VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.07.2000 - 8 S 2592/99
Fundstelle
openJur 2013, 11390
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1. Die Entwürfe von Bauleitplänen müssen nicht während der gesamten Dienststunden der Behörde öffentlich ausgelegt werden; es genügt eine Auslegung während des allgemeinen Publikumsverkehrs.

2. Die Festsetzung eines über ein privates Anwesen verlaufenden öffentlichen Fußweges ist nur dann gerechtfertigt, wenn die für ihn sprechenden städtebaulichen Allgemeinbelange die entgegenstehenden Interessen des Eigentümers deutlich überwiegen.

Tatbestand

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan "Kohlerweg" im Planbereich 27 "Hegensberg'' der Antragsgegnerin.

Das Plangebiet liegt westlich der Ortsmitte des Stadtteils Hegensberg auf der Nordseite der Esslinger Straße. Es wird von Westen her über den von dieser nach Nordosten abzweigenden Kohlerweg erschlossen; in diesen mündet nach etwa 50 m von Nordwesten der Koßmänneweg. Nach weiteren etwa 30 m biegt vom Kohlerweg eine zwischen 3,5 und 5 m breite Erschließungsstraße ab, die in einem Bogen nach Südosten bis zu einer ca. 120 m entfernten Wendeplatte durch das Baugebiet verläuft. Von diesem Wendehammer sollen zwei Fußwege nach Nordosten zum Kohlerweg, der zur nördlichen Ortsmitte verläuft, und nach Südosten zur Esslinger Straße abzweigen. Der Plan sieht auf der Nordseite der Esslinger Straße, nördlich des Koßmännewegs und am Südrand der Erschließungsstraße durchgehende Baustreifen für ein allgemeines Wohngebiet vor. Diese Bereiche sind bereits weitgehend bebaut. Nördlich der Erschließungsstraße sind fünf Baufenster für Wohnbebauung festgesetzt. Am nordwestlichen Rand wird das Baugebiet zur freien Feldflur hin durch ein breites Band privater Grünflächen mit der Zusatzbezeichnung "Streuobstwiesen" abgerundet. Am Nordostrand, südlich der Erschließungsstraße und auf der nicht überbaubaren Grundstücksfläche zwischen den Baustreifen sind private Grünflächen (Gartenland) festgesetzt. Ferner enthält der Plan entlang den Straßen Pflanzgebote für 37 Einzelbäume.

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des das Plangebiet nach Südosten abschließenden großen Grundstücks Flst. Nr. 151, das mit einem Wohnhaus (Esslinger Straße 28) und einem Getränkehandel (Esslinger Straße 28/1) bebaut ist. Nach Nordosten schließt sich das ebenfalls der Antragstellerin gehörende Wohngrundstück Esslinger Straße 24/1 an. Der südliche, etwa 50 m breite Teil des Grundstücks Flst. Nr. 151 bildet den östlichen Bereich der hier zusammenlaufenden Baustreifen an der Esslinger und der Erschließungsstraße. Im nordwestlichen Bereich des Grundstücks ist ein weiteres Baufenster ausgewiesen. Dazwischen soll nach den Festsetzungen des Bebauungsplans der von dem Wendehammer nach Südosten abzweigende, 2,5 m breite Fußweg mit einem Gefälle von etwa 10 % entlang einer Stützmauer bis zur östlichen Plangebietsgrenze und dann nach Süden zur Esslinger Straße verlaufen. Dieser Fußweg soll sich an der engsten Stelle auf ca. 6 m dem Wohnhaus der Antragstellerin nähern und an dieser (südwestlichen) Seite von einer 3,5 m breiten privaten Grünfläche gesäumt werden. Das etwa 30 x 25 m große Anwesen Esslinger Straße 28/1, auf dem sich bis zum Jahre 1981 eine Tankstelle befunden hatte, ist im Bebauungsplan als Fläche, deren Böden mit umweltgefährdenden Stoffen belastet sind, gekennzeichnet. In den textlichen Festsetzungen heißt es unter Nr. 8.1 dazu:

"Die Böden der gekennzeichneten Flächen sind teilweise mit umweltgefährdenden Stoffen belastet (Orientierende Erkundung des Areals Esslinger Straße 28/1 in Esslingen-Hegensberg vom 27.02.1996; g GmbH, Reutlingen).

Im Rahmen weiterer Untersuchungen am 18.09. und 21.10.1996 wurden auch Belastungen des Grundwassers mit MKW und AKW festgestellt. Die Durchführung von Sanierungsmaßnahmen wurde am 22.04.1997 als unverhältnismäßig angesehen und zunächst bis zu einer Bebauung zurückgestellt.

Der Umfang der weiteren gutachterlichen Überwachung sowie von ergänzenden Untersuchungen und Sanierungsmaßnahmen sind mit dem Amt für Wasserwirtschaft und Bodenschutz und dem Gesundheitsamt beim Landratsamt Esslingen abzustimmen bzw. dort die ergänzenden Untersuchungsergebnisse vorzulegen."

Bereits am 21.7.1980 beschloss der Gemeinderat der Antragsgegnerin die Aufstellung eines Bebauungsplans "Kohlerweg", dessen Geltungsbereich allerdings nach Osten weiter bis zur Hessengasse reichen sollte. Ein Vorentwurf wurde dann zusammen den Vorentwürfen für die westlich und östlich angrenzenden Plangebiete "Koßmänneweg" und "Anhäuserstraße" im August 1984 öffentlich ausgelegt. In einem Vorentwurf vom Juni 1988 und in einem ersten Entwurf aus demselben Jahr waren abgehend von der Wendeplatte zwei Fußwege mit Stufen nach Norden und Südosten vorgesehen. In einem zweiten Entwurf vom 12.12.1990 war dagegen nur noch der nach Norden führende Fußweg enthalten, auf dem Grundstück der Antragstellerin fand sich statt des südlichen Fußweges eine Grünfläche. In dieser Fassung beschloss der Gemeinderat der Antragsgegnerin am 10.12.1992 den Bebauungsplan als Satzung. Im Anzeigeverfahren äußerte das Regierungspräsidium Stuttgart mit Schreiben vom 20.1.1993 Bedenken im Hinblick auf den Wegfall des südlichen Fußweges. Die Antragsgegnerin zog daraufhin mit Schreiben vom 28.1.1993 die Anzeige zurück. In einem weiteren Entwurf vom 25.2.1997 waren wieder zwei von der Wendeplatte abgehende Fußwege eingezeichnet, wobei für den über das Grundstück der Antragstellerin verlaufenden die Zusatzbemerkung eingetragen war: "mit Stufen". In einem vierten Entwurf vom 8.2.1999 wurde der Weg als Rampe mit einem Gefälle von 10 % entlang einer Stützmauer auf seiner Nordostseite verzeichnet. Dieser Entwurf wurde nach seiner Billigung durch den Ausschuss für Technik und Umwelt am 17.3.1999 in der Zeit vom 19.4. bis 21.5.1999 öffentlich ausgelegt; hierauf wurde in der Esslinger Zeitung vom 9.4.1999 hingewiesen. Die Antragstellerin machte mit Schriftsatz vom 11.5.1999 unter Berufung auf ein früheres Einwendungsschreiben vom 27.1.1998 Bedenken gegen den über ihr Grundstück laufenden Fußweg geltend und bezweifelte dessen Erforderlichkeit; sie wandte sich außerdem gegen die Ausweisung eines Baufensters im nördlichen Bereich des Grundstücks Flst. Nr. 151 und einer Grünfläche südlich ihres Wohnhauses (Esslinger Straße 28). Am 11.10.1999 beschloss der Gemeinderat der Antragsgegnerin den Bebauungsplan in der Fassung des vierten Entwurfs als Satzung. Zu den Einwendungen der Antragstellerin heißt es in der Sitzungsvorlage: Die vorgesehene Fußwegverbindung zwischen der Wendeplatte und der Esslinger Straße treffe auf die größte Akzeptanz, weil sie eine kurze und direkte Verbindung zur Ortsmitte schaffe und eine geringere Steigung aufweise als die anderen Alternativen. Der Bebauungsplan wurde am 28.10.1999 bekannt gemacht.

Am 4.11.1999 hat die Antragstellerin das Normenkontrollverfahren mit dem Antrag eingeleitet,

den Bebauungsplan "Kohlerweg" im Planbereich 27 "Hegensberg" der Stadt Esslingen vom 11. Oktober 1999 für nichtig zu erklären.

Sie macht geltend: Der Bebauungsplan sei formell rechtswidrig, weil die öffentliche Auslegung des letztlich zur Satzung erhobenen vierten Planentwurfs nicht ordnungsgemäß erfolgt sei. Der Entwurf habe nur an 28,5 Wochenstunden zur Einsichtnahme für jedermann ausgelegen. In den Auslegungszeitraum sei außerdem der Feiertag Christi Himmelfahrt - auf einen ansonsten "langen" Behördentag - gefallen. Der Plan sei auch materiell rechtswidrig. Zum einen sei die Festsetzung des Fußweges mitten durch das Familienanwesen der Antragstellerin abwägungsfehlerhaft. Die für ihn sprechenden städtebaulichen Belange hätten nur ganz geringe Bedeutung und könnten den erheblichen Eigentumseingriff nicht rechtfertigen. Darüber hinaus hätten weniger einschneidende Alternativen bestanden. Ferner sei der naturschutzrechtliche Ausgleich nicht ordnungsgemäß erfolgt. Eine Eingriffs-/Ausgleichsbilanz sei nicht erstellt worden. Die als Ausgleichsmaßnahmen gedachten Festsetzungen von Streuobstwiesen seien zu unbestimmt, weil nicht die erforderlichen Pflegeanordnungen getroffen worden seien. Die Kennzeichnung der Fläche des Anwesens Esslinger Straße 28/1 als erheblich mit umweltgefährdenden Stoffen belastet sei angesichts der geringfügigen Verunreinigung, die nach den Ergebnissen der eingeholten Gutachten und nach Ansicht des Landratsamtes Esslingen keine weiteren Maßnahmen erfordere, nicht gerechtfertigt. Dies begründe einen Abwägungsmangel.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag abzuweisen.

Sie erwidert: Der Normenkontrollantrag sei unzulässig, soweit er eine fehlerhafte Behandlung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung geltend mache, da es sich dabei nicht um schutzwürdige private Belange handle und eine Nachbesserung der Antragstellerin keinen rechtlichen Vorteil bringe. Im Übrigen sei er unbegründet: Der Planentwurf sei ordnungsgemäß öffentlich ausgelegt worden. Das Abwägungsgebot werde nicht verletzt. Der Fußweg über das Grundstück Flst. Nr. 151 sei als direkte Verbindung zur Ortsmitte des Stadtteils Hegensberg, deren Attraktivität gesteigert werden solle, erforderlich und geeigneter als die erörterten Alternativen. Sein Verlauf sei so gewählt worden, dass der Antragstellerin möglichst große freie Grundstücksflächen oberhalb des Weges erhalten blieben. Ein Abwägungsfehler bezüglich der Naturbelange liege nicht vor, denn das gesamte Plangebiet liege im Innenbereich, weshalb die Eingriffsregelung nicht zur Anwendung habe kommen müssen. Ferner sei die Planung in der Sache bereits vor dem In-Kraft-Treten des § 8a BNatSchG im Jahre 1993 hinsichtlich des Eingriffspotenzials abgeschlossen gewesen. Davon abgesehen lägen auch keine Defizite vor, weshalb die Naturschutzbehörde keine Bedenken erhoben habe. Die Festsetzung "private Grünflächen (Streuobstwiesen)" sei hinreichend bestimmt, einer Anordnung von Pflegemodalitäten habe es nicht bedurft. Die Festsetzung der Fläche der ehemaligen Tankstelle als erheblich mit umweltgefährdenden Stoffen belastet sei durch die vorliegenden Gutachten und die Stellungnahme der Fachbehörde gerechtfertigt.

Der Senat hat das Plangebiet im Rahmen der mündlichen Verhandlung in Augenschein genommen; wegen der dabei getroffenen Festsetzungen wird auf die über die Beweisaufnahme gefertigte Niederschrift verwiesen. Im Übrigen wird wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten auf die dem Senat vorliegenden Bebauungsplanakten Bezug genommen.

Gründe

I. Der Antrag ist - entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin - in vollem Umfang zulässig, insbesondere ist die Antragstellerin als Eigentümerin des im Plangebiet gelegenen Grundstücks Flst. Nr. 151 (Esslinger Straße 28 und 28/1) antragsbefugt i.S.d. § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO, weil der Plan Inhalt und Schranken dieses Eigentums (mit-)bestimmt (BVerwG, Urteil vom 10.3.1998 - 4 CN 6.97 -, UPR 1998, 348 = PBauE § 47 Abs. 2 VwGO Nr. 50; Beschluss vom 7.7.1997 - 4 BN 11.97 -, BauR 1997, 972 = PBauE § 47 Abs. 2 VwGO Nr. 42).

Dem Einwand der Antragsgegnerin, der Antrag sei unzulässig, soweit ein Verstoß gegen die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung geltend gemacht werde, weil insoweit keine privaten Belange der Antragstellerin betroffen seien und eine Nachbesserung ihr keinen rechtlichen Vorteil bringe, ist rechtlich nicht haltbar. Denn das Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO dient nicht nur dem subjektiven Rechtsschutz, sondern als objektives Beanstandungsverfahren auch der Rechtsklarheit, indem es eine allgemeinverbindliche (vgl. § 47 Abs. 5 S. 2 VwGO), also von den privaten Belangen einzelner Betroffener losgelöste Normverwerfung ermöglicht (vgl. Eyermann/Jörg Schmidt, VwGO, 10. Aufl. 1998, § 47 RdNr. 5f.). Dementsprechend fehlt eine dem § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO vergleichbare Regelung; der Ausspruch der Nichtigkeit oder Unwirksamkeit der zur Prüfung gestellten Norm ist nicht davon abhängig, dass sie inhaltlich geschützte Interessen oder gar Rechte des jeweiligen Antragstellers verletzt. Deshalb spielt es keine Rolle, dass die Antragstellerin mit ihrer Rüge, die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung sei fehlerhaft behandelt worden, keine privaten, sondern objektive öffentliche Belange geltend macht. Im Übrigen kommt eine Aufspaltung des Normenkontrollantrags bezüglich einzelner Festsetzungsbereiche des Bebauungsplans, wie es der Antragsgegnerin wohl vorschwebt, nicht in Betracht, denn dies würde zu einer nicht sachdienlichen fragmentarischen Prüfung führen. Mit ihrem Hinweis, eine Nachbesserung der Eingriffsfolgenbewältigung bringe der Antragstellerin keinen rechtlichen Vorteil, nimmt sie ferner ein zwar mögliches (vgl. § 47 Abs. 5 S. 4 VwGO, § 215a Abs. 1 BauGB), aber keineswegs zwingendes Ergebnis der Normprüfung vorweg. Auf der Stufe der Zulässigkeitsprüfung des Antrags muss aber ebenso als möglich in Betracht gezogen werden, dass der Plan insgesamt wegen fehlerhafter Berücksichtigung der Belange von Natur und Landschaft ungültig sein könnte und die Antragstellerin damit von allen sie belastenden Festsetzungen verschont bliebe.

II. Der somit zulässige Antrag hat in der Sache in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg, denn die Festsetzung eines Fußweges über das Anwesen der Antragstellerin ist nicht gerechtfertigt. Im Übrigen weist der angefochtene Bebauungsplan keine beachtlichen, von Amts wegen zu prüfenden Mängel auf und hält den weitergehenden Angriffen der Antragstellerin stand.

1. Die Antragstellerin beanstandet zu Unrecht, der letztlich zur Satzung erhobene vierte Bebauungsplanentwurf sei nur unzureichend öffentlich ausgelegt worden, weil die Möglichkeit zur Einsichtnahme auf wöchentlich 28,5 Stunden beschränkt worden, freitagnachmittags kein Einblick möglich gewesen und ein (langer) Donnerstag (Himmelfahrtstag) als Offenlagetag ausgefallen sei. § 3 Abs. 2 S. 1 BauGB schreibt zwar vor, dass die Entwürfe der Bauleitpläne mit dem Erläuterungsbericht oder der Begründung auf die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen seien. Vorgaben darüber, an wie vielen Stunden des Tages bzw. an wie vielen Tagen innerhalb dieses Zeitraums den interessierten Bürgern tatsächlich eine ungehinderte Einsicht in die Planunterlagen möglich sein muss, macht die Vorschrift dagegen nicht. Es genügt deshalb grundsätzlich die Auslegung während der Zeit des Publikumsverkehrs, da der interessierte Bürger nur während dieser Öffnungszeiten erwartet, Einsicht in die Entwurfsunterlagen nehmen zu können. Anderes gilt nur dann, wenn die Zeiten des Publikumsverkehrs so eng bemessen sind, dass die Einsichtmöglichkeit unzumutbar beschränkt wird (BVerwG, Urteil vom 4.7.1980 - 4 C 25.78 -, NJW 1981, 594 = PBauE § 3 BauGB Nr. 2; BayVGH, Urteil vom 20.5.1985 - 15 N 83 A.124 -, BRS 44 Nr. 22).

Diesen Anforderungen genügt die öffentliche Auslegung des Planentwurfs im vorliegenden Fall. Den interessierten Bürgern war entsprechend der Bekanntmachung vom 9.4.1999 montags, dienstags und mittwochs von 8.00 bis 12.00 Uhr und 14.00 bis 15.30 Uhr, donnerstags von 8.00 bis 12.00 Uhr und 14.00 bis 18.00 Uhr sowie freitags von 8.00 bis 12.00 Uhr und damit insgesamt an über 140 Stunden die Einsichtnahme eröffnet. Damit war ihnen hinreichend Gelegenheit gegeben, von den Planunterlagen Kenntnis zu nehmen. Das BVerwG hat - entgegen dem Vortrag der Antragstellerin - in dem erwähnten Urteil keineswegs eine wöchentliche Auslegungszeit von 33 Stunden als "gerade noch ausreichend" angesehen. Es hat vielmehr angesichts dieser Zeitspanne festgehalten, dass eine Ausnahme von dem genannten Grundsatz, wonach eine Offenlage während des allgemeinen Publikumsverkehrs genügt, "offensichtlich nicht in Betracht" komme (a.a.O., S. 595). Das OVG Lüneburg (Normenkontrollurteil vom 7.11.1997 - 1 K 2470/96 -, PBauE § 3 BauGB Nr. 20) hat einen wöchentlichen Auslegungszeitraum von 22 Stunden als "in jedem Fall hinreichend'' bezeichnet und in einer früheren Entscheidung sogar einen wöchentlichen Einsichtszeitraum von 19 Stunden genügen lassen (Urteil vom 12.4.1985 - 6 C 2/83 -, BRS 44 Nr. 19). In vergleichbarer Weise hat der BayVGH (Urteil vom 20.5.1985, a.a.O.) eine Auslegungszeit von 20 Wochenstunden (zudem ausschließlich an Vormittagen) als "zwar knapp", aber ausreichend angesehen (vgl. auch zu als nicht ausreichend erachteten 18 Stunden: BayVGH, Beschluss vom 22.4.1980 - 180 I 75 - BayVBl. 1980, 691; zu als ausreichend eingestuften 12 Stunden: BayVGH, Beschluss vom 23.7.1981 - 16 XV 76 -, BRS 38 Nr. 21). Soweit die Antragstellerin darauf verweist, dass das OVG Münster eine wöchentliche Offenlage von 26,5 Stunden als zu kurz beanstandet habe (Urteil vom 19.4.1978 - VII A 851/76 -, BauR 1978, 285 = BRS 33 Nr. 14; vgl. auch: Brügelmann/Grauvogel, BauGB § 3 RdNr. 70), muss sie sich entgegenhalten lassen, dass diese Rechtsprechung nach dem Urteil des BVerwG vom 4.7.1980 überholt ist. Denn sie beruht auf der - vom BVerwG ausdrücklich verworfenen - Annahme, eine Auslegung sei nur dann ausreichend, wenn sie während der gesamten Dienststunden und nicht nur während der Verkehrsstunden für das Publikum erfolge (vgl. auch: OVG Münster, Urteil vom 5.12.1977 - XA 1808/76 -, BRS 32 Nr. 13). Letztlich spielt es auch keine Rolle, dass ein "langer" Donnerstag nicht für die Einsichtnahme in die Planunterlagen zur Verfügung stand, weil der 13.5.1999 ein Feiertag (Christi Himmelfahrt) war (vgl.: BVerwG, Urteil vom 13.9.1985 - 4 C 64.80 -, BauR 1986, 59 = NVwZ 1986, 740 zu Silvester). In den Auslegungszeitraum vom 19.4. bis 21.5.1999 fielen immerhin dennoch vier Donnerstage, an denen bis 18.00 Uhr Publikumsverkehr möglich war. Nach allem ist die Dauer der Auslegung in dem in der öffentlichen Bekanntmachung vom 9.4.1999 genannten zeitlichen Rahmen nicht zu beanstanden.

2. Der Bebauungsplan leidet - mit Ausnahme der Fußwegfestsetzung auf dem der Antragstellerin gehörenden Grundstück Flst. Nr. 151 - auch an keinen zu seiner Nichtigkeit oder Unwirksamkeit führenden materiell-rechtlichen Mängeln, insbesondere ist das in § 1 Abs. 6 BauGB enthaltene Abwägungsgebot hinreichend beachtet worden.

a) Die Antragstellerin bemängelt im Ergebnis zu Unrecht, die Belange von Natur und Landschaft seien nicht in ausreichendem Maße berücksichtigt worden, weil eine Bestandsaufnahme fehle und es der Festsetzung eines Erhaltungsgebotes für die Streuobstwiesen an Bestimmtheit mangele. Allerdings lässt sich der schriftsätzlich vertretene Ansatz der Antragsgegnerin, es liege kein nach § 1 a Abs. 2 Nr. 2 BauGB zu bewältigender Eingriff vor, weil das Plangebiet schon bisher zum Innenbereich gehört habe, nicht halten. Allein deshalb, weil es im Flächennutzungsplan als Wohnbaufläche dargestellt ist, ist es noch nicht nach § 34 BauGB zu behandeln. Im Zusammenhang bebaut ist zwar - wie der Augenschein durch den Senat ergeben hat - der Bereich südlich und westlich der Erschließungsstraße. Insoweit gilt die Eingriffsregelung nach der Rechtsprechung des Senats nicht, weil nach dem maßgeblichen Landesrecht (§ 10 Abs. 1 NatSchG) kompensationspflichtige Eingriffe definitionsgemäß nur im Außenbereich stattfinden können (Normenkontrollbeschluss des Senats vom 12.8.1994 - 8 S 903/94 -, VBlBW 1995, 241 = PBauE § 3 BauGB Nr. 11; ebenso: VGH Bad.-Württ., Normenkontrollurteil vom 29.6.1995 - 5 S 1537/94 -, NuR 1996, 256 = NVwZ-RR 1996, 495). Dagegen ist der Bereich der fünf Baufenster nördlich der Erschließungsstraße derzeit eindeutig dem Außenbereich zuzurechnen. Die Realisierung der durch diese Baufenster eröffneten Bebauungsmöglichkeiten lässt deshalb Eingriffe in Natur und Landschaft i.S.d. § 1a Abs. 2 Nr. 2 BauGB erwarten, weshalb das Eingriffs-Ausgleich-Programm des § 8 BNatSchG hätte abgearbeitet werden müssen.

Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass das Planungsverfahren schon vor 20 Jahren in Gang gesetzt wurde und vor dem In-Kraft-Treten des § 8a BNatSchG am 1.5.1993 bereits einmal ein Bebauungsplan beschlossen worden war. Denn dieser Satzungsbeschluss vom 10.12.1992 wurde im Hinblick auf die im Anzeigeverfahren seitens des Regierungspräsidiums Stuttgart geäußerten Bedenken nicht in Kraft gesetzt. Von der durch § 8a BNatSchG bzw. jetzt § 1a Abs. 2 Nr. 2 BauGB geforderten Entscheidung über die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege sind aber nur solche Bebauungspläne freigestellt, die bereits vor dem 1.5.1993 in Kraft getreten sind (Normenkontrollbeschluss des Senats vom 20.9.1993 - 8 S 605/93 -, NuR 1994, 192). Deshalb kann der Argumentation der Antragsgegnerin, das Eingriffspotenzial habe sich gegenüber den ersten beiden Bebauungsplanentwürfen nicht erhöht, so dass nicht gleichsam rückwirkend eine Eingriffs-/Ausgleichsbilanz verlangt werden könne, nicht gefolgt werden. Letztlich kann dies aber dahinstehen, weil im Ergebnis (vgl. § 214 Abs. 3 S. 2 BauGB) der zu kompensierende Eingriff durch die festgesetzten Grünflächen, insbesondere die Streuobstwiesen und die Pflanzgebote zweifellos ausgeglichen ist. Für diese Feststellung bedarf es keiner formalisierten Erstellung einer Eingriffs-Ausgleichs-Bilanz, wie die Antragstellerin meint. Denn eine Gemeinde ist bei der Aufstellung von Bauleitplänen, die Eingriffe in Natur und Landschaft erwarten lassen, nicht an bestimmte, standardisierte Bewertungsverfahren gebunden ist (BVerwG, Beschluss vom 23.4.1997 - 4 NB 13.97 -, NVwZ 1997, 1215 = PBauE § 1a BauGB Nr. 2). Dass in der Sache aber kein Defizit gegenüber dem bisherigen Zustand eintreten wird, folgt ohne weiteres aus einem Vergleich des vorhandenen Zustandes mit den grünordnerischen Festsetzungen.

Der darüber hinaus gegen die Bestimmtheit der Festsetzung privater Grünflächen mit dem textlichen Zusatz "Streuobstwiesen" erhobene Einwand der Antragstellerin ist nicht berechtigt. Sie vermisst verbindliche Festlegungen über Bewirtschaftungs- und Pflegemodalitäten. Es erscheint aber bereits fraglich, ob solche Festsetzungen in § 9 Abs. 1 Nr. 25 BauGB eine Rechtsgrundlage finden könnten. Davon abgesehen ist es gerade ein Kennzeichen von Streuobstbeständen, dass sie weitgehend "ungepflegt" bleiben. Eine gewisse Pflege, etwa die Ersetzung abgängiger Bäume durch neue, kann zwar - insbesondere zur Erhaltung der Ertragskraft bei landwirtschaftlicher Nutzung - erforderlich sein (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 25.6.1987 - 5 S 3185/86 -, NuR 1988, 288), dazu bedarf es aber keiner ausdrücklichen bauplanerischen Festlegungen.

b) Auch der Angriff der Antragstellerin gegen die Kennzeichnung des ehemaligen Tankstellengeländes als Fläche, deren Boden erheblich mit umweltgefährdenden Stoffen belastet ist (§ 9 Abs. 5 Nr. 3 BauGB), ist nicht berechtigt. Solche Kennzeichnungen haben zwar nur Informationscharakter und weisen auf faktische oder rechtliche Gegebenheiten hin. Sie gehören ebenso wie die nachrichtlichen Übernahmen nach § 9 Abs. 6 BauGB nicht zu den normativen Festsetzungen des Bebauungsplans (OVG Lüneburg, Normenkontrollurteil v. 8.7.1999 - 1 K 4250/97 -, ZfBR 2000, 140/141; Gaentzsch, in: Berliner Kommentar zum BauGB, 2. Aufl. 1995, § 9 RdNr. 79 und 2 a.E.; Schrödter, BauGB, 6. Aufl. 1998, § 9 RdNr. 178). Die Gegebenheiten, die Anlass für die Kennzeichnung sind, können aber wesentliche Kriterien für die planerische Abwägung darstellen, weil die Gemeinde sich darüber klar werden muss, ob die Bebauung, die sie plant, realisierbar ist (VGH Bad.-Württ., Normenkontrollurteil vom 7.5.1999 - 3 S 1265/98 -, ESVGH 49, 266 = PBauE § 1 Abs. 6 BauGB Nr. 71). Das Unterlassen einer der Sache nach gebotenen Kennzeichnung kann zudem Amtshaftungsansprüche auslösen (BGH, Urteil vom 21.2.1991 - III ZR 245/89 -, BGHZ 113, 367 = ZfBR 1991, 167). Das Vorgehen der Antragsgegnerin ist deshalb unter den gegebenen Umständen nicht zu beanstanden. Aus der orientierenden Erkundung der Fa. g vom 27.2.1996 ergibt sich, dass zwar das Sickerwasser mit Kohlenwasserstoffen und aromatisierten Kohlenwasserstoffen verunreinigt ist, dass aber über ein Abpumpen des Sickerwassers hinaus keine Sanierungsmaßnahmen aktuell für erforderlich gehalten werden. Demgemäß ist die Fläche bebaubar. Allerdings müssten wohl dann die noch vorhandenen Tanks entfernt werden, was nach der Empfehlung des Gutachters (S. 17) unter Aufsicht eines Sachverständigen zu erfolgen hat. Ferner muss für das verunreinigte Erdreich vorab ein Verwertungs-/Entsorgungskonzept erstellt werden. Ebenso heißt es in der gutachtlichen Stellungnahme der Fa. W. Geotechnik vom 22.4.1997, dass von dem Standort momentan keine akute Gefahr ausgehe und deshalb weitere Maßnahmen zurzeit entbehrlich seien. Allerdings sei davon auszugehen, dass prinzipiell Bodenverunreinigungen vorlägen, die bei einer möglichen zukünftigen Baumaßnahme auf dem Gelände saniert werden sollten. Dementsprechend lauten auch die Vorgaben des Landratsamtes im Schreiben des Landratsamtes Esslingen vom 16.1.1998, die wörtlich in Nr. 8.1 der textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans übernommen wurden. Die Bezeichnung als "Festsetzung" ist zwar nach dem Vorstehenden unzutreffend; dies ist aber unschädlich. Denn die Antragsgegnerin ist damit einerseits in ausreichendem Maße der Frage nachgegangen, ob das ehemalige Tankstellengelände überhaupt in den Baustreifen einbezogen werden darf und sie hat andererseits durch die Kennzeichnung ihrer Vorsorgepflicht genügt. Denn Bauinteressenten werden durch diesen Hinweis in der gebotenen Weise darüber in Kenntnis gesetzt, dass vor einer Bebauung des Geländes möglicherweise Sanierungsmaßnahmen erforderlich werden können.

c) Die Einwände, die die Antragstellerin gegen die Ausweisung eines Baufensters auf dem nördlich des Fußweges gelegenen Teil des Grundstücks Flst. Nr. 151 vorbringt, sind nicht nachvollziehbar. Da die Antragsgegnerin das Baugebiet maßvoll verdichten will, musste sich ihr dieses Baufenster geradezu aufdrängen. Im Übrigen bleibt es der Antragstellerin unbenommen, ihre Bedenken selbst auszuräumen, indem sie von der gegebenen Baumöglichkeit keinen Gebrauch macht.

d) Dagegen entbehrt die Festsetzung eines von der Wendeplatte am Nordrand des der Antragstellerin gehörenden Grundstücks Flst. Nr. 151 abzweigenden und dieses Grundstück schräg durchschneidenden öffentlichen Fußwegs zur Esslinger Straße der erforderlichen städtebaulichen Rechtfertigung. Zwar setzt die Ausweisung einer öffentlichen Verkehrsfläche nach § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB keine vorgezogene Prüfung voraus, ob die Voraussetzungen für eine spätere Enteignung der betroffenen Grundstücksteile erfüllt sind (BVerwG, Beschluss vom 21.2.1991 - 4 NB 16.90 -, ZfBR 1991, 125 = PBauE § 1 Abs. 6 BauGB Nr. 14; Beschluss vom 25.8.1997 - 4 BN 4.97 -, BauR 1997, 982 = PBauE § 1 Abs. 6 BauGB Nr. 57). Im Hinblick auf die mit der Festsetzung verbundene Entziehung der Privatnützigkeit bedarf sie aber einer Rechtfertigung durch Gründe des Allgemeinwohls in dem Sinne, dass die Verkehrsfläche "vernünftigerweise geboten" sein muss. Die für die Wegeplanung auf privatem Grund sprechenden "städtebaulich beachtlichen Allgemeinbelange" müssen umso gewichtiger sein, je stärker die Festsetzung in das Privateigentum eingreift (BVerwG, Urteil vom 18.12.1987 - 4 NB 4.87 -, ZfBR 1988, 92/93 = PBauE § 9 Abs. 1 (Nr. 11) BauGB Nr. 2; OVG Münster, Normenkontrollurteil vom 22.3.1993 - 11 a NE 64/89 -, PBauE § 9 Abs. 1 (Nr. 11) Nr. 4).

Diesen Anforderungen wird die Fußwegeplanung nicht gerecht. Zwar wird das Grundstück der Antragstellerin flächenmäßig nur in relativ geringem Umfang in Anspruch genommen, es wird aber durch die öffentliche Verkehrsfläche nahezu mittig durchschnitten. Dadurch wird das einheitliche "Familienanwesen" der Antragstellerin, zu dem auch das nördlich angrenzende Grundstück Flst. Nr. 152 gehört, in nicht unerheblicher Weise in Mitleidenschaft gezogen. Dem stehen keine nennenswerten Vorteile für die Allgemeinheit gegenüber. Denn die Ortsmitte von Hegensberg und die dort ansässigen Geschäfte und Banken wie auch die Bushaltestelle an der Esslinger Straße sind - wie der Augenschein ergeben hat - vom Plangebiet aus ohne weiteres über den Kohlerweg und die Anhäuserstraße bzw. die Hessengasse fußläufig zu erreichen. Insbesondere der von der geplanten Wendeplatte nach Norden abzweigende Fußweg stellt eine sinnvolle Ergänzung dieses Wegenetzes dar. Diese Verbindung hat zudem den Vorteil, dass sie abseits der stark befahrenen Esslinger Straße verläuft, während Fußgänger, die - aus dem Plangebiet kommend - den von der Antragstellerin bekämpften südlichen Fußweg begehen, bis zur Hessengasse etwa 80 m und bis zur Anhäuserstraße weitere ca. 100 m den Gehweg unmittelbar am Straßenrand benutzen müssten. Auch die Argumentation der Antragsgegnerin, die nördliche Verbindung über den Kohlerweg sei ungeeignet, weil hier erst über Umwege bergauf und dann wieder bergab gegangen werden müsse, hält näherer Nachprüfung nicht stand. Denn zum einen wird das westliche Plangebiet (und das anschließende Baugebiet "Koßmänneweg") bereits heute mit der Ortsmitte über den Kohlerweg fußläufig verbunden und trotz der vorhandenen Steigungen von der Bevölkerung angenommen. Vor allem aber würde der Fußweg zwischen Wendeplatte und Esslinger Straße dieselben topografischen Nachteile aufweisen: Seine Benutzer müssten zunächst steil (bei einem Gefälle von ca. 10 %) bergab gehen, um nach Erreichen der Esslinger Straße dieser folgend zur bergauf gelegenen Ortsmitte zu gelangen. Für den Rückweg ergibt sich das Gegenteil: Hier muss auf dem Weg von der Esslinger Straße ins Plangebiet eine Steigung überwunden werden, während die Strecke auf dem Kohlerweg weitgehend eben und danach bergab verläuft.

Der Planungsmangel der ohne ausreichende Rechtfertigung das Anwesen der Antragstellerin durchschneidenden Fußwegfestsetzung ist nicht in einem ergänzenden Verfahren i.S.d. § 215a Abs. 1 BauGB behebbar, eine (bloße) Unwirksamkeitsentscheidung nach § 47 Abs. 5 S. 4 VwGO kommt deshalb nicht in Betracht. Die Fehlerhaftigkeit der Festsetzung führt aber nicht zur Nichtigkeit des Bebauungsplans insgesamt. Denn nach ständiger Rechtsprechung (vgl. u.a. BVerwG, Beschluss vom 29.3.1993 - 4 NB 10.91 -, DVBl. 1993, 661 = PBauE § 47 VwGO Abs. 7 Nr. 1; Beschluss vom 6.4.1993 - 4 NB 43.92 -, ZfBR 1993, 238 = PBauE § 1 Abs. 6 BauGB Nr. 24; Normenkontrollurteil des Senats vom 13.6.1997 - 8 S 2799/96 -, VBlBW 1998, 64) hat die Nichtigkeit einzelner Festsetzungen eines Bebauungsplans nur dessen Teilnichtigkeit zur Folge, wenn die übrigen Festsetzungen für sich betrachtet noch eine den Anforderungen des § 1 BauGB gerecht werdende, sinnvolle städtebauliche Ordnung bewirken können und die Gemeinde nach ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck gelangten Willen im Zweifel auch einen Plan dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte. Diese Voraussetzungen sind vorliegend gegeben. Denn der südliche Fußweg am Ostrand des Plangebiets ist für dessen fußläufige Verbindung mit der Ortsmitte nicht erforderlich, sein Wegfall berührt deshalb die städtebauliche Ordnung im übrigen Plangebiet nicht. Dass der Gemeinderat der Antragsgegnerin in Kenntnis des aufgezeigten Mangels diesen zweiten Fußweg nicht ausgewiesen hätte, wird dadurch belegt, dass er am 10.12.1992 einen Bebauungsplan ohne diese weitere Verbindung beschlossen hat und sich lediglich durch die - nach Auffassung des Senats - nicht berechtigten und offenbar ohne nähere Ortskenntnis geäußerten Bedenken des Regierungspräsidiums Stuttgart in seinem Schreiben vom 20.1.1993 veranlasst sah, eine Fußwegverbindung zwischen Wendeplatte und Esslinger Straße festzusetzen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Antragsgegnerin ist zwar nur hinsichtlich der Festsetzung des Fußweges über das Grundstück Flst. Nr. 151 unterlegen; dennoch sind ihr die Kosten insgesamt aufzuerlegen, weil sich die Antragstellerin im Ergebnis mit ihrem zentralen Anliegen, eine Durchschneidung ihres Anwesens durch einen Fußweg zu verhindern, durchgesetzt hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 4.6.1991 - 4 NB 35.89 -, BVerwGE 88, 268 = PBauE § 47 Abs. 2 VwGO Nr. 11).

Gründe für eine Zulassung der Revision (vgl. § 132 Abs. 2 VwGO) sind nicht gegeben.