OLG Köln, Beschluss vom 05.10.2010 - 6 W 82/10
Fundstelle
openJur 2010, 925
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:
Verfahrensgang
  • vorher: Az. 230 O 49/10

a) Die Beschwerde eines Anschlussinhabers gegen die Gestattung der Auskunftserteilung nach § 101 Abs. 9 Satz 1 UrhG ist gema?ß § 62 Abs. 1 und 2 Nr. 2 FamFG auch dann statthaft, wenn sie erst nach Ert ...


Internetrecht IT- und Medienrecht Urheberrecht Zivilrecht
§ 101 Abs. 9 Satz 1 UrhG; §§ 62 Abs. 1, 62 Abs. 2 Nr. 2, 63 Abs. 3 FamFG

Kostenrecht; Gerichtsgebühr für Gestattungsanordnung nach § 101 Abs. 9 UrhG


Kostenrecht; Begründung der Kostenrechnung; Mehrzahl von Anträgn im Verfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG


Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider: Fristbeginn der Beschwerde des Anschlussinhabers; gewerbliches Ausmaß illegaler Tauschbörsenangebote


Urheberrechtsverletzung: Internationale Zuständigkeit für einen Auskunftsanspruch bei mehreren Beteiligten einschließlich der als Störer in Anspruch Genommenen; Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß bei Hochladen von Filmausschnitten auf eine Internet-Videoplattform; Beginn der Störerhaftung


Klage eines Anlegers gegen Komplementär-GmbH als Fondsinitiatorin sowie den Geschäftsführer wegen Prospektfehlern: Kostenerstattungsanspruch der obsiegenden Beklagten; Hinzurechnung der Umsatzsteuer bei nicht vorsteuerabzugsberechtigtem Streitgenossen


Urheberrechtsverletzung: Zulässigkeit der Ermittlung von Tauschbörsenteilnehmern über die IP-Adressen


Auskunftsanspruch bei Urheberrechtsverletzung: Gewerbliches Ausmaß einer Rechtsverletzung bei Angebot einer Datei mit urheberrechtlich geschütztem Inhalt auf einer Internet-Tauschbörse - Die Friseuse