VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.09.1994 - 1 S 1370/93
Fundstelle
openJur 2013, 9371
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Beseitigungsanordnung; maßgeblicher Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung; tatsächlich-öffentliche Verkehrsfläche; Sperrung im Wege unzulässiger Selbsthilfe; verbotene Verkehrshindernisse; fehler ...


VGH Baden-Württemberg

Für eine auf § 32 Abs. 1 StVO i.V.m. §§ 1, 3 PolG gestützte Anordnung, einen den Verkehr gefährdenden oder erschwerenden Gegenstand von der Straße zu entfernen, ist als Straßenverkehrsbehörde gemäß § ...


VGH Baden-Württemberg

1. Eine Gemeinde kann für erstmals durch sie durchgeführte Ausbaumaßnahmen keine Erschließungsbeiträge erheben, wenn ein anderer Hoheitsträger seine Erschließungsaufgabe in einer den Anforderungen des ...


Anforderungen an die unvordenkliche Verjährung bei der Beantwortung der Frage, ob ein Weg ein öffentlicher Weg ist.


VGH Baden-Württemberg

Unvordenkliche Verjährung; Baden


VGH Baden-Württemberg

Unvordenkliche Verjährung im Straßenrecht