OLG Köln, Beschluss vom 05.10.2010 - 6 W 82/10
Fundstelle
openJur 2010, 925
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Verfahrensgang
  • vorher: Az. 230 O 49/10

a) Die Beschwerde eines Anschlussinhabers gegen die Gestattung der Auskunftserteilung nach § 101 Abs. 9 Satz 1 UrhG ist gema?ß § 62 Abs. 1 und 2 Nr. 2 FamFG auch dann statthaft, wenn sie erst nach Ert ...


Internetrecht IT- und Medienrecht Urheberrecht Zivilrecht
§ 101 Abs. 9 Satz 1 UrhG; §§ 62 Abs. 1, 62 Abs. 2 Nr. 2, 63 Abs. 3 FamFG

Kostenrecht; Begründung der Kostenrechnung; Mehrzahl von Anträgn im Verfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG


Kostenrecht; Gerichtsgebühr für Gestattungsanordnung nach § 101 Abs. 9 UrhG


1. Der Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten erstinstanzlichen Entscheidung gemäß § 62 Abs. 1 FamFG setzt nicht voraus, dass die Beschwerde schon eingelegt war, bevor das er ...