BGH, Urteil vom 17.10.2012 - XII ZR 101/10
Fundstelle
openJur 2012, 130730
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Konzessionsvertrag zwischen dem Bundesland Berlin und einem Gasversorger über die Nutzung öffentlicher Straßen und Wege für Gasleitungen: Rückwirkender Anspruch auf eine höhere Konzessionsabgabe


Stufenklage


Auskunftsanspruch des Arbeitnehmers


Außerordentliche Kündigung; Klageerweiterung; Arbeitsverweigerung; Arbeitspflicht nach Stellung eines Auflösungsantrags