BGH, Urteil vom 25.10.2012 - VII ZR 146/11
Fundstelle
openJur 2012, 130650
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Zivilrecht

§ 71 SchulG Bln ist eine Auswahlbestimmung. Sie regelt die Bestellung zur Schulleitung, aber nicht die Beschäftigung einer zur Schulleitung bestellten Person.


Hinreichende Bestimmtheit der Gegenleistung bei Zug-um-Zug-Verurteilung


Kirchliche Zusatzversorgungskasse - Betriebsübergang


LG Frankfurt am Main

Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Sicherungsnehmers enthaltene Klausel, die den auf Rückgewähr der Grundschuld gerichteten Anspruch des Sicherungsgebers auf die Löschung des Grundpfandrecht ...


Verbraucherrecht Versicherungsrecht Zivilrecht
§§ 307, 1191 BGB

a) Dem durch persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte einer Internetseite (hier: zur Bewertung von Ärzten) Betroffenen kann ein Unterlassungsanspruch gegen den Diensteanbieter zustehen (vgl. Senatsurt ...


IT- und Medienrecht Zivilrecht Verfassungsrecht Internetrecht Öffentliches Recht
§§ 12 Abs. 2, 14 Abs. 2, 15 Abs. 5 Satz 4 TMG