BGH, Urteil vom 10.10.2012 - IV ZR 10/11
Fundstelle
openJur 2012, 130842
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1. Zu den Voraussetzungen der Fortführung einer partiellen Mitgliedschaft einer durch Fusion untergegangenen Betriebskrankenkasse in einer kommunalen Zusatzversorgungskasse durch die neu entstandene B ...


Zulässigkeit einer rückwirkenden Beitragserhebung zur Zusatzversorgungskasse


LG Frankenthal (Pfalz)

Kündigung in der Strom-Grundversorgung: Ergänzende Vertragsauslegung bei Grundversorgungsverhältnissen; Ablehnung einer Preiserhöhung durch Kunden


kirchliche Zusatzversorgungskasse, Satzung, Leistungsbestimmung, Unbilligkeit, Umstellung des Rentensystems