OLG Celle, Beschluss vom 28.09.2010 - 4 W 168/10
Fundstelle
openJur 2010, 928
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Verfahrensgang
  • vorher: Az. 12 OH 5/06

Korrektur eines Einheitswertbescheids nach Ablauf der Feststellungsfrist; dreistufiges Verfahren zur Festsetzung der Grundsteuer; Grundlagenbescheid; offenbare Unrichtigkeit; Revisionsbegründung bei zwei in einem Verfahren verbundenen Steuerbescheiden


1. Gegen die Ablehnung eines im selbstständigen Beweisverfahren gestellten Antrages, eine neue Begutachtung durch einen anderen Sachverständigen anzuordnen, ist das Rechtsmittel der sofortigen Beschwe ...


Beschwerdemöglichkeit bei Ablehnung der Einholung eines weiteren Gutachtens im selbständigen Beweisverfahren


Richterablehnung: Kritische Äußerungen des Vorsitzenden über das Auftreten eines pensionierten Richters als Prozessbevollmächtigter als Befangenheitsgrund


OLG Düsseldorf
vom 30.01.2009 - 1 W 3/09

1. Gegen die Zurückweisung eines in einem selbstständigen Beweisverfahren gestellten Antrags auf Neubegutachtung gemäß § 412 ZPO ist die Beschwerde nicht statthaft. 2. Ein Antrag auf eine erneute Anh ...