OLG Köln, Beschluss vom 05.10.2010 - 6 W 82/10
Fundstelle
openJur 2010, 925
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Verfahrensgang
  • vorher: Az. 230 O 49/10

Gestattungsanordnung zur Bekanntgabe von Internetanschlussinhabern: Gewerbliches Ausmaß einer Rechtsverletzung bei Download-Angebot urheberrechtlich geschützter Werke in Internet-Tauschbörse


einer Rechtsverletzung iSd § 101 Abs. 2 UrhG die im Angebot von urheberrechtl. gesch. Inhalten auf einer Internet-Tauschbörse liegt, kommt grunds. gewerbliches Ausmaß zu


Internetrecht IT- und Medienrecht Urheberrecht Zivilrecht
§ 101 Abs. 9 UrhG

Auskunftsanspruch bei Urheberrechtsverletzung: Gewerbliches Ausmaß einer Rechtsverletzung bei Angebot einer Datei mit urheberrechtlich geschütztem Inhalt auf einer Internet-Tauschbörse - Die Friseuse


Klage eines Anlegers gegen Komplementär-GmbH als Fondsinitiatorin sowie den Geschäftsführer wegen Prospektfehlern: Kostenerstattungsanspruch der obsiegenden Beklagten; Hinzurechnung der Umsatzsteuer bei nicht vorsteuerabzugsberechtigtem Streitgenossen


Klage eines Anlegers gegen Komplementär-GmbH als Fondsinitiatorin sowie den Geschäftsführer wegen Prospektfehlern: Kostenerstattungsanspruch der obsiegenden Beklagten; Hinzurechnung der Umsatzsteuer bei nicht vorsteuerabzugsberechtigtem Streitgenossen


1. Nimmt ein Anleger eines als GmbH & Co. KG errichteten Medienfonds die Komplementär-GmbH als Fondsinitiatorin und Prospektherausgeberin sowie deren Geschäftsführer in seiner Eigenschaft als Gründung ...


Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht Zivilrecht
§ 420 BGB; §§ 91 Abs. 1 Satz 1, 104 ZPO

1. Bei einer Beteiligung Mehrerer an einer unerlaubten Handlung muss sich jeder Beteiligte die von einem anderen Beteiligten erbrachten Tatbeitra?ge im Rahmen der Pru?fung der internationalen Zusta?nd ...


Internetrecht IT- und Medienrecht Urheberrecht Zivilrecht
§§ 101 Abs. 1, 101 Abs. 2 UrhG; §§ 32, 937 Abs. 1 ZPO; § 8 Abs. 1 Rom II VO

Urheberrechtsverletzung: Internationale Zuständigkeit für einen Auskunftsanspruch bei mehreren Beteiligten einschließlich der als Störer in Anspruch Genommenen; Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß bei Hochladen von Filmausschnitten auf eine Internet-Videoplattform; Beginn der Störerhaftung


Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider: Fristbeginn der Beschwerde des Anschlussinhabers; gewerbliches Ausmaß illegaler Tauschbörsenangebote