OLG Köln, Beschluss vom 05.10.2010 - 6 W 82/10
Fundstelle
openJur 2010, 925
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Verfahrensgang
  • vorher: Az. 230 O 49/10

Kostenrecht; Gerichtsgebühr für Gestattungsanordnung nach § 101 Abs. 9 UrhG


Kostenrecht; Begründung der Kostenrechnung; Mehrzahl von Anträgn im Verfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG


a) Die Beschwerde eines Anschlussinhabers gegen die Gestattung der Auskunftserteilung nach § 101 Abs. 9 Satz 1 UrhG ist gema?ß § 62 Abs. 1 und 2 Nr. 2 FamFG auch dann statthaft, wenn sie erst nach Ert ...


Internetrecht IT- und Medienrecht Urheberrecht Zivilrecht
§ 101 Abs. 9 Satz 1 UrhG; §§ 62 Abs. 1, 62 Abs. 2 Nr. 2, 63 Abs. 3 FamFG

Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider: Fristbeginn der Beschwerde des Anschlussinhabers; gewerbliches Ausmaß illegaler Tauschbörsenangebote


1. Bei einer Beteiligung Mehrerer an einer unerlaubten Handlung muss sich jeder Beteiligte die von einem anderen Beteiligten erbrachten Tatbeitra?ge im Rahmen der Pru?fung der internationalen Zusta?nd ...


Internetrecht IT- und Medienrecht Urheberrecht Zivilrecht
§§ 101 Abs. 1, 101 Abs. 2 UrhG; §§ 32, 937 Abs. 1 ZPO; § 8 Abs. 1 Rom II VO