Verbot des Umschlags von Kernbrennstoffen gem § 2 Abs 3 des Bremischen Hafenbetriebsgesetzes verfassungswidrig und nichtig - mangelnde Gesetzgebungskompetenz des Landes (Art 71, Art 73 Abs 1 Nr 14 GG) - nach objektivem Regelungsgehalt keine bloße Teilentwidmung, mithin keine von Landeskompetenz umfasste Regelung des öffentlichen Sachenrechts

Gesetz über Initiativen aus dem Volk, Volksbegehren und Volksentscheid - Teilablehnung der Volksinitiative zum Schutz des Wassers (Verbot von Fracking)

Das Land Hessen besaß nach der Verteilung der Gesetzgebungszuständigkeiten zwischen Bund und Ländern keine Befugnis, die weitere Beschwerde gegenüber Entscheidungen des Beschwerdegerichts in pressebez ...

Presserecht Gesetzgebungskompetenz presserechtlicher Auskunftsanspruch Bundesbehörde Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Bundesliegenschaftsverwaltung Mietvertrag Auskunft Öffentliches Informationsinteresse Geheimhaltungsinteresse Betriebs- und Geschäftsgeheimnis fiskalische Interess

Auskunftsanspruch der Presse; Bundesnachrichtendienst; Gesetzgebungskompetenz des Bundes; verfassungsunmittelbarer Anspruch

1. Ein nach Art. 142 GG prinzipiell geltendes Landesgrundrecht wird gemäß Art. 31 GG von einfachem Bundesrecht jedenfalls insoweit nicht verdrängt, als Bundes- und Landesgrundrecht einen bestimmten Ge ...