BGH, Urteil vom 17.10.2012 - XII ZR 101/10
Fundstelle
openJur 2012, 130730
  • Rkr:

Im Rahmen des Zugewinnausgleichs trifft die Ehegatten grundsätzlich die Obliegenheit, eine schlüssig behauptete illoyale Vermögensminderung substantiiert zu bestreiten. Unterbleibt dies, sind die beha ...


Familien- und Betreuungsrecht Zivilrecht
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Urheberrecht Zivilrecht
§§ 69 Nr. 3, 69d Abs. 1 UrhG; § 524 ZPO
Schleswig-Holsteinisches OVG
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Die Gewährleistungen des Art. 11 EMRK sind auch im Bereich der Lehrer nicht geeignet, das in Art. 33 Abs. 5 GG verankerte Streikverbot für Beamte ohne ein Tätigwerden des Gesetzgebers außer Kraft zu s ...