlicher Berater an, wobei er in rechtswidriger Weise die Berufsbezeichnung "Steuerberater" führt. Daneben bietet er unter der Homepage http://www. ... das "Buchen lfd. Geschäftsvorfälle" an. Außerdem bietet er auf der Homepage der Kreisstadt X. http://www. ... die Vermietung des "Hauses J." in der H-Straße in X. an. Schließlich ist zu beachten, dass die vom Ag. bei der F. in B. (siehe dazu die Homepage http://www. ...) gepfändeten Forderungen Provisions- und Vergütungsansprüche des Ast. darstellen, so dass angenommen werden kann, dass er auch dort Dienstleistungen gegen Entgelt erbringt oder zumindest erbracht hat.

Das Gericht berücksichtigt zudem, dass die hier in Rede stehende Vollstreckungsmaßnahme - anders als zum Beispiel eine Zwangsräumung - nicht unmittelbar körperlich auf den Ast. einwirkt und er über ein familiäres Umfeld in Gestalt seiner Ehefrau und des Sohnes, der ihn offensichtlich am gestrigen Donnerstag in die ärztliche Praxis von Dr. M. gebracht hat, verfügt, das ihn bei der Befassung mit den Vollstreckungsangelegenheiten entlasten und dadurch für seine gesundheitliche Schonung sorgen kann.

Der Ast. hat somit keinen (Anordnungs-)Anspruch darauf, dass die Pfändungs- und Einziehungsverfügung im Wege der einstweiligen Anordnung aufgehoben und die Vollstreckung einstweilen eingestellt wird.

Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass der Ag. die auf der Grundlage des § 314 Abs. 1 Satz 1 AO ergangene Einziehungsverfügung, die gemäß § 314 Abs. 2 AO mit der Pfändungsverfügung vom 30. Januar 2006 verbunden worden war, vorläufig ausgesetzt hat, so dass die Pfändung einstweilen nicht vollzogen wird. Mit dieser Maßnahme hat der Ag. freiwillig und unabhängig vom vorliegenden Verfahren dem Interesse des Ast. genüge getan. Dabei lässt es das Gericht dahinstehen, ob diese Maßnahme des Ag. nach den vorstehenden Erwägungen überhaupt geboten war.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.

4. Bei der gegebenen Sach- und Rechtslage sah das Gericht keine Veranlassung zur Zulassung der Beschwerde nach § 128 Abs. 3 FGO i.V.m. § 115 Abs. 2 FGO.

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